Kollision mit rollendem Ein­kaufs­wa­gen kein Ver­kehrs­un­fall

Ein Zu­sam­men­stoß zwischen einem rollenden Ein­kaufs­wa­gen und einem parkenden Auto gilt nicht als Ver­kehrs­un­fall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Derjenige  muss für den Schaden zahlen, der den Ein­kaufs­wa­gen un­ge­si­chert ab­ge­stellt hat. Dies geht aus einem Urteil des AG München vom 05.02.2014 (AZ: 343 C 28512/12) hervor.

Ein Mann hatte den Ein­kaufs­wa­gen auf dem Parkplatz eines Su­per­mark­tes neben sein Auto gestellt, um Einkäufe ein­zu­la­den. Dabei rollte der Wagen gegen einen daneben geparkten Kas­ten­wa­gen. Den Schaden in Höhe von 1.638,43 Euro versuchte dessen Ei­gen­tü­me­rin von der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Mannes zu bekommen. Ihre Klage wies das Amts­ge­richt ab, ver­ur­teil­te aber den Mann selbst zur Zahlung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.519,91 Euro.

Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung müsse nur zahlen, wenn sich ein Unfall beim Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs ereignet. Dies sei nach ständiger Recht­spre­chung dann der Fall, wenn "der Unfall durch die dem Kfz-Betrieb typisch in­ne­woh­nen­de Ge­fähr­lich­keit adäquat ver­ur­sacht wurde" und sich "von dem Fahrzeug aus­ge­hen­de Gefahren bei seiner Ent­ste­hung aus­ge­wirkt haben". Vor­lie­gend habe der Unfall jedoch nicht im Zu­sam­men­hang mit dem Betrieb des Kfz des Mannes gestanden. Der hätte vielmehr darauf achten müssen, dass der Ein­kaufs­wa­gen sicher steht und nicht wegrollt.

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