Die Al­ters­vor­sor­ge in der Un­ter­halts­be­rech­nung

Bei der Be­rech­nung von Kindes- oder Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist oft um­strit­ten, ob zu­sätz­li­che Renten- oder Le­bens­ver­si­che­run­gen des Un­ter­halts­ver­pflich­te­ten, welche der Al­ters­vor­sor­ge dienen, Be­rück­sich­ti­gung finden und vom Einkommen abgezogen werden können. Auch stellt sich die Frage, ob eine zu­sätz­li­che Al­ters­ver­sor­gung bei der Un­ter­halts­be­rech­nung auch dann be­rück­sich­tigt werden kann, wenn dadurch der Un­ter­halts­pflich­ti­ge keinen Min­dest­un­ter­halt zahlen kann

In der Recht­spre­chung um­strit­ten, kürzlich vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den: Bei der Abwägung zwischen Unterhalt und Al­ters­vor­sor­ge schlägt die Waage zugunsten des Un­ter­hal­tes aus (BGH, Urt. v. 30.01.2013 – XII ZR 158/10).

Zwar bestätigt der BGH, dass Auf­wen­dun­gen für eine zu­sätz­li­che Al­ters­ver­sor­gung un­ter­halts­recht­lich zu be­rück­sich­ti­gen sind. Wenn der Un­ter­halts­pflich­ti­ge aber dadurch nicht den Min­dest­un­ter­halt für sein min­der­jäh­ri­ges Kind zahlen kann, sind die In­ter­es­sen des Kindes ge­wich­ti­ger als die­je­ni­gen des El­tern­teils. Die Al­ters­ver­sor­gung ist damit nicht be­rück­sich­ti­gungs­fä­hig.

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