Haftung bei einem "Be­rüh­rungs­lo­sen Unfall"

Weicht ein Radfahrer einem ent­ge­gen­kom­men­den Kraft­fahr­zeug aus und stürzt erst beim sich un­mit­tel­bar an­schlie­ßen­den Wie­der­auf­fah­ren auf den be­fes­tig­ten Weg, haftet der Fahrer des PKW dennoch.

Das Wie­der­auf­fah­ren auf den ur­sprüng­li­chen Weg ist noch Teil des durch den Pkw aus­ge­lös­ten Aus­weich­ma­nö­vers. Dies geht aus einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/Main hervor, AZ.: 16 U 57/18.

Der klagende Fahr­rad­fah­rer des zugrunde liegenden Falls befuhr mit seinem Fahrrad einen ca. 2 m breiten be­fes­tig­ten Feldweg. Die Beklagte kam ihm mit einem Pkw entgegen. Der Kläger wich dem Pkw auf den un­be­fes­tig­ten und zum Un­fall­zeit­punkt mat­schi­gen Sei­ten­strei­fen nach rechts aus. Die beiden Ver­kehrs­teil­neh­mer fuhren be­rüh­rungs­los an­ein­an­der vorbei. Beim Versuch, un­mit­tel­bar nach dem Passieren wieder auf den be­fes­tig­ten Weg auf­zu­fah­ren, stürzte der Fahr­rad­fah­rer. Er zog sich mehrfache Ver­let­zun­gen zu und begehrt neben dem Ersatz ent­stan­de­ner Heil­be­hand­lungs­kos­ten sowie der Fahr­rad­re­pa­ra­tur Schmer­zens­geld in Höhe von min­des­tens 10.000 Euro.

Das Land­ge­richt ver­ur­teil­te die Beklagte zum Ausgleich von 50 % des ent­stan­de­nen Schadens. Die hiergegen ge­rich­te­te Berufung hatte auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt am Main keinen Erfolg. Obwohl es sich um einen "be­rüh­rungs­lo­sen Unfall" handele, sei der Sturz der Beklagten zu­zu­rech­nen und beim Betrieb des von der Beklagten ge­steu­er­ten Fahrzeugs ent­stan­den. Das Haf­tungs­merk­mal "bei dem Betrieb" nach § 7 Abs. 1 StVG sei dem Schutz­zweck ent­spre­chend weit aus­zu­le­gen. Erfasst würden alle durch den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr be­ein­fluss­ten Scha­dens­ab­läu­fe. Es genüge, dass sich eine von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­de Gefahr aus­ge­wirkt habe und das Scha­dens­er­eig­nis in dieser Weise durch das Kraft­fahr­zeug mit­ge­prägt worden sei. Im Fall sei der Unfall zwar nicht beim Aus­wei­chen auf den un­be­fes­tig­ten Sei­ten­strei­fen geschehen, sondern erst beim Wie­der­auf­fah­ren auf den be­fes­tig­ten Radweg nach dem er­folg­rei­chen Passieren des Fahrzeugs. Zu diesem Zeitpunkt sei die ei­gent­li­che Gefahr - eine Kollision mit dem von der Beklagten geführten Kraft­fahr­zeug - vorüber gewesen. Dennoch sei der Sturz noch der Be­triebs­ge­fahr des Fahrzeugs zu­zu­rech­nen. Der Aus­weich­vor­gang sei durch die Fahrweise der Beklagten ver­an­lasst worden. Der Sturz erfolgte im nahen zeit­li­chen und örtlichen Zu­sam­men­hang mit dem Ent­ge­gen­kom­men der Beklagten. Das Wie­der­auf­fah­ren des Klägers auf den be­fes­tig­ten Radweg sei Teil des Aus­weich­ma­nö­vers gewesen, welches zu Ende geführt werden sollte. Letztlich liege ein insgesamt miss­glück­tes Aus­weich­ma­nö­ver vor, das nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts der Be­triebs­ge­fahr des Fahrzeugs zu­zu­rech­nen sei. Wäge man die bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge und Ver­schul­dens­an­tei­le ab, gelange man zu einer hälftigen Haf­tungs­ver­tei­lung, stellte das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/Main weiter fest. Der Be­triebs­ge­fahr der Beklagten stehe eine Mit­ver­ur­sa­chung des Unfalls durch den Fahr­rad­fah­rer gegenüber. Er hätte die Mög­lich­keit gehabt, sein Fahrrad an­zu­hal­ten und die PKW-Fahrerin passieren zu lassen. Je­den­falls habe er beim Wie­der­auf­fah­ren auf den Radweg u.a. unter Be­rück­sich­ti­gung der mat­schi­gen Ver­hält­nis­se nicht die gebotene Sorgfalt walten lassen.

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