Bei Unfall mit Fußgänger kann Haftung eines Fahr­zeug­hal­ters im Ein­zel­fall voll­stän­dig entfallen

Das Ober­lan­des­ge­richt Nürnberg hat mit Urteil vom 31.01.2018 ent­schie­den (AZ: 4 U 1386/17), dass die Be­triebs­ge­fahr, die von einem Kraft­fahr­zeug ausgeht, bei grob ver­kehrs­wid­ri­gem Verhalten eines Fuß­gän­gers voll­stän­dig entfallen kann. Dies ist  jeweils im Rahmen der vor­zu­neh­men­den Abwägung zu klären.

Die Klägerin des ent­schie­de­nen Falles war die Kran­ken­kas­se der Ge­schä­dig­ten. Diese hatte zunächst aus einem neben einer sie­ben­spu­ri­gen Fahrbahn im Stadt­ge­biet von Fürth geparkten Pick-up ein manns­ho­hes Plakat aus­ge­la­den. Dieses Plakat wollte die Ge­schä­dig­te auf einem Grün­strei­fen auf­stel­len, welcher sich zwischen den ersten vier Fahr­bah­nen und den folgenden drei Fahr­bah­nen befand. Nur wenige Meter von dem geparkten Pick-up entfernt hätte die Ge­schä­dig­te an einer Am­pel­an­la­ge gefahrlos die Straße über­que­ren und zu dem Grün­strei­fen gelangen können. Sie wollte jedoch un­mit­tel­bar am Aus­la­de­ort mit dem großen Plakat in Händen über die Straße gehen, wobei sie insgesamt vier Spuren hätte über­que­ren müssen. Der Beklagte, welcher mit seinem Pkw den zweiten Fahr­strei­fen befuhr, erfasste jedoch die Ge­schä­dig­te, welche schwere Ver­let­zun­gen erlitt. Die Kran­ken­kas­se verlangte vom Beklagten Scha­dens­er­satz für auf­ge­wen­de­te Heil­be­hand­lungs­kos­ten und auch die Fest­stel­lung, dass dieser den künftig noch ent­ste­hen­den Schaden zu ersetzen hat. Dabei ging sie von einer Haf­tungs­quo­te von 50 % aus.

Das Land­ge­richt Nürnberg-Fürth gab der Klage mit einer Haf­tungs­quo­te von 1/3 zu Lasten des Beklagten statt. Gegen diese Ent­schei­dung legten beide Parteien Berufung ein. Das Ober­lan­des­ge­richt Nürnberg wies die Berufung der Klägerin zurück und hob auf die Berufung des Beklagten hin das Urteil des Land­ge­richts Nürnberg-Fürth auf und wies die Klage ab.

Das Ober­lan­des­ge­richt ging von einer Al­lein­haf­tung der Ge­schä­dig­ten aus. Der Beklagte habe nicht damit rechnen müssen, dass diese plötzlich die Straße über­que­ren werde. Der Pick-up sei neben der Fahrbahn geparkt worden und habe kein Ver­kehrs­hin­der­nis dar­ge­stellt. Es habe für den Beklagten fern­ge­le­gen, damit zu rechnen, dass "jemand mit einer manns­ho­hen Pla­kat­wand nicht den 15 m ent­fern­ten am­pel­ge­re­gel­ten Fuß­gän­ger­über­weg nehmen würde, sondern versuchen könnte, die vier Fahr­bah­nen zu dem be­wach­se­nen Trenn­strei­fen in einem Zug zu über­que­ren."

Der Beklagte habe deshalb auch nicht schon beim ersten Schritt der Ge­schä­dig­ten auf die Fahrbahn mit einer Voll­brem­sung reagieren müssen. Zwar hätte er bremsen müssen, als die Ge­schä­dig­te weiter auf die Fahrbahn lief, da sei der Unfall aber selbst mit einer Voll­brem­sung nicht mehr ver­meid­bar gewesen. Die Ge­schä­dig­te habe sich grob ver­kehrs­wid­rig verhalten. Sie hätte die mehr­spu­ri­ge Straße nur an der Ampel über­que­ren dürfen. Zudem habe sie sich auch beim Über­que­ren der Straße nicht richtig verhalten, weil das sich an­nä­hern­de Fahrzeug des Beklagten für sie erkennbar war und sie deshalb hätte stehen bleiben müssen, zumal sie ein sperriges Plakat mit sich führte.

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