Fristlose Kündigung wegen illoyalem Verhalten einer Ge­schäfts­füh­re­rin wirksam

Wenn jemand auf in­tri­gan­te Weise ziel­ge­rich­tet die Abwahl eines Ver­eins­vor­sit­zen­den betreibt, kann dies die au­ßer­or­dent­li­che Kündigung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Dies entschied das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit  Urteil vom 01.06.2017, AZ: 6 AZR 720/15. Durch ein illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zu­sam­men­ar­beit er­for­der­li­che Ver­trau­ens­ba­sis zerstört und der Be­triebs­frie­de erheblich gestört, so die Richter.

Im ent­schie­de­nen Fall war die Klägerin als Ge­schäfts­füh­re­rin bei einem Verein be­schäf­tigt. Dieser bildet den Dach­ver­band für seine örtlichen Mit­glieds­ver­bän­de. Nach Dif­fe­ren­zen mit dem sog. Prä­si­den­ten des Vereins rief die Klägerin die Ver­eins­mit­glie­der dazu auf, die Ein­be­ru­fung einer au­ßer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung mit dem Ziel der Abwahl der Ver­eins­spit­ze zu fordern. Der Vorstand des Vereins beschloss daraufhin die fristlose, hilfs­wei­se or­dent­li­che Kündigung der Klägerin. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie wendete  ein, der Prä­si­di­ums­be­schluss sei unwirksam, weil das Präsidium wegen des vor­he­ri­gen Rück­tritts eines Mitglieds nicht voll­stän­dig besetzt gewesen sei.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hatte die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge der Klägerin ab­ge­wie­sen. Die hiergegen ge­rich­te­te Revision der Klägerin hatte vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Der Kündigung liegt zwar un­ge­ach­tet des vor­he­ri­gen Rück­tritts eines Vi­ze­prä­si­den­ten ein nach der Ver­eins­sat­zung wirksamer Beschluss des Prä­si­di­ums zugrunde. Wegen des illoyalen Ver­hal­tens der Klägerin liegt auch ein wichtiger Grund für die au­ßer­or­dent­li­che Kündigung ihres Ar­beits­ver­hält­nis­ses vor. Jedoch musste das BAG zu­rück­wei­sen zur Klärung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt, ob die Kündigung wirksam zu­ge­gan­gen war.

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