Auch ein Lot­to­ge­winn nach der Trennung un­ter­liegt dem Zu­ge­winn­aus­gleich

Der Bun­des­ge­richts­hof hatte sich mit der Frage zu be­schäf­ti­gen, ob ein Lot­to­ge­winn eines Ehegatten nach der Trennung und vor Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges im Rahmen des Zu­ge­winn­aus­gleichs Be­rück­sich­ti­gung finden muss (Urteil vom 16.10.2013 - VII ZB 277/12).

Der Ent­schei­dung lag ein Fall zugrunde, wonach die Ehegatten sich im August des Jahres 2000 getrennt hatten. Der Ehemann lebte ab 2001 mit einer neuen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit der neuen Le­bens­ge­fähr­ten einen Lot­to­ge­winn in Höhe von fast 1 Million Euro. Die Ehefrau reichte danach Scheidung ein und der Ehe­schei­dungs­an­trag wurde dem Ehemann am 31.01.2009 zu­ge­stellt. Die Ehefrau verlangte Zu­ge­winn­aus­gleich in Höhe von 242.500,00 €, wobei auch der auf den Ehemann ent­fal­le­ne Anteil am Lot­to­ge­winn in die Be­rech­nung ein­be­zo­gen war.

Der Ehemann war der Ansicht, dass aufgrund der Trennung der Lot­to­ge­winn nicht mehr be­rück­sich­tigt werden könne. Zudem sei ein Lot­to­ge­winn als pri­vi­le­gier­tes  An­fangs­ver­mö­gen zu sehen und daher bei der Be­rech­nung neutral. Das Amts­ge­richt hat den Ehemann unter Be­rück­sich­ti­gung auch des Lot­to­ge­winns zur Zahlung von 242.500,00 € ver­ur­teilt. Auf die hiergegen ein­ge­leg­te Be­schwer­de hat das Ober­lan­des­ge­richt die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung ab­ge­än­dert und den Ehemann lediglich zur Zahlung von knapp 8.000,00 € ohne Ein­be­zie­hung des Lot­to­ge­winns ver­ur­teilt. Diese Ent­schei­dung wurde jedoch seitens des BGH kor­ri­giert und die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung wie­der­her­ge­stellt. Der BGH führte dabei aus, dass grund­sätz­lich ein während des Ge­trennt­le­bens erzielter Lot­to­ge­winn auch nicht in analoger Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als pri­vi­le­gier­tes An­fangs­ver­mö­gen angesehen werden kann, da keine der Erbschaft oder Schenkung ver­gleich­ba­re per­sön­li­che Beziehung zugrunde liegt. Daher sei der Lot­to­ge­winn als Ver­mö­gens­zu­wachs anzusehen und auch eine grobe Un­bil­lig­keit, aufgrund derer der Ehemann die Zahlung ver­wei­gern könnte, scheidet nach Ansicht des BGH aus.

Allein eine längere Tren­nungs­zeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Ver­mö­gens­zu­wach­ses begründe keine unbillige Härte. Es spielt danach auch keine Rolle, dass der nach Trennung der Ehegatten erzielte Lot­to­ge­winn keinen Ver­mö­gens­zu­wachs mit einer inneren Beziehung zur ehelichen Le­bens­ge­mein­schaft darstelle, da das Recht des Zu­ge­winn­aus­gleichs abgesehen von einigen Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Ver­mö­gens­er­werbs un­ter­schei­det. Auch eine Ge­samt­schau dieser Umstände führe dann nicht zur Annahme einer groben Un­bil­lig­keit weshalb der Ehemann auch unter Ein­be­zie­hung des Lot­to­ge­winns Zu­ge­winn­aus­gleich schulde.

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