Die Be­steue­rung der Ehegatten im Falle der Trennung und Scheidung

Im Falle einer Scheidung kann sich die Be­steue­rung der Ehegatten ändern

Die Be­steue­rung von Ehegatten im Falle der Trennung wirft oftmals viele Fragen auf. Ins­be­son­de­re stellt sich die Frage, in welche Steu­er­klas­se der Ehegatte nach der Trennung fällt, ob eine ge­mein­sa­me Ver­an­la­gung noch möglich ist und welche Nachteile entstehen, sollte eine ge­mein­sa­me Ver­an­la­gung nicht möglich sein.

Ehegatten, welche nicht dauerhaft getrennt leben, werden grund­sätz­lich beide nach der Steu­er­klas­se IV besteuert, sollten beide ein Einkommen haben. Ist das Einkommen eines Ehe­part­ners aber bedeutend höher als das Einkommen des anderen, so haben beide bei einer Be­steue­rung nach Steu­er­klas­sen IV/IV meist zu viel Steuern gezahlt und erhalten deshalb eine Er­stat­tung. Um dies zu vermeiden, können sie statt­des­sen die Steu­er­klas­sen III/V wählen, wobei der besser ver­die­nen­de Ehegatte die Steu­er­klas­se III wählt. Dann zahlen beide Ehegatten während des Steu­er­jah­res weniger voraus, erhalten dafür am Jah­res­en­de jedoch keine oder nur eine geringere Rück­erstat­tung. Insoweit ändert die Wahl der Steu­er­klas­sen an der Höhe der insgesamt für ein Steu­er­jahr zu zahlenden Steuer nichts. Hat nur einer der Ehegatten ein eigenes Einkommen, so wird er nach Steu­er­klas­se III besteuert.

Solange die Ehegatten nicht dauerhaft von­ein­an­der getrennt leben, können sie eine Zu­sam­men­ver­an­la­gung vornehmen lassen, also eine Be­steue­rung nach der günstigen so genannten Split­ting­ta­bel­le. Dies ist al­ler­dings nur möglich, wenn sie nicht dauerhaft getrennt leben, wobei "dauerhaft getrennt" bedeutet, dass sie während des gesamten Ka­len­der­jah­res getrennt gelebt haben. Trennen sich die Ehegatten während des Steu­er­jah­res, so können sie weiterhin für dieses Jahr gemeinsam veranlagt werden und weiterhin die Steu­er­klas­sen behalten. Ab dem Ka­len­der­jahr, das auf die Trennung folgt, müssen jedoch beide Eheleute die neue Steu­er­klas­se nehmen. Es kommt nicht darauf an, ob bis dahin das Tren­nungs­jahr bereits ab­ge­lau­fen ist. Trennt man sich bei­spiels­wei­se während des Jahres 2012, müssen beide ab dem 01.01.2013 in die neue Steu­er­klas­se wechseln.

Leben die Eheleute schließ­lich dauernd getrennt, also in der Regel ab dem Jahr, das auf die Trennung folgt, so können sie nicht mehr ge­mein­sa­men steu­er­lich veranlagt werden. Sie werden dann beide nach der grund­sätz­lich un­güns­ti­gen Steu­er­klas­se I besteuert. Sollte min­des­tens ein Kind im Haushalt eines Ehegatten gemeldet sein, wird dieser nach Steu­er­klas­se II besteuert.

Trennen sich die Ehegatten während eines Jahres, so ist jeder Ehegatte grund­sätz­lich auch dazu ver­pflich­tet, der ge­mein­sa­men Ver­an­la­gung zu­zu­stim­men. Der andere Ehegatte muss ihm al­ler­dings erklären, dass er ihm die dadurch ent­ste­hen­den Steu­er­nach­tei­le ersetzt. Trennt sich also ein Ehepaar im Laufe des Jahres 2012 und bisher hatte der Ehemann Steu­er­klas­se III und die Ehefrau Steu­er­klas­se V, so kann ein Ehegatte grund­sätz­lich verlangen, dass der andere Ehegatte einer ge­mein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung zustimmt. Der zu­stim­men­de Ehegatte ist jedoch im Gegenzug ver­pflich­tet, dem anderen Ehegatten Steu­er­nach­tei­le zu ersetzen. Würde also der zu­stim­men­de Ehegatte bei einer ge­trenn­ten Ver­an­la­gung eine Steu­e­r­er­stat­tung bekommen und fällt diese bei der ge­mein­sa­men Ver­an­la­gung weg, dann muss der andere Ehegatte ihm diesen Betrag auszahlen. In der Regel steht der Ehegatte, welcher die ge­mein­sa­me Ver­an­la­gung verlangt, trotzdem besser da als bei ge­trenn­ter Ver­an­la­gung.

Der Steu­er­nach­teil, den der andere Ehegatte bei ge­mein­sa­mer Ver­an­la­gung erstatten muss, kann aber erst für die Zeit ab der Trennung geltend gemacht werden. Ein Ehegatte ist nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung auch dann ver­pflich­tet, der ge­mein­sa­men Ver­an­la­gung zu­zu­stim­men, wenn sein eigener Steu­er­be­scheid für das be­tref­fen­de Jahr bereits rechts­kräf­tig geworden ist (BGH in NJW 2002, Seite 2319).

Immer wieder besteht hin­sicht­lich der ge­mein­sa­men oder ge­trenn­ten Ver­an­la­gung Streit. Wir beraten Sie sehr gern bei allen ihren dies­be­züg­li­chen Fragen.

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