Fristlose Kündigung nach heim­li­cher Ton­auf­nah­me eines Per­so­nal­ge­sprächs

Nimmt ein Ar­beit­neh­mer heimlich mit seinem Smart­pho­ne ein zwischen Vor­ge­setz­ten, Be­triebs­rat und ihm geführtes Per­so­nal­ge­spräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Dies hat das Hessische Lan­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 23.08.2017, AZ.: 6 Sa 137/17, ent­schie­den.

Dem Ar­beit­neh­mer wurde vor­ge­wor­fen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Per­so­nal­ge­spräch ein­ge­la­den. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vor­ge­setz­te einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ be­zeich­net und war deshalb abgemahnt worden. Die Ar­beit­ge­be­rin erfuhr einige Monate nach dem Per­so­nal­ge­spräch durch eine E-Mail des Ar­beit­neh­mers von der heim­li­chen Aufnahme und sprach deshalb eine fristlose au­ßer­or­dent­li­che Kündigung aus. Der Ar­beit­neh­mer hat Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhoben und im Kün­di­gungs­rechts­streit geltend gemacht, er habe nicht gewusst, dass eine Ton-Aufnahme verboten war. Sein Handy habe während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.

Das LAG hat ebenso wie das Ar­beits­ge­richt Frankfurt am Main die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ab­ge­wie­sen. Die Kündigung war wirksam. Der Ar­beit­ge­ber war be­rech­tigt, das Ar­beits­ver­hält­nis fristlos zu kündigen. Das heimliche Mit­schnei­den des Per­so­nal­ge­sprächs verletzte das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Ge­sprächs­teil­neh­mer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Grund­ge­setz (GG). Dies ge­währ­leis­te auch das Recht auf Wahrung der Un­be­fan­gen­heit des ge­spro­che­nen Worts, nämlich selbst zu bestimmen, ob Er­klä­run­gen nur den Ge­sprächs­part­nern, einem be­stimm­ten Kreis oder der Öf­fent­lich­keit zu­gäng­lich sein sollten.

Bei jeder frist­lo­sen Kündigung sind die In­ter­es­sen des Ar­beit­neh­mers und des Ar­beit­ge­bers im Ein­zel­fall zu prüfen und abzuwägen. Trotz der langen Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit des Klägers (25 Jahre)  überwogen nach Auf­fas­sung der Gerichte die In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers. Der Ar­beit­neh­mer hätte darauf hinweisen müssen, dass die Auf­nah­me­funk­ti­on aktiviert war, die Heim­lich­keit sei nicht zu recht­fer­ti­gen.

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