Bei fehlendem Kin­der­be­treu­ungs­platz kein Scha­den­er­satz für Ver­dienst­aus­fall

Das Ober­lan­des­ge­richt Dresden hat die Klagen von drei Müttern ab­ge­wie­sen, die von der Stadt Leipzig Scha­den­er­satz für Ver­dienst­aus­fall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Voll­endung des ersten Le­bens­jah­res einen Be­treu­ungs­platz in einer Kita erhalten hatten.

In den zugrunde liegenden Verfahren (AZ 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) hatten drei Mütter zunächst vor dem Land­ge­richt Leipzig ihren Ver­dienst­aus­fall ein­ge­klagt, weil ihren Kindern nicht mit Voll­endung des ersten Le­bens­jah­res von der beklagten Stadt Leipzig ein Be­treu­ungs­platz in einer Ta­ges­ein­rich­tung zu­ge­wie­sen wurde. In allen beim Land­ge­richt Leipzig an­hän­gen­den Prozessen haben die Mütter Scha­dens­er­satz in voller geltend gemachter Höhe zu­ge­spro­chen bekommen.

Gegen diese Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Leipzig richteten sich die beim Ober­lan­des­ge­richt Dresden ein­ge­leg­ten Be­ru­fun­gen der beklagten Stadt Leipzig. Aus Sicht der Stadt Leipzig gewähre § 24 Abs. 2 SGB VIII allein dem Kind einen Anspruch auf früh­kind­li­che Förderung. Auch aus keiner anderen Vor­schrift ließe sich ein In­di­vi­dual­an­spruch des Sor­ge­be­rech­tig­ten auf ent­gan­ge­nen Gewinn entnehmen. Zudem könne es nur darum gehen, ob der Beklagten schuld­haf­te Fehler im Zu­sam­men­hang mit der für die Be­darfs­pla­nung er­for­der­li­chen Prognose vor­zu­wer­fen seien. Ein solches Ver­schul­den habe das Land­ge­richt aber nicht fest­ge­stellt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dresden gab der Berufung statt. Nach Ansicht des OLG hat die Stadt Leipzig zwar die ihr nach § 24 Abs.2 SGB VIII ob­lie­gen­de Amts­pflicht, den Kindern der Klä­ge­rin­nen einen Platz in einer Kin­der­ta­ges­stät­te zu ver­schaf­fen, verletzt. Die Klä­ge­rin­nen seien aber nicht ge­schütz­te Dritte dieser Amts­pflicht. Den Klä­ge­rin­nen selbst stehe kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kin­der­ta­ge­stät­te zu. An­spruchs­in­ha­ber sei alleine das Kind. Die Klä­ge­rin­nen seien nicht in den Schutz­be­reich des § 24 Abs. 2 SGB VIII ein­be­zo­gen. Ziel des Gesetzes sei die früh­kind­li­che Förderung. Die bessere Ver­ein­bar­keit von Familie und Beruf sei lediglich die not­wen­di­ge Folge der breiten Schaffung von Kin­der­ta­ge­stät­ten.

Zudem sei der Ver­dienst­aus­fall­scha­den der Klä­ge­rin­nen auch nicht vom Schutz­zweck der Norm umfasst. Dies wären nur Schäden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf früh­kind­li­che Förderung zustünden. Mit­tel­ba­re Schäden der Eltern, wie der Ver­dienst­aus­fall, seien hier nicht in­be­grif­fen.

Auf den Streit der Parteien, ob der Beklagten im Zu­sam­men­hang mit der Er­ar­bei­tung der Be­darfs­pla­nung Fehler un­ter­lau­fen sind und ob dies vor­werf­bar gewesen wäre, kam es daher bei der Ent­schei­dung nicht an.

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