Au­to­mo­bil­club muss Ab­schlepp­kos­ten nach fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­ur­sach­tem Unfall nicht über­neh­men

Ein Au­to­mo­bil­klub kann in seinen Mit­glied­schafts­be­din­gun­gen die Übernahme von Ab­schlepp­kos­ten bei einem durch das Mitglied grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­ur­sach­ten Schaden aus­schlie­ßen. Dies entschied das Amts­ge­richt München mit Urteil vom 15.02.2016 (AZ: 122 C 23868/15).

Der Kläger des Streit­falls stammt aus Kö­nigs­win­ter und war Mitglied in einem großen deutschen Au­to­mo­bil­club. Im Februar 2014 kam er mit seinem PKW in Kö­nigs­win­ter wegen über­höh­ter Ge­schwin­dig­keit von der Straße ab und rammte ein am Stra­ßen­rand geparktes Fahrzeug. Die her­bei­ge­ru­fe­ne Polizei ordnete beim Kläger eine Blut­ent­nah­me an, wobei die Aus­wer­tung einen Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,41 Promille ergab. Das fahr­un­taug­li­che Fahrzeug des Klägers wurde durch Ver­mitt­lung des Au­to­mo­bil­clubs von einem Ab­schlepp­un­ter­neh­men ab­ge­schleppt. Der Kläger versuchte zunächst, die Ab­schlepp­kos­ten von seiner Voll­kas­ko­ver­si­che­rung erstattet zu bekommen, welche die Übernahme der Kosten ablehnte. Daraufhin machte der Kläger gegenüber dem Au­to­mo­bil­club im Rahmen seiner Mit­glied­schaft die Kos­ten­er­stat­tung geltend. Auch der Au­to­mo­bil­club lehnte die Kos­ten­er­stat­tung ab.

Daraufhin erhob der Kläger Klage gegen den Au­to­mo­bil­club. Unter anderem verlangt er die Ab­schlepp­kos­ten in Höhe von 246,76 Euro ersetzt. Die Be­stim­mung in den Mit­glied­schafts­be­din­gun­gen über den Aus­schluss der Kos­ten­über­nah­me sei un­be­stimmt. Außerdem habe der Au­to­mo­bil­club seine Auf­klä­rungs­pflicht verletzt, da er sein Mitglied nicht über den Umstand auf­ge­klärt habe, dass eine Kos­ten­über­nah­me bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von über 1,1 Promille nicht in Betracht komme. Hätte der Kläger Kenntnis hiervon, hätte er einen orts­an­säs­si­gen Ab­schlepp­un­ter­neh­mer be­auf­tragt, der allein aufgrund der Nähe zum Unfallort viel kos­ten­güns­ti­ger gewesen wäre.

Das Amts­ge­richt München wies die Klage ab und entschied, dass der Kläger die Kosten selbst tragen müsse. Gemäß der Mit­glied­schafts­be­din­gun­gen würde die Kos­ten­frei­heit nicht für Schäden gelten, die vom Mitglied grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich her­bei­ge­führt wurden.

Indem der Kläger im Zustand der absoluten Fahr­un­tüch­tig­keit ein Fahrzeug führte und infolge über­höh­ter Ge­schwin­dig­keit einen Unfall ver­ur­sach­te, liege min­des­tens  eine grobe fahr­läs­si­ge Ver­let­zung seiner Pflichten als Ver­kehrs­teil­neh­mer vor, so die Richterin. Erst diese Pflicht­ver­let­zung habe zum Unfall und den damit an­ge­fal­le­nen Ab­schlepp­kos­ten geführt. Das Gericht stellt weiter fest, dass Mit­glied­schafts­be­din­gun­gen die Rechte aus der Ver­eins­mit­glied­schaft aus­ge­stal­ten. Die Vor­schrif­ten über die Ein­be­zie­hung von All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­zie­hun­gen müssten hier nicht ein­ge­hal­ten werden. Die Ein­schrän­kung der Ver­eins­leis­tung sei auch in­halt­lich nicht zu be­an­stan­den: Insoweit liege der Vergleich zur Kas­ko­ver­si­che­rung nahe, die einen ent­spre­chen­den Leis­tungs­aus­schluss vorsieht.

Auch eine Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht liege gemäß AG München nicht vor. Der Au­to­mo­bil­club müsse seine Mit­glie­der nicht über Ein­zel­hei­ten der mit­glied­schaft­li­chen Rechte aufklären. Dies stelle eine Ob­lie­gen­heit des­je­ni­gen dar, der überlege, bei der Beklagten Mitglied zu werden, urteilte das Gericht.

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