Rechts-Blog

Fa­mi­li­en­recht

Ver­wei­gert ein El­tern­teil die Her­aus­ga­be der Rei­se­päs­se der min­der­jäh­ri­gen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht ge­trof­fe­ne Um­gangs­re­ge­lung, kann dem um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zustehen.

Ver­kehrs­recht

Das Land­ge­richt Magdeburg hat in einem aktuellen Urteil unter dem AZ 10 O 984/17 ent­schie­den, dass ein auf einem schad­haf­ten Radweg ge­stürz­ter Fahr­rad­fah­rer keinen Anspruch auf Scha­dens­er­satz hat.

Arbeitsrecht

Nimmt ein Ar­beit­neh­mer heimlich mit seinem Smart­pho­ne ein zwischen Vor­ge­setz­ten, Be­triebs­rat und ihm geführtes Per­so­nal­ge­spräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein.

Arbeitsrecht

Die Um­klei­de­zeit des Ar­beit­neh­mers stellt grund­sätz­lich eine ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ar­beits­zeit dar, wenn der Ar­beit­ge­ber das Tragen von Ar­beits­klei­dung und das Umziehen an einer be­stimm­ten Stelle im Betrieb vor­schreibt.

Mietrecht

Der 8. Senat des  Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 08.11.2017, AZ.: VIII ZR 13/17, ent­schie­den, dass ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rung seiner gegen den Mieter ge­rich­te­ten Er­satz­an­sprü­che nach Rückgabe der Mietsache durch All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) nicht ver­län­gern kann.

Familienrecht

Haben Ehegatten in einem ge­mein­schaft­li­chen Ehe­gat­ten­test­amt ihr ge­mein­sa­mes Kind zum Schlus­s­er­ben des Längst­le­ben­den bestimmt und ver­schenkt der Über­le­ben­de nach dem Tode eines Ehegatten einen Großteil des Vermögens an einen Dritten  kann das erbende Kind von dem Dritten die Geschenke nach dem Tode des El­tern­teils her­aus­ver­lan­gen, soweit das Erbe gemindert ist.

Verkehrsrecht

Eine Lüge vor Gericht beim Gel­tend­ma­chen eines Kas­ko­an­spruchs wegen eines Dieb­stahls kann dazu führen, dass die für den Ver­si­che­rungs­neh­mer strei­ten­de "Red­lich­keits­ver­mu­tung" widerlegt ist.

Arbeitsrecht

Wenn jemand auf in­tri­gan­te Weise ziel­ge­rich­tet die Abwahl eines Ver­eins­vor­sit­zen­den betreibt, kann dies die au­ßer­or­dent­li­che Kündigung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Dies entschied das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit  Urteil vom 01.06.2017, AZ: 6 AZR 720/15.

Mietrecht

Die Be­sei­ti­gung von Rissen an der Wohn­zim­mer­de­cke wird nicht von der Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel umfasst und muss daher nicht vom Mieter durch­ge­führt werden. So entschied das Land­ge­richt Berlin im Rahmen eines Hin­weis­be­schlus­ses (AZ 67 S 20/17).

Familienrecht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nunmehr mit seiner Ent­schei­dung vom 01.02.2017-XII 601/15 einen Pa­ra­dig­men­wech­sel vor­ge­nom­men. Nunmehr wurde die vormalige Recht­spre­chung, wonach gegen den Willen eines mit­sor­ge­be­rech­tig­ten El­tern­teils ein Wech­sel­mo­dell nicht an­ge­ord­net werden durfte, auf­ge­ge­ben.

Verkehrsrecht

Ein Au­to­mo­bil­klub kann in seinen Mit­glied­schafts­be­din­gun­gen die Übernahme von Ab­schlepp­kos­ten bei einem durch das Mitglied grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­ur­sach­ten Schaden aus­schlie­ßen.

Arbeitsrecht

Kündigt ein Ar­beit­neh­mer eine Ar­beits­un­fä­hig­keit an, weil er vom Ar­beit­ge­ber keinen Urlaub bekommt, so kann trotz Vor­lie­gens einer ärzt­li­chen Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung eine  fristlose Kündigung ge­recht­fer­tigt sein.

Familienrecht

Eine Ver­wei­ge­rung der Eltern, ihre schul­pflich­ti­gen Kinder in die Schule zu schicken, recht­fer­tigt die teilweise Ent­zie­hung der el­ter­li­chen Sorge.

Familienrecht

Das Ober­lan­des­ge­richt Dresden hat die Klagen von drei Müttern ab­ge­wie­sen, die von der Stadt Leipzig Scha­den­er­satz für Ver­dienst­aus­fall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Voll­endung des ersten Le­bens­jah­res einen Be­treu­ungs­platz in einer Kita erhalten hatten.

Verkehrsrecht

Das OLG Saar­brü­cken entschied in einem nunmehr ver­öf­fent­lich­ten Fall (AZ: 4 U 69/14), dass allein der LKW-Fahrer haftet, wenn es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grund­stück ein­fah­ren­den Lkw und einem auf der falschen Seite fahrendem Radfahrer kommt.

Arbeitsrecht

Handelt ein An­ge­stell­ter des öf­fent­li­chen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zu­ver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit. Der Ar­beit­ge­ber kann daher zu einer or­dent­li­chen per­so­nen­be­ding­ten Kündigung be­rech­tigt sein.

Familienrecht

Einen recht kuriosen Fall hatte das Ober­lan­des­ge­richt Bremen (Beschluss vom 20.06.2014, Ak­ten­zei­chen 1 W 19/14) zu ent­schei­den. Ein El­tern­paar wollte seinem Spröss­ling einen ganz be­son­de­ren, un­ver­wech­sel­ba­ren Namen mit auf den Lebensweg geben: "Wald­meis­ter"

Verkehrsrecht

Ein Zu­sam­men­stoß zwischen einem rollenden Ein­kaufs­wa­gen und einem parkenden Auto gilt nicht als Ver­kehrs­un­fall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung.

Arbeitsrecht

Mit­ar­bei­ter nennt seinen Vor­ge­setz­ten einen „Psy­cho­pa­then“ und einen „Irren“. Diese Ehr­ver­let­zung recht­fer­tigt jedoch nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rheinland-Pfalz nicht immer die au­ßer­or­dent­li­che Kündigung.

Familienrecht

Der Bun­des­ge­richts­hof hatte sich in einer aktuellen Ent­schei­dung mit der Frage zu be­schäf­ti­gen, ob ein Lot­to­ge­winn eines Ehegatten nach der Trennung und vor Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges im Rahmen des Zu­ge­winn­aus­gleichs Be­rück­sich­ti­gung finden muss.

Verkehrsrecht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Punk­te­re­form am 05.07.2013 zu­ge­stimmt. Damit wird das neue Punk­te­sys­tem zum 01.05.2014 ein­ge­führt. Bei 8 statt 18 Punkten ist der Füh­rer­schein zukünftig weg. Bei 6 Punkten muss ein Fahr­eig­nungs­se­mi­nar besucht werden.

Verkehrsrecht

Ein Ge­schwin­dig­keits­ver­stoß beim Überholen reicht allein bei einem Unfall nicht aus, um eine Mitschuld des Über­ho­len­den an­zu­neh­men.

Arbeitsrecht

Gemäß einer aktuellen Ent­schei­dung des BAG haben Ar­beit­neh­mer auch nach einem un­be­zahl­ten Son­der­ur­laub einen Anspruch auf ihren vollen ge­setz­li­chen Urlaub. Das entschied das BAG

Familienrecht

Bei der Be­rech­nung von Kindes- oder Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist oft um­strit­ten, ob zu­sätz­li­che Renten- oder Le­bens­ver­si­che­run­gen des Un­ter­halts­ver­pflich­te­ten, welche der Al­ters­vor­sor­ge dienen, Be­rück­sich­ti­gung finden und vom Einkommen abgezogen werden können. Der BGH hat Stellung bezogen.

Verkehrsrecht

„Der Be­trof­fe­ne hat keinen Anspruch darauf, dass der Roh­da­ten­satz bzgl. des kom­plet­ten Messfilms übersandt wird, ferner keinen Anspruch darauf, dass die Be­die­nungs­an­lei­tung oder das Original des Messfotos übersandt werden."

Arbeitsrecht

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in seinem Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 die bisherige Recht­spre­chung verändert und für Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer neue Wege geöffnet. Grund­sätz­lich galt bislang für Ar­beit­ge­ber immer, dass man bei be­fris­te­ten Verträgen lieber immer zweimal hinschaut und diese vom Anwalt über­prü­fen lässt.

Familienrecht

Durch Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dresden vom 14.05.2012, Ak­ten­zei­chen 21 UF 1337/11 wurde eine Be­schwer­de eines Ehemannes zu­rück­ge­wie­sen, welcher seine von ihm getrennt lebende Ehefrau auf Scha­den­er­satz wegen einer Straf­an­zei­ge gegen ihn in Anspruch genommen hatte.

Verkehrsrecht

Von Al­ko­hol­kon­trol­le bis Un­fall­flucht“ lautet der neue Titel der aktuellen Broschüre der Ar­beits­ge­mein­schaft der Ver­kehrs­an­wäl­te des Deutschen An­walt­ver­eins. In dieser stellen Ver­kehrs­an­wäl­te dem Leser dar, wie sich der Ver­kehrs­teil­neh­mer bei­spiels­wei­se in einer Ver­kehrs­kon­trol­le richtig verhält oder was bei einem Unfall zu beachten ist

Verkehrsrecht

Barfuß, mit Flip Flops oder High heels – im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu ver­schaf­fen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten som­mer­li­cher Fuß­be­klei­dung wie Clogs, San­da­let­ten und Holz­pan­ti­nen Auto zu fahren?

Familienrecht

Die Be­steue­rung von Ehegatten im Falle der Trennung wirft oftmals viele Fragen auf. Ins­be­son­de­re stellt sich die Frage, in welche Steu­er­klas­se der Ehegatte nach der Trennung fällt, ob eine ge­mein­sa­me Ver­an­la­gung noch möglich ist und welche Nachteile entstehen, sollte eine ge­mein­sa­me Ver­an­la­gung nicht möglich sein.