Ge­schwin­dig­keits­mes­sun­gen im Stras­sen­ver­kehr

Der Ar­beits­kreis gibt Emp­feh­lun­gen zu Do­ku­men­ta­ti­ons­pflich­ten im Mess­ver­fah­ren ab

Der Be­trof­fe­ne hat keinen Anspruch darauf, dass der Roh­da­ten­satz bzgl. des kom­plet­ten Messfilms übersandt wird, ferner keinen Anspruch darauf, dass die Be­die­nungs­an­lei­tung oder das Original des Messfotos übersandt werden, auch auf Ak­ten­ein­sicht in die Le­bens­ak­te besteht insoweit kein Anspruch, wenn keine konkreten An­halts­punk­te für eine Fehl­mes­sung vorliegen.“

So oder so ähnlich ist re­gel­mä­ßig in Urteilen nach­zu­le­sen. Es besteht noch immer der Irrglaube, dass wenn ein geeichtes Messgerät ein­ge­setzt wird, dann das nach­zu­le­sen­de Ergebnis richtig sei. Warum prä­sen­tie­ren uns dann aber die ver­schie­de­nen Her­stel­ler von Mess­ge­rä­ten in immer kürzeren Abständen immer neue Mess­ge­rä­te? Das wäre doch gar nicht notwendig, wenn bereits jetzt eine zu­frie­den­stel­len­de Zu­ver­läs­sig­keit gegeben wäre! Warum erhalten be­ste­hen­de Mess­ge­rä­te immer wieder neue Soft­ware­up­dates, wenn das Messgerät bereits mit der „alten“ Software pro­blem­los und zu­ver­läs­sig lief?  Ganz einfach! Es handelt sich um hoch­kom­ple­xe tech­ni­sche Geräte, mit den üblichen Macken, die solche Geräte nun einmal haben.  Auch wenn natürlich die Er­geb­nis­se in der Mehrheit richtig sein werden, be­stä­ti­gen jedoch re­gel­mä­ßig Un­ter­su­chun­gen von Sach­ver­stän­di­gen, wenn diese die er­for­der­li­chen An­knüp­fungs­tat­sa­chen erhalten, die sie für ein ver­läss­li­ches Gutachten benötigen, dass immer wieder Mess­feh­ler un­ter­schied­lichs­ter Art gegeben sind. An den Schwach­punkt „Mess­be­am­ter“, der umso be­deut­sa­mer desto komplexer das Messgerät und damit kom­pli­zier­ter die Bedienung ist, muss dann noch zu­sätz­lich gedacht werden.  Darum wird die ein­lei­ten­de For­mu­lie­rung auch zirkulär und falsch, denn ohne diese An­knüp­fungs­tat­sa­chen ist es dem Be­trof­fe­nen doch gar nicht möglich, auf­zu­zei­gen, dass An­halts­punk­te für eine Fehl­mes­sung bestehen.

Auch wenn es „nur“ um Ord­nungs­wid­rig­kei­ten geht, ist zu Bedenken, dass es für den Be­trof­fe­nen bei drohendem Fahr­ver­bot oder Füh­rer­schein­ent­zug um die Existenz gehen kann. Die Ar­beits­ge­mein­schaft Ver­kehrs­recht fordert daher, dass sich der Be­trof­fe­ne effektiv ver­tei­di­gen können muss, wenn schon dem Richter bei einem stan­dar­ti­sier­ten Mess­ver­fah­ren ein­ge­schränk­te  Auf­klä­rungs­pflich­ten treffen. Dies wiederum ist nur dann möglich, wenn dem Ver­tei­di­ger des Be­trof­fe­nen bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren auf An­for­de­rung und durch Über­sen­dung all die Un­ter­la­gen zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, damit ein Sach­ver­stän­di­ger ein Gutachten erstellen kann. Je nach Messgerät gehören hierzu der Roh­da­ten­satz des kom­plet­ten Messfilms, die Be­die­nungs­an­lei­tung, dass Original des Messfotos, dass Mess­pro­to­koll bzw. die Mess­ort­skiz­ze,  die Le­bens­ak­te des Mess­ge­rä­tes und natürlich der Einblick in die Funk­ti­ons­wei­se des Mess­ge­rä­tes durch den Her­stel­ler.

Der Ar­beits­kreis IV kam mit seinen Emp­feh­lun­gen ins­be­son­de­re den For­de­run­gen der An­walt­schaft nach. Alle zur Be­ur­tei­lung der Messung ge­hö­ren­den In­for­ma­tio­nen – wie ins­be­son­de­re die Ge­brauchs­an­wei­sung müssen dem Ver­tei­di­ger und dem be­auf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen von der Ver­wal­tungs­be­hör­de ohne zu­sätz­li­che Kosten zur Verfügung gestellt werden. Zu diesen In­for­ma­tio­nen gehören danach explizit der voll­stän­di­ge Datensatz der je­wei­li­gen Messreihe und die Be­die­nungs­an­lei­tung. Besonders misslich war eine weitere Ent­wick­lung der letzten Jahre. Bei Mess­ge­rä­ten wie dem ES3.0 war die Aufgabe des be­auf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen darauf be­schränkt, lediglich eine reine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung vor­zu­neh­men. Den Messwert nach­voll­zie­hen konnte er nicht, weil der Her­stel­ler die not­wen­di­gen Daten nicht zur Verfügung stellte. Auch hier hat sich der Ar­beits­kreis eindeutig po­si­tio­niert und fordert die Phy­si­ka­lisch Tech­ni­sche Bun­des­an­stalt (PTB) auf, den Her­stel­lern bereits in der Bau­art­zu­las­sung die ent­spre­chen­de Of­fen­le­gung sämt­li­cher technisch greif­ba­rer Daten zur Über­prü­fung der konkreten Messung auf­zu­er­le­gen. Schließ­lich konnte der Ar­beits­kreis mit ein­deu­ti­ger Mehrheit noch eine Emp­feh­lung be­schlie­ßen, mit der Eingangs des Ver­kehrs­ge­richts­ta­ges nicht zu rechnen war. Auf eine über­zeu­gen­de Wort­mel­dung des ehe­ma­li­gen Re­gio­nal­be­auf­trag­ten und Mitglieds der Ar­beits­ge­mein­schaft Dr. Henner Hörl hin, nahm der Ar­beits­kreis in seinen Emp­feh­lun­gen auf, dass stan­dar­ti­sier­te Mess­ver­fah­ren im Sinne der Recht­spre­chung eine Foto- oder Vi­deo­do­ku­men­ta­ti­on erfordern. Nunmehr haben wir Ver­kehrs­an­wäl­te dafür zu sorgen, dass sich diese Emp­feh­lun­gen auch in der Ge­richts­pra­xis durch­set­zen!

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