Ge­setz­li­cher Urlaub auch nach Son­der­ur­laub

Gemäß einer aktuellen Ent­schei­dung des BAG haben Ar­beit­neh­mer auch nach einem un­be­zahl­ten Son­der­ur­laub einen Anspruch auf ihren vollen ge­setz­li­chen Urlaub. Das entschied das BAG am 06. Mai 2014 im Fall einer ehe­ma­li­gen Pflegerin.

Ruhe das Ar­beits­ver­hält­nis aufgrund einer bei­der­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung, dürfe der Ar­beit­ge­ber den ge­setz­li­chen Urlaub nicht einfach kürzen, urteilte der 9. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Erfurt (Urt. v. 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12).

Damit war eine klagende Ar­beit­neh­me­rin  aus Berlin er­folg­reich, die nach einer neun­mo­na­ti­gen Pfle­ge­zeit im Jahr 2011 auf Abgeltung von 15 Ur­laubs­ta­gen bestand. Sie war in der Uni­ver­si­täts­kli­nik als Pflegerin be­schäf­tigt.

Laut Gesetz sind Kürzungen des Urlaubs zwar bei El­tern­zeit oder Wehr­dienst möglich. Eine solche Regelung gebe es jedoch für das Ar­beits­ver­hält­nis während einer Pfle­ge­zeit nicht, betonte das Bun­des­ar­beits­ge­richt und verwies auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Pfle­ge­zeit (PflegeZG).

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