Er­bein­set­zung im Ehe­gat­ten­tes­ta­ment kann Schen­kun­gen zu Lebzeiten ein­schrän­ken

Haben Ehegatten in einem ge­mein­schaft­li­chen Ehe­gat­ten­test­amt ihr ge­mein­sa­mes Kind zum Schlus­s­er­ben des Längst­le­ben­den bestimmt und ver­schenkt der Über­le­ben­de nach dem Tode eines Ehegatten einen Großteil des Vermögens an einen Dritten  kann das erbende Kind von dem Dritten die Geschenke nach dem Tode des El­tern­teils her­aus­ver­lan­gen, soweit das Erbe gemindert ist. Dies geht aus einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, AZ 10 U 75/16, hervor. Be­ein­träch­tigt der über­le­ben­de Ehegatte die Er­ber­war­tung eines in einem ge­mein­schaft­li­chen Ehe­gat­ten­tes­ta­ment ver­bind­lich ein­ge­setz­ten Schlus­s­er­ben durch Schen­kun­gen an Dritte, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt ver­stor­be­nen Ehegatten zumindest dann zur Her­aus­ga­be an den Schlus­s­er­ben ver­pflich­tet sein, wenn der Erblasser kein an­er­ken­nens­wer­tes leb­zei­ti­ges Ei­gen­in­ter­es­se an der Zuwendung hatte.

Im ent­schie­de­nen Fall war der heute 71 Jahre alte Kläger Erbe seines im Jahre 2014 im Alter von 97 Jahren ver­stor­be­nen Vaters und Erb­las­sers. Dieser und die im Jahre 2005 im Alter von 84 Jahren ver­stor­be­ne Mutter des Klägers hatten diesen in einem im Jahre 1961 er­rich­te­ten und im Jahre 2000 ge­än­der­ten ge­mein­schaft­li­chen Testament zum Schlus­s­er­ben des längst­le­ben­den Ehegatten ein­ge­setzt.

Nach dem Tode der Mutter lernte der Vater die Beklagte kennen, mit der er dann in einem Haushalt zu­sam­men­leb­te. Auf Wunsch des Vaters ver­ein­bar­te der Kläger mit der Beklagten im Jahre 2010 ein le­bens­lan­ges Wohnrecht an einer im Eigentum des Klägers stehenden Ei­gen­tums­woh­nung unter der Bedingung, dass die Beklagte den Vater bis zu dessen Tode oder bis zu einer Heim­auf­nah­me pflege und in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Be­sitz­an­sprü­che stelle.

In der Folgezeit übertrug der Vater der Beklagten ver­schie­de­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wie Fonds­be­tei­li­gun­gen, Le­bens­ver­si­che­run­gen  im Wert von insgesamt ca. 222.000 Euro. Aus diesen erhielt die Beklagte auch Di­vi­den­den in Höhe von ca. 23.500 Euro. Durch Ba­rab­he­bun­gen erlangte die Beklagte weitere 50.000 Euro aus dem Vermögen des Erb­las­sers.

Der Kläger verlangte von der Beklagten die Her­aus­ga­be der genannten Ver­mö­gens­wer­te und war der Auf­fas­sung, dass die Zu­wen­dun­gen als sein Erbteil be­ein­träch­ti­gen­de Schen­kun­gen rück­ab­zu­wi­ckeln seien. Die Beklagte bestritt eine Be­ein­träch­ti­gungs­ab­sicht des Erb­las­sers und be­haup­te­te, dieser habe ihr die Ver­mö­gens­wer­te aus Dank­bar­keit für und zur Si­cher­stel­lung weiterer in­ten­si­ver Pflege über­tra­gen. Den Erblasser habe die Beklagte  seit ihrem Einzug in dessen Wohnung intensiv - quasi 24 Stunden am Tag - gepflegt und betreut.

Die Klage hatte Erfolg. Das Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat die Beklagte zur Über­tra­gung der ihr zu­ge­wand­ten Ver­mö­gens­wer­te und zur Rück­zah­lung der von ihr erlangten Gelder ver­ur­teilt. Der Erblasser habe – so die Richter - der Beklagten die Ver­mö­gens­wer­te geschenkt.. Diese Schen­kun­gen hätten die Er­ber­war­tung des Klägers be­ein­träch­tigt und seien nicht durch ein - eine Be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht aus­schlie­ßen­des - an­er­ken­nens­wer­tes leb­zei­ti­ges Ei­gen­in­ter­es­se des Vaters ver­an­lasst gewesen. Nach dem Tode der Mutter habe der Vater die Ein­set­zung des Klägers als Schlus­s­er­be beachten müssen. Die Er­bein­set­zung beruhe auf einer wech­sel­be­züg­li­chen Verfügung beider Ehegatten, an die der Über­le­ben­de nach dem Tode des erst­ver­ster­ben­den Ehegatten gebunden sei.

Die in Frage stehenden Zu­wen­dun­gen habe die Beklagte als Schen­kun­gen erhalten. Dass sie als Ge­gen­leis­tung für die er­brach­ten oder er­war­te­ten Pfle­ge­leis­tun­gen ver­trag­lich ver­ein­bart gewesen seien, habe die Beklagte nicht schlüssig vor­ge­tra­gen. Der Erblasser habe bei der Schenkung auch mit Be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht gehandelt. Ori­en­tiert am Schutz­zweck des Gesetzes seien an das Vorliegen der Be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht zunächst nur geringe An­for­de­run­gen zu stellen. Die Be­ein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben müsse nicht das einzige oder leitende Motiv für die Schenkung gewesen sein. Es genüge vielmehr, dass der Erblasser wisse, dass er durch die un­ent­gelt­li­che Zuwendung das Erbe schmälere.

Unter Be­rück­sich­ti­gung der Di­vi­den­den gehe es um Schen­kun­gen im Wert von ca. 250.000 Euro an die Beklagte, die den Nachlass weit­ge­hend wertlos gemacht hätten. Dem stünden be­haup­te­te Pflege- und Haus­halts­leis­tun­gen über einen Zeitraum von ca. vier Jahren gegenüber, wobei zu be­rück­sich­ti­gen sei, dass die Beklagte während dieser Zeit ohnehin in vollem Umfang freie Kost und Logis vom Erblasser erhalten habe sowie auf Kosten des Erb­las­sers mit ihm gemeinsam gereist sei. Außerdem habe ihr der Kläger für die Zeit nach dem Tode des Erb­las­sers ein Wohnrecht zugesagt. Vor diesem Hin­ter­grund recht­fer­tig­ten die von der Beklagten be­haup­te­ten Pflege- und Haus­halts­leis­tun­gen die infrage stehenden Schen­kun­gen nicht.

Auch hatte die Beklagte dem Kläger die ver­ein­nahm­ten Di­vi­den­den sowie die Ba­rab­he­bun­gen zu erstatten. Dass sie diese Beträge dem Erblasser aus­ge­hän­digt oder in seinem Sinne aus­ge­ge­ben habe, sei von der Beklagten nicht nach­voll­zieh­bar dargetan worden, so das Ober­lan­des­ge­richt.

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