BAG: Um­klei­de­zei­ten stellen grund­sätz­lich ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ar­beits­zei­ten dar

Die Um­klei­de­zeit des Ar­beit­neh­mers stellt grund­sätz­lich eine ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ar­beits­zeit dar, wenn der Ar­beit­ge­ber das Tragen von Ar­beits­klei­dung und das Umziehen an einer be­stimm­ten Stelle im Betrieb vor­schreibt. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 26.10.2016, AZ.: 5 AZR 168/16, ent­schie­den.

Ein Un­ter­neh­men, welches in der Le­bens­mit­tel­pro­duk­ti­on tätig war, verlangte von seinen Ar­beit­neh­mern in dem ent­schie­de­nen Fall das Tragen einer spe­zi­el­len Ar­beits­klei­dung. Diese musste von den Ar­beit­neh­mern nach Betreten des Be­triebs­ge­län­des an einer Aus­ga­be­stel­le abgeholt werden. An­schlie­ßend mussten sich die Ar­beit­neh­mer in einem Um­klei­de­raum umziehen, um an­schlie­ßend zum Ar­beits­platz zu wechseln. Für die mit dem Abholen und dem Umziehen ver­bun­de­ne Zeit zahlte das Un­ter­neh­men keine Vergütung. Hiergegen klagte ein Ar­beit­neh­mer. Das Ar­beits­ge­richt Paderborn und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision der Ar­beit­ge­be­rin zum Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Dieses  be­stä­tig­te die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz und wies daher die Revision der Ar­beit­ge­be­rin zurück. Dem Ar­beit­neh­mer stehe der Anspruch auf Vergütung der Um­klei­de­zei­ten und der damit ver­bun­de­nen We­ge­zei­ten zu.

Zur Arbeit gehöre auch das Umkleiden und Zu­rück­le­gen der damit ver­bun­de­nen in­ner­be­trieb­li­chen Wege, so die Richter, wenn der Ar­beit­ge­ber das Tragen einer be­stimm­ten Kleidung vor­schrei­be, die im Betrieb an- und abgelegt werden müsse, und der das Umkleiden nicht am Ar­beits­platz er­mög­li­che, sondern dafür eine vom Ar­beits­platz getrennte Um­klei­de­stel­le einrichte. So habe der Fall gelegen. Danach seien das Umkleiden und das Zu­rück­le­gen der damit ver­bun­de­nen in­ner­be­trieb­li­chen Wege Teil der von der Ar­beit­ge­be­rin ge­schul­de­ten Ar­beits­leis­tung.

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