Rechts-Blog

Ver­kehrs­recht

Weicht ein Radfahrer einem ent­ge­gen­kom­men­den Kraft­fahr­zeug aus und stürzt erst beim sich un­mit­tel­bar an­schlie­ßen­den Wie­der­auf­fah­ren auf den be­fes­tig­ten Weg, haftet der Fahrer des PKW dennoch.

Das Wie­der­auf­fah­ren auf den ur­sprüng­li­chen Weg ist noch Teil des durch den Pkw aus­ge­lös­ten Aus­weich­ma­nö­vers. Dies geht aus einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/Main hervor, AZ.: 16 U 57/18.

Der klagende Fahr­rad­fah­rer des zugrunde liegenden Falls befuhr mit seinem Fahrrad einen ca. 2 m breiten be­fes­tig­ten Feldweg. Die Beklagte kam ihm mit einem Pkw entgegen. Der Kläger wich dem Pkw auf den un­be­fes­tig­ten und zum Un­fall­zeit­punkt mat­schi­gen Sei­ten­strei­fen nach rechts aus. Die beiden Ver­kehrs­teil­neh­mer fuhren be­rüh­rungs­los an­ein­an­der vorbei. Beim Versuch, un­mit­tel­bar nach dem Passieren wieder auf den be­fes­tig­ten Weg auf­zu­fah­ren, stürzte der Fahr­rad­fah­rer. Er zog sich mehrfache Ver­let­zun­gen zu und begehrt neben dem Ersatz ent­stan­de­ner Heil­be­hand­lungs­kos­ten sowie der Fahr­rad­re­pa­ra­tur Schmer­zens­geld in Höhe von min­des­tens 10.000 Euro.

Das Land­ge­richt ver­ur­teil­te die Beklagte zum Ausgleich von 50 % des ent­stan­de­nen Schadens. Die hiergegen ge­rich­te­te Berufung hatte auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main keinen Erfolg. Obwohl es sich um einen "be­rüh­rungs­lo­sen Unfall" handele, sei der Sturz der Beklagten zu­zu­rech­nen und beim Betrieb des von der Beklagten ge­steu­er­ten Fahrzeugs ent­stan­den. Das Haf­tungs­merk­mal "bei dem Betrieb" nach § 7 Abs. 1 StVG sei dem Schutz­zweck ent­spre­chend weit aus­zu­le­gen. Erfasst würden alle durch den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr be­ein­fluss­ten Scha­dens­ab­läu­fe. Es genüge, dass sich eine von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­de Gefahr aus­ge­wirkt habe und das Scha­dens­er­eig­nis in dieser Weise durch das Kraft­fahr­zeug mit­ge­prägt worden sei. Im Fall sei der Unfall zwar nicht beim Aus­wei­chen auf den un­be­fes­tig­ten Sei­ten­strei­fen geschehen, sondern erst beim Wie­der­auf­fah­ren auf den be­fes­tig­ten Radweg nach dem er­folg­rei­chen Passieren des Fahrzeugs. Zu diesem Zeitpunkt sei die ei­gent­li­che Gefahr - eine Kollision mit dem von der Beklagten geführten Kraft­fahr­zeug - vorüber gewesen. Dennoch sei der Sturz noch der Be­triebs­ge­fahr des Fahrzeugs zu­zu­rech­nen. Der Aus­weich­vor­gang sei durch die Fahrweise der Beklagten ver­an­lasst worden. Der Sturz erfolgte im nahen zeit­li­chen und örtlichen Zu­sam­men­hang mit dem Ent­ge­gen­kom­men der Beklagten. Das Wie­der­auf­fah­ren des Klägers auf den be­fes­tig­ten Radweg sei Teil des Aus­weich­ma­nö­vers gewesen, welches zu Ende geführt werden sollte. Letztlich liege ein insgesamt miss­glück­tes Aus­weich­ma­nö­ver vor, das nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts der Be­triebs­ge­fahr des Fahrzeugs zu­zu­rech­nen sei. Wäge man die bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge und Ver­schul­dens­an­tei­le ab, gelange man zu einer hälftigen Haf­tungs­ver­tei­lung, stellte das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/Main weiter fest. Der Be­triebs­ge­fahr der Beklagten stehe eine Mit­ver­ur­sa­chung des Unfalls durch den Fahr­rad­fah­rer gegenüber. Er hätte die Mög­lich­keit gehabt, sein Fahrrad an­zu­hal­ten und die PKW-Fahrerin passieren zu lassen. Je­den­falls habe er beim Wie­der­auf­fah­ren auf den Radweg u.a. unter Be­rück­sich­ti­gung der mat­schi­gen Ver­hält­nis­se nicht die gebotene Sorgfalt walten lassen.

Ar­beits­recht

Eine Ar­beit­neh­me­rin kann einen Ar­beits­ver­trag, durch den das Ar­beits­ver­hält­nis beendet wird (so­ge­nann­ter Auf­he­bungs­ver­trag), auch dann nicht wi­der­ru­fen, wenn er in ihrer Pri­vat­woh­nung ab­ge­schlos­sen wurde.

Ein Auf­he­bungs­ver­trag könnte jedoch unwirksam sein, falls er unter Miss­ach­tung des Gebots fairen Ver­han­delns zustande gekommen ist. Dies geht aus einer aktuellen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, Urteil vom 07.02.2019, AZ.: 6 AZR 75/18, hervor.

Die Klägerin der zugrunde liegenden Ent­schei­dung war bei der Beklagten als Rei­ni­gungs­kraft be­schäf­tigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Le­bens­ge­fähr­ten der Ar­beit­ge­be­rin einen Auf­he­bungs­ver­trag, der die sofortige Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah. Anlass und Ablauf der Ver­trags­ver­hand­lun­gen waren um­strit­ten. Nach Dar­stel­lung der Ar­beit­neh­me­rin war sie am Tag des Ver­trags­schlus­ses erkrankt. Sie hat den Auf­he­bungs­ver­trag wegen Irrtums, arg­lis­ti­ger Täuschung und wi­der­recht­li­cher Drohung an­ge­foch­ten und hilfs­wei­se wi­der­ru­fen. Mit ihrer Klage wandte sie sich u.a. gegen die Be­en­di­gung ihres Ar­beits­ver­hält­nis­ses durch den Auf­he­bungs­ver­trag.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wies die Klage ab. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dieses Urteil auf die Revision der Klägerin auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­rück­ver­wie­sen. Dieses habe rechts­feh­ler­frei erkannt, dass dem Vortrag der Ar­beit­neh­me­rin kein An­fech­tungs­grund entnommen werden kann und der Widerruf eines ar­beits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trags auf ge­setz­li­cher Grundlage nicht möglich ist. Der Ge­setz­ge­ber hat zwar in § 312 Abs. 1 i. V. m. § 312 g BGB Ver­brau­chern bei Verträgen, die außerhalb von Ge­schäfts­räu­men ge­schlos­sen worden sind, ein Wi­der­rufs­recht nach § 355 BGB ein­ge­räumt. Auch Ar­beit­neh­mer sind Ver­brau­cher. Im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ist jedoch der Wille des Ge­setz­ge­bers deutlich geworden, ar­beits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge nicht in den An­wen­dungs­be­reich der §§ 312 ff. BGB ein­zu­be­zie­hen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe jedoch nicht geprüft, ob das Gebot fairen Ver­han­delns vor Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags beachtet wurde. Dieses Gebot ist eine ar­beits­ver­trag­li­che Ne­ben­pflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psy­chi­sche Druck­si­tua­ti­on schafft, die eine freie und überlegte Ent­schei­dung des Ver­trags­part­ners über den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags erheblich erschwert. Dies könnte hier ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn eine krank­heits­be­ding­te Schwäche der Ar­beit­neh­me­rin bewusst aus­ge­nutzt worden wäre. Die Ar­beit­ge­be­rin hätte dann Scha­dens­er­satz zu leisten. Sie müsste den Zustand her­stel­len, der ohne die Pflicht­ver­let­zung bestünde (so­ge­nann­te Na­tu­ral­re­sti­tu­ti­on, § 249 Abs. 1 BGB). Die Ar­beit­neh­me­rin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Auf­he­bungs­ver­trag nicht ge­schlos­sen. Dies führte zum Fort­be­stand des Ar­beits­ver­hält­nis­ses. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird die Wirk­sam­keit des Auf­he­bungs­ver­trags daher erneut zu be­ur­tei­len haben.

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Mietrecht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteilen vom 19.09.2018 ent­schie­den (AZ.: VIII 231/17 und VIII ZR 261/17), dass die fristlose Kündigung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses mit einer hilfs­wei­se erklärten or­dent­li­chen Kündigung verbunden werden kann.

Fa­mi­li­en­recht

Ver­wei­gert ein El­tern­teil die Her­aus­ga­be der Rei­se­päs­se der min­der­jäh­ri­gen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht ge­trof­fe­ne Um­gangs­re­ge­lung, kann dem um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zustehen.

Fa­mi­li­en­recht

Erfüllt der Kin­des­va­ter nicht nur seine Un­ter­halts­pflicht gegenüber seinem Kind, sondern auch die Un­ter­halts­pflicht der Kin­des­mut­ter, so steht ihm grund­sätz­lich ein Anspruch auf Er­stat­tung der Un­ter­halts­zah­lun­gen gegen die Kin­des­mut­ter zu.

Ver­kehrs­recht

Das Land­ge­richt Magdeburg hat in einem aktuellen Urteil unter dem AZ 10 O 984/17 ent­schie­den, dass ein auf einem schad­haf­ten Radweg ge­stürz­ter Fahr­rad­fah­rer keinen Anspruch auf Scha­dens­er­satz hat.

Ver­kehrs­recht

Das Ober­lan­des­ge­richt Nürnberg hat mit Urteil vom 31.01.2018 ent­schie­den (AZ: 4 U 1386/17), dass die Be­triebs­ge­fahr, die von einem Kraft­fahr­zeug ausgeht, bei grob ver­kehrs­wid­ri­gem Verhalten eines Fuß­gän­gers voll­stän­dig entfallen kann. Dies ist  jeweils im Rahmen der vor­zu­neh­men­den Abwägung zu klären.

Ar­beits­recht

Nimmt ein Ar­beit­neh­mer heimlich mit seinem Smart­pho­ne ein zwischen Vor­ge­setz­ten, Be­triebs­rat und ihm geführtes Per­so­nal­ge­spräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein.

Ar­beits­recht

Die Um­klei­de­zeit des Ar­beit­neh­mers stellt grund­sätz­lich eine ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ar­beits­zeit dar, wenn der Ar­beit­ge­ber das Tragen von Ar­beits­klei­dung und das Umziehen an einer be­stimm­ten Stelle im Betrieb vor­schreibt.

Mietrecht

Der 8. Senat des  Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 08.11.2017, AZ.: VIII ZR 13/17, ent­schie­den, dass ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rung seiner gegen den Mieter ge­rich­te­ten Er­satz­an­sprü­che nach Rückgabe der Mietsache durch All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) nicht ver­län­gern kann.

Fa­mi­li­en­recht

Haben Ehegatten in einem ge­mein­schaft­li­chen Ehe­gat­ten­test­amt ihr ge­mein­sa­mes Kind zum Schlus­s­er­ben des Längst­le­ben­den bestimmt und ver­schenkt der Über­le­ben­de nach dem Tode eines Ehegatten einen Großteil des Vermögens an einen Dritten  kann das erbende Kind von dem Dritten die Geschenke nach dem Tode des El­tern­teils her­aus­ver­lan­gen, soweit das Erbe gemindert ist.

Ver­kehrs­recht

Eine Lüge vor Gericht beim Gel­tend­ma­chen eines Kas­ko­an­spruchs wegen eines Dieb­stahls kann dazu führen, dass die für den Ver­si­che­rungs­neh­mer strei­ten­de "Red­lich­keits­ver­mu­tung" widerlegt ist.

Ar­beits­recht

Wenn jemand auf in­tri­gan­te Weise ziel­ge­rich­tet die Abwahl eines Ver­eins­vor­sit­zen­den betreibt, kann dies die au­ßer­or­dent­li­che Kündigung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Dies entschied das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit  Urteil vom 01.06.2017, AZ: 6 AZR 720/15.

Mietrecht

Die Be­sei­ti­gung von Rissen an der Wohn­zim­mer­de­cke wird nicht von der Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel umfasst und muss daher nicht vom Mieter durch­ge­führt werden. So entschied das Land­ge­richt Berlin im Rahmen eines Hin­weis­be­schlus­ses (AZ 67 S 20/17).

Fa­mi­li­en­recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nunmehr mit seiner Ent­schei­dung vom 01.02.2017-XII 601/15 einen Pa­ra­dig­men­wech­sel vor­ge­nom­men. Nunmehr wurde die vormalige Recht­spre­chung, wonach gegen den Willen eines mit­sor­ge­be­rech­tig­ten El­tern­teils ein Wech­sel­mo­dell nicht an­ge­ord­net werden durfte, auf­ge­ge­ben.

Ver­kehrs­recht

Ein Au­to­mo­bil­klub kann in seinen Mit­glied­schafts­be­din­gun­gen die Übernahme von Ab­schlepp­kos­ten bei einem durch das Mitglied grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­ur­sach­ten Schaden aus­schlie­ßen.

Ar­beits­recht

Kündigt ein Ar­beit­neh­mer eine Ar­beits­un­fä­hig­keit an, weil er vom Ar­beit­ge­ber keinen Urlaub bekommt, so kann trotz Vor­lie­gens einer ärzt­li­chen Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung eine  fristlose Kündigung ge­recht­fer­tigt sein.

Fa­mi­li­en­recht

Eine Ver­wei­ge­rung der Eltern, ihre schul­pflich­ti­gen Kinder in die Schule zu schicken, recht­fer­tigt die teilweise Ent­zie­hung der el­ter­li­chen Sorge.

Fa­mi­li­en­recht

Das Ober­lan­des­ge­richt Dresden hat die Klagen von drei Müttern ab­ge­wie­sen, die von der Stadt Leipzig Scha­den­er­satz für Ver­dienst­aus­fall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Voll­endung des ersten Le­bens­jah­res einen Be­treu­ungs­platz in einer Kita erhalten hatten.

Ver­kehrs­recht

Das OLG Saar­brü­cken entschied in einem nunmehr ver­öf­fent­lich­ten Fall (AZ: 4 U 69/14), dass allein der LKW-Fahrer haftet, wenn es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grund­stück ein­fah­ren­den Lkw und einem auf der falschen Seite fahrendem Radfahrer kommt.

Ar­beits­recht

Handelt ein An­ge­stell­ter des öf­fent­li­chen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zu­ver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit. Der Ar­beit­ge­ber kann daher zu einer or­dent­li­chen per­so­nen­be­ding­ten Kündigung be­rech­tigt sein.

Fa­mi­li­en­recht

Einen recht kuriosen Fall hatte das Ober­lan­des­ge­richt Bremen (Beschluss vom 20.06.2014, Ak­ten­zei­chen 1 W 19/14) zu ent­schei­den. Ein El­tern­paar wollte seinem Spröss­ling einen ganz be­son­de­ren, un­ver­wech­sel­ba­ren Namen mit auf den Lebensweg geben: "Wald­meis­ter"

Ver­kehrs­recht

Ein Zu­sam­men­stoß zwischen einem rollenden Ein­kaufs­wa­gen und einem parkenden Auto gilt nicht als Ver­kehrs­un­fall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung.

Ar­beits­recht

Mit­ar­bei­ter nennt seinen Vor­ge­setz­ten einen „Psy­cho­pa­then“ und einen „Irren“. Diese Ehr­ver­let­zung recht­fer­tigt jedoch nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rheinland-Pfalz nicht immer die au­ßer­or­dent­li­che Kündigung.

Fa­mi­li­en­recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hatte sich in einer aktuellen Ent­schei­dung mit der Frage zu be­schäf­ti­gen, ob ein Lot­to­ge­winn eines Ehegatten nach der Trennung und vor Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges im Rahmen des Zu­ge­winn­aus­gleichs Be­rück­sich­ti­gung finden muss.

Ver­kehrs­recht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Punk­te­re­form am 05.07.2013 zu­ge­stimmt. Damit wird das neue Punk­te­sys­tem zum 01.05.2014 ein­ge­führt. Bei 8 statt 18 Punkten ist der Füh­rer­schein zukünftig weg. Bei 6 Punkten muss ein Fahr­eig­nungs­se­mi­nar besucht werden.

Ver­kehrs­recht

Ein Ge­schwin­dig­keits­ver­stoß beim Überholen reicht allein bei einem Unfall nicht aus, um eine Mitschuld des Über­ho­len­den an­zu­neh­men.

Ar­beits­recht

Gemäß einer aktuellen Ent­schei­dung des BAG haben Ar­beit­neh­mer auch nach einem un­be­zahl­ten Son­der­ur­laub einen Anspruch auf ihren vollen ge­setz­li­chen Urlaub. Das entschied das BAG

Fa­mi­li­en­recht

Bei der Be­rech­nung von Kindes- oder Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist oft um­strit­ten, ob zu­sätz­li­che Renten- oder Le­bens­ver­si­che­run­gen des Un­ter­halts­ver­pflich­te­ten, welche der Al­ters­vor­sor­ge dienen, Be­rück­sich­ti­gung finden und vom Einkommen abgezogen werden können. Der BGH hat Stellung bezogen.

Ver­kehrs­recht

„Der Be­trof­fe­ne hat keinen Anspruch darauf, dass der Roh­da­ten­satz bzgl. des kom­plet­ten Messfilms übersandt wird, ferner keinen Anspruch darauf, dass die Be­die­nungs­an­lei­tung oder das Original des Messfotos übersandt werden."

Ar­beits­recht

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in seinem Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 die bisherige Recht­spre­chung verändert und für Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer neue Wege geöffnet. Grund­sätz­lich galt bislang für Ar­beit­ge­ber immer, dass man bei be­fris­te­ten Verträgen lieber immer zweimal hinschaut und diese vom Anwalt über­prü­fen lässt.

Fa­mi­li­en­recht

Durch Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dresden vom 14.05.2012, Ak­ten­zei­chen 21 UF 1337/11 wurde eine Be­schwer­de eines Ehemannes zu­rück­ge­wie­sen, welcher seine von ihm getrennt lebende Ehefrau auf Scha­den­er­satz wegen einer Straf­an­zei­ge gegen ihn in Anspruch genommen hatte.

Ver­kehrs­recht

Von Al­ko­hol­kon­trol­le bis Un­fall­flucht“ lautet der neue Titel der aktuellen Broschüre der Ar­beits­ge­mein­schaft der Ver­kehrs­an­wäl­te des Deutschen An­walt­ver­eins. In dieser stellen Ver­kehrs­an­wäl­te dem Leser dar, wie sich der Ver­kehrs­teil­neh­mer bei­spiels­wei­se in einer Ver­kehrs­kon­trol­le richtig verhält oder was bei einem Unfall zu beachten ist

Ver­kehrs­recht

Barfuß, mit Flip Flops oder High heels – im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu ver­schaf­fen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten som­mer­li­cher Fuß­be­klei­dung wie Clogs, San­da­let­ten und Holz­pan­ti­nen Auto zu fahren?

Fa­mi­li­en­recht

Die Be­steue­rung von Ehegatten im Falle der Trennung wirft oftmals viele Fragen auf. Ins­be­son­de­re stellt sich die Frage, in welche Steu­er­klas­se der Ehegatte nach der Trennung fällt, ob eine ge­mein­sa­me Ver­an­la­gung noch möglich ist und welche Nachteile entstehen, sollte eine ge­mein­sa­me Ver­an­la­gung nicht möglich sein.