An­ge­kün­dig­te Ar­beits­un­fä­hig­keit recht­fer­tigt fristlose Kündigung

Kündigt ein Ar­beit­neh­mer eine Ar­beits­un­fä­hig­keit an, weil er vom Ar­beit­ge­ber keinen Urlaub bekommt, so kann trotz Vor­lie­gens einer ärzt­li­chen Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung eine  fristlose Kündigung ge­recht­fer­tigt sein. Der Be­schei­ni­gung kommt nämlich kein Be­weis­wert zu, wenn der Arzt den Ar­beit­neh­mer weder kör­per­lich un­ter­sucht noch objektive Befunde erhoben hat. Eine vor­ge­täusch­te Ar­beits­un­fä­hig­keit kann dann nicht aus­ge­schlos­sen werden. So entschied das  Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm (AZ : 10 Sa 156/15).

Im ent­schie­de­nen Fall lag folgender Sach­ver­halt zugrunde: Im Juni 2014 bat ein Pro­duk­ti­ons­hel­fer vor Beginn seiner Ar­beits­schicht um kurz­fris­ti­ge Gewährung von Urlaub an dem Tag. Nachdem ihm dies ver­wei­gert wurde, erklärte er: "Dann gehe ich jetzt zum Arzt.". Ent­spre­chend seiner An­kün­di­gung legte er nach­fol­gend eine ärztliche Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor. Die Ar­beit­ge­be­rin ging dennoch von einer vor­ge­täusch­ten Ar­beits­un­fä­hig­keit aus und sprach daher eine fristlose Kündigung aus. Dagegen richtete sich die Klage des Pro­duk­ti­ons­hel­fers, welche vom Ar­beits­ge­richt Dortmund ab­ge­wie­sen wurde. Der Pro­duk­ti­ons­hel­fer legte daraufhin Berufung ein.

Das LAG Hamm be­stä­tig­te die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz und wies daher die Berufung des Ar­beit­neh­mers zurück. Bereits die An­kün­di­gung einer zu­künf­ti­gen, zum Zeitpunkt der An­kün­di­gung nicht be­ste­hen­den Er­kran­kung durch den Ar­beit­neh­mer für den Fall, dass der Ar­beit­ge­ber einem Verlangen des Ar­beit­neh­mers nicht ent­spre­chen sollte, sei ohne Rücksicht auf eine später tat­säch­li­che Krankheit geeignet, einen wichtigen Grund zur so­for­ti­gen Auflösung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses abzugeben. Ein solcher Fall habe vor­ge­le­gen.

Zwar sei es richtig, so die Richter, dass einem Ar­beits­neh­mer eine an­ge­droh­te Krank­schrei­bung dann nicht vor­zu­wer­fen ist, wenn der Ar­beit­neh­mer davon habe ausgehen dürfen, dass er am Tag des begehrten Urlaubs tat­säch­lich Krank ist. Dies erfordere aber, dass der Ar­beit­neh­mer vorträgt, welche konkreten Krank­hei­ten bzw. Krank­heits­sym­pto­me im Zeitpunkt der An­kün­di­gung vor­ge­le­gen haben und weshalb der Ar­beit­neh­mer darauf habe schließen dürfen, am Tag der begehrten Ar­beits­be­frei­ung ar­beits­un­fä­hig zu sein. Dem sei der Pro­duk­ti­ons­hel­fer nicht nach­ge­kom­men.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts sei der ärzt­li­chen Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung zudem kein Be­weis­wert zu­ge­kom­men. Denn der Arzt habe weder eine kör­per­li­che Un­ter­su­chung noch einen ob­jek­ti­ven Befund erhoben. Er habe somit gar nicht den Ge­sund­heits­zu­stand des Pro­duk­ti­ons­hel­fers fest­stel­len können. Eine nur vor­ge­täusch­te Ar­beits­un­fä­hig­keit sei daher sehr wahr­schein­lich gewesen.

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