Anspruch des Kin­des­va­ters gegen Kin­des­mut­ter auf Er­stat­tung von an ge­mein­sa­mes Kind ge­leis­te­ten Un­ter­halts

Erfüllt der Kin­des­va­ter nicht nur seine Un­ter­halts­pflicht gegenüber seinem Kind, sondern auch die Un­ter­halts­pflicht der Kin­des­mut­ter, so steht ihm grund­sätz­lich ein Anspruch auf Er­stat­tung der Un­ter­halts­zah­lun­gen gegen die Kin­des­mut­ter zu. Dieser Aus­gleichs­an­spruch wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Kin­des­va­ter seine Un­ter­halts­pflicht aufgrund eines ge­richt­li­chen Ver­gleichs erfüllt. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof durch Beschluss vom 08.02.2017, AZ.: XII ZB 116/16, ent­schie­den.

Der Ent­schei­dung lag folgender Sach­ver­halt zugrunde: Aufgrund eines im Jahr 2004 ge­schlos­se­nen ge­richt­li­chen Ver­gleichs zahlte der Vater einer min­der­jäh­ri­gen Tochter Unterhalt. Die Tochter lebte bei seiner ge­schie­de­nen Frau in Lübeck. Im Oktober 2010 kam es zwischen der Tochter und der Mutter zu einem Zer­würf­nis, aufgrund dessen die Tochter auszog. Der in Schwerin lebende Vater or­ga­ni­sier­te daraufhin eine Un­ter­kunft bei einer Freundin von ihm in Lübeck. Er zahlte zudem weiterhin Unterhalt an die Tochter. Darüber hinaus verlangte der Kin­des­va­ter von der Mutter eine Be­tei­li­gung an den Un­ter­halts­zah­lun­gen. Nachdem sie diesem nicht wie gewünscht nach­ge­kom­men war, ging der Kin­des­va­ter vor Gericht.

Während das Amts­ge­richt Lübeck den Er­stat­tungs­an­spruch bejahte, verneinte das Ober­lan­des­ge­richt Schleswig-Holstein diesen. Der fa­mi­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch könne nur bestehen, wenn der Vater mit den Un­ter­halts­leis­tun­gen eine dem anderen El­tern­teil ob­lie­gen­de Ver­pflich­tung gegenüber dem Kind erfüllt habe. Dies sei nicht der Fall gewesen, da der Vater aufgrund des ge­richt­li­chen Ver­gleichs Unterhalt gezahlt habe. Gegen diese Ent­schei­dung richtete sich die Rechts­be­schwer­de des Vaters.

Der Bun­des­ge­richts­hof entschied zu Gunsten des Vaters und hob daher die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts auf. Der fa­mi­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch sei für solche Fälle anerkannt, in denen ein El­tern­teil für den Unterhalt eines ge­mein­sa­men Kindes auf­ge­kom­men sei und dadurch dessen Un­ter­halts­an­spruch erfüllt habe, obwohl auch der andere El­tern­teil ganz oder teilweise un­ter­halts­pflich­tig gewesen sei. So habe der Fall hier gelegen. Es sei zwar richtig, dass der Anspruch nicht bestehe, wenn die Un­ter­halts­pflicht aufgrund einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung beruhe. Denn in diesem Fall komme der El­tern­teil nur seiner eigenen rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Un­ter­halts­pflicht nach und nicht einer Pflicht des anderen El­tern­teils. Dies gelte aber nicht bei ge­richt­li­chen Ver­glei­chen.

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