Eine Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel umfasst nicht Be­sei­ti­gung von Rissen an der Zim­mer­de­cke

Die Be­sei­ti­gung von Rissen an der Wohn­zim­mer­de­cke wird nicht von der Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel umfasst und muss daher nicht vom Mieter durch­ge­führt werden. So entschied das Land­ge­richt Berlin im Rahmen eines Hin­weis­be­schlus­ses (AZ 67 S 20/17). In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Woh­nungs­mie­te­rin von ihrer Ver­mie­te­rin die Be­sei­ti­gung von Rissen an der Wohn­zim­mer­de­cke. Die Ver­mie­te­rin sah sich dafür aber nicht ver­ant­wort­lich. Ihrer Meinung nach un­ter­fal­len die Schäden der Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel und seien daher von der Mieterin zu be­sei­ti­gen. Die Mieterin fand sich damit nicht ab und erhob Klage auf Be­sei­ti­gung der Risse. Das Amts­ge­richt Berlin-Wedding gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Ver­mie­te­rin.

Das Land­ge­richt Berlin be­stä­tig­te die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts und be­ab­sich­tig­te daher die Berufung der Ver­mie­te­rin zu­rück­zu­wei­sen. Der Mieterin stehe gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Be­sei­ti­gung der Risse in der Wohn­zim­mer­de­cke zu. Dabei sei es voll­kom­men un­er­heb­lich, ob die Schön­heits­re­pa­ra­tur­last überhaupt wirksam auf die Mieterin über­tra­gen wurde, da sie nicht die Pflicht zur Be­sei­ti­gung größerer Sub­stanz­schä­den der De­ko­ra­ti­on umfasse. Um solche handele es sich hier aber.

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