Man­dan­ten­zeit­schrift 1/2019

Sehr geehrte Man­dant­schaft,

rechtlich bringt das Jahr 2019 nichts we­sent­lich Neues. An und für sich könnte man sich ein­rich­ten auf „Business as usual“ und das machen, was man immer schon gemacht hat: recht­li­che Probleme lösen, Mandanten Hil­fe­stel­lun­gen geben und die Fort­bil­dung der Anwälte und der As­sis­ten­ten der Anwälte als wichtig einstufen. Der Jurist setzt das um, was die Politik in Gesetze gemeißelt hat. Und die Politik meißelt nur das in Gesetze, was nicht gegen das Grund­ge­setz verstößt.

Aber wir haben Grund, be­un­ru­higt zu sein, wenn wir be­ob­ach­ten, wie mit des Deutschen liebstem Kind um­ge­gan­gen wird, mit dem Pkw, vor allem aber mit dessen Pro­du­zen­ten. Derer Produkte werden weltweit geschätzt und bewundert, sind maß­geb­lich am guten Ruf der hiesigen Industrie beteiligt. Nun wird alles un­ter­nom­men, diesen In­dus­trie­zweig in die Knie zu zwingen.

Die deutschen Autobauer haben noch er­heb­li­che Probleme mit der Soft­ware­an­pas­sung an die WLTP-Abgasnorm und müssen dafür teilweise die Pro­duk­ti­on drosseln. Jetzt sollen sie (vorrangig?) für die alten Euro-5-Diesel eine Hardware-Nach­rüs­tung ent­wi­ckeln. Dabei hat selbst die Kanzlerin gesagt, dass es rechtlich für diese Forderung keine Grundlage gibt. Alle Fahrzeuge erfüllen die zum Zu­las­sungs­zeit­punkt gültigen Ab­gas­vor­schrif­ten. Die Politik kann also nur moralisch Druck auf die Au­to­mo­bil­in­dus­trie ausüben.

Aber warum sollte die (deutsche und nur die!) Au­to­mo­bil­in­dus­trie das tun? Das Problem der Fahr­ver­bo­te und zu hoher NOx-Werte an den Mess­stel­len ist nach meiner In­for­ma­ti­on ein politisch gewolltes. Die Mess­stel­len sind an emis­si­ons­mä­ßig ex­po­nier­ten Stellen ein­ge­rich­tet, statt – wie in der EU-Richt­li­nie gefordert – an einer Mess­stel­le mit Durch­schnitts­wer­ten. Die Bun­des­re­gie­rung zahlt der DUH (Deutsche Um­welt­hil­fe) hohe Mil­lio­nen­be­trä­ge für die Durch­set­zung von Fahr­ver­bo­ten, und manche Politiker loben deren Chef dafür.

Gleich­zei­tig wird gegen den Diesel und das Auto mit Ver­bren­nungs­mo­tor gehetzt. Ideo­lo­gi­sche Argumente gehen hier vor Sachkunde. Das Wort eines Po­li­tik­wis­sen­schaft­lers zählt mehr als das eines Ma­schi­nen­bau­in­ge­nieurs. Wird der Tod der deutschen Au­to­mo­bil­in­dus­trie dabei billigend in Kauf genommen? Der öf­fent­li­che Nah­ver­kehr ist kurz­fris­tig wohl kaum in der Lage, die er­for­der­li­chen Ka­pa­zi­tä­ten be­reit­zu­stel­len. Gleich­zei­tig wird von der Politik der Umstieg auf die Elek­tro­mo­bi­li­tät gefordert. Der Ausbau der hierfür not­wen­di­gen In­fra­struk­tur wird noch stärker ver­nach­läs­sigt als der digitale Netz­aus­bau. Das sollen die Autobauer auch noch als Zu­kunfts­in­ves­ti­ti­on schultern? So zerstört man eine wichtige Industrie nach­hal­tig.

Wir sind gespannt darauf, ob sich die In­ge­nieu­re durch­set­zen oder die Po­li­to­lo­gen, die an einer neuen Ge­sell­schaft basteln. Sie sicher auch.

Ich grüße herzlich

Hartmut Roth

Zurück