Keine Scha­den­er­satz­pflicht bei Straf­an­zei­ge gegen Ehe­part­ner

von RA Raimund Kühne

Durch Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dresden vom 14.05.2012, Ak­ten­zei­chen 21 UF 1337/11 wurde eine Be­schwer­de eines Ehemannes zu­rück­ge­wie­sen, welcher seine von ihm getrennt lebende Ehefrau auf Scha­den­er­satz wegen einer Straf­an­zei­ge gegen ihn in Anspruch genommen hatte. Das erst­in­stanz­li­che Gericht hatte den Antrag auf Scha­den­er­satz ab­ge­wie­sen. Dies wurde vom OLG Dresden als recht­mä­ßig bestätigt.

In dem ent­schie­de­nen Fall warf die Ehefrau ihrem Mann vor, bei Auszug aus der ge­mein­sa­men Wohnung Wert­ge­gen­stän­de, ihr gehörende Un­ter­la­gen sowie einen Laptop des ge­mein­sa­men Sohnes entwendet zu haben. Vor­ge­wor­fen wurde ferner, dass er die Her­aus­ga­be seiner Woh­nungs­schlüs­sel ver­wei­gert hat.

Die Ehefrau er­stat­te­te gegen ihren Ehemann Straf­an­zei­ge und stellte Straf­an­trag. Nachdem der Ehemann die Vorwürfe sämt­lichst be­strit­ten hatte, nahm die Ehefrau den Straf­an­trag wieder zurück. Die Staats­an­walt­schaft stellte das Er­mitt­lungs­ver­fah­ren daraufhin mit dem Hinweis ein, dass nach Rücknahme des Straf­an­tra­ges die Ver­fol­gung des an­ge­zeig­ten Fa­mi­li­en­dieb­stahls nicht mehr möglich sei. Eine weitere Auf­klä­rung der Vorwürfe wegen der Ver­let­zung der Un­ter­halts­pflicht sei ohne Mit­wir­kung der Ehefrau nicht mehr möglich.

Daraufhin nahm der Ehemann seine von ihm getrennt lebende Ehefrau auf Er­stat­tung von Ver­tei­di­ger­kos­ten, welche ihm durch das Straf­ver­fah­ren ent­stan­den sind, in Anspruch. Al­ler­dings ohne Erfolg.

Das OLG Dresden führte aus, dass die Ehefrau nicht ver­pflich­tet sei, ihrem Mann die An­walts­kos­ten zu erstatten. Ein solcher Anspruch ergäbe sich weder unter den Vor­aus­set­zun­gen des all­ge­mei­nen Haf­tungs­rechts noch aufgrund der be­son­de­ren Ver­pflich­tun­gen zwischen Eheleuten, so das Gericht. Das Betreiben eines ge­setz­lich ge­re­gel­ten Straf­ver­fah­rens habe zunächst die Vermutung der Recht­mä­ßig­keit für sich. Abgesehen von Aus­nah­me­fäl­len müsse der Rechts­schutz­be­geh­ren­de für die Folgen einer nur fahr­läs­si­gen Fehl­ein­schät­zung der Rechts­la­ge nicht haften. Al­len­falls wenn ein objektiv unwahrer Sach­ver­halt wis­sent­lich oder leicht­fer­tig (grob fahr­läs­sig) den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den mit­ge­teilt werde, sei eine Haftung denkbar. In dem ent­schie­de­nen Fall könne man jedoch nicht davon ausgehen, dass die Ehefrau in ihrer Straf­an­zei­ge einen objektiv unwahren Sach­ver­halt ge­schil­dert habe. Auch könne die Rücknahme des Straf­an­tra­ges nicht als Ein­ge­ständ­nis gewertet werden, die ur­sprüng­lich erhobenen Vorwürfe seien un­zu­tref­fend gewesen. Die Motive für die Rücknahme könnten gerade bei getrennt lebenden Eheleuten viel­fäl­tig sein. Ehepaare seien gehalten, einander Beistand und Fürsorge zu gewähren. Daraus leite sich die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung ab, Straf­an­zei­gen gegen den anderen zu un­ter­las­sen. Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht un­ein­ge­schränkt. Im ent­schie­de­nen Fall könne man nicht von einer Ver­let­zung der ehelichen Pflichten der Frau ausgehen. Es sei bereits nicht nach­ge­wie­sen, dass die erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit ent­spre­chen. Die Anzeige betreffe ein straf­ba­res Verhalten des Mannes, seiner Ehefrau gegenüber. Da bereits die Mög­lich­keit bestehe, dass die Grenzen des Rechts über­schrit­ten wurden, könne man von der Ehefrau kaum erwarten, von einer Anzeige Abstand zu nehmen.

Dem ist im Ergebnis zu­zu­stim­men. Zwar ergibt sich aus der Ver­pflich­tung zur ehelichen Le­bens­ge­mein­schaft für Ver­hei­ra­te­te, dass man den anderen Ehegatten nicht straf­recht­lich anzeigen sollte. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht un­ein­ge­schränkt. Vielmehr ist bei der wertenden Ge­samt­be­trach­tung, ob das Verhalten als ehewidrig anzusehen ist, auch zu be­rück­sich­ti­gen, welche Motive den An­zei­gen­er­stat­ter bewegen. Es kommt einmal mehr auf eine wertende Ein­zel­fall­be­trach­tung an.

Ihr RA Raimund Kühne

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