Ent­schei­dung zum "fak­ti­schen Über­hol­ver­bot"

Ein Ge­schwin­dig­keits­ver­stoß beim Überholen reicht allein bei einem Unfall nicht aus, um eine Mitschuld des Über­ho­len­den an­zu­neh­men. Nur wenn sich der Unfall bei Einhalten der zu­läs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit nicht ereignet hätte, liege  ein Verstoß gegen das so­ge­nann­te "faktische Über­hol­ver­bot" vor. Dies geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 04.02.2014 hervor (AZ: 9 U 149/13).

Gemäß der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ist ein Überholen bei gleich­zei­ti­gem Über­schrei­ten der zu­läs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit grund­sätz­lich lediglich ein Ge­schwin­dig­keits­ver­stoß und nicht etwa ein Verstoß gegen ein ge­setz­li­ches Über­hol­ver­bot, so das OLG. Ein Verstoß gegen ein "fak­ti­sches Über­hol­ver­bot" liege erst vor, wenn es zum Unfall kommt und dieser hätte vermieden wären können, wenn der Über­ho­len­de die zulässige Höchst­ge­schwin­dig­keit ein­ge­hal­ten hätte. Damit gab das Gericht der Klage eines Mo­tor­rad­fah­rers auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld statt.

Der Mo­tor­rad­fah­rer hatte innerorts einen Pkw überholt und dabei die zulässige Höchst­ge­schwin­dig­keit über­schrit­ten. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem anderen Auto, das gerade einen auf der linken Stra­ßen­sei­te liegenden Parkplatz verlassen wollte. Der Mo­tor­rad­fah­rer wurde bei dem Unfall verletzt, sein Motorrad erlitt einen To­tal­scha­den. Anders als zuvor noch das Land­ge­richt sah das OLG Hamm den Fahrer des Pkw als allein ver­ant­wort­lich für den Unfall an und sprach dem Mo­tor­rad­fah­rer Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz zu.

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung habe der Fahrer des Pkw bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße eine Ge­fähr­dung des flie­ßen­den Verkehrs aus­schlie­ßen müssen. Diesen An­for­de­run­gen habe er nicht genügt, so das Gericht. Den Mo­tor­rad­fah­rer treffe dem­ge­gen­über kein Mit­ver­schul­den. Dass er nur unter Über­schrei­tung der zu­läs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 Stun­den­ki­lo­me­tern habe überholen können, sei nicht zu seinen Lasten zu be­rück­sich­ti­gen.

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