Or­dent­li­che Kündigung aufgrund Dro­gen­han­dels wirksam

Handelt ein An­ge­stell­ter des öf­fent­li­chen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zu­ver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit. Der Ar­beit­ge­ber kann daher zu einer or­dent­li­chen per­so­nen­be­ding­ten Kündigung be­rech­tigt sein. Dies geht aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.04.2014 – 2 AZR 684/13 - hervor.

In dem ent­schie­de­nen Rechts­streit wurde im Januar 2012 ein bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit be­schäf­tig­ter Sach­be­ar­bei­ter wegen un­er­laub­ten Han­del­trei­bens mit Be­täu­bungs­mit­teln in nicht geringer Menge zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung ver­ur­teilt. Seine Ar­beit­ge­be­rin kündigte an­ge­sichts dessen, dass der Sach­be­ar­bei­ter für die Be­wil­li­gung von Leis­tun­gen zuständig war, daraufhin das Ar­beits­ver­hält­nis. Aus Sicht des Sach­be­ar­bei­ters sei eine au­ßer­dienst­lich begangene Straftat jedoch nicht geeignet gewesen, eine Kündigung zu recht­fer­ti­gen. Er erhob daher Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Nachdem sowohl das Ar­beits­ge­richt Freiburg als auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die or­dent­li­che Kündigung für wirksam hielten, musste sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit dem Fall be­schäf­ti­gen.

Nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts habe die au­ßer­dienst­lich begangene Straftat zunächst keine ver­hal­tens­be­ding­te Kündigung  ge­recht­fer­tigt. Dies hätte vor­aus­ge­setzt, dass die Straftat einen Bezug zu den ar­beits­ver­trag­li­chen Pflichten oder Tä­tig­kei­ten aufweist. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Durch die Straftat im privaten Bereich sei die Ar­beit­ge­be­rin jedoch nach Auf­fas­sung des BAG be­rech­tigt gewesen, eine per­so­nen­be­ding­te Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aus­zu­spre­chen. Denn au­ßer­dienst­lich begangene Straf­ta­ten können Zweifel an der Zu­ver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Ar­beit­neh­mers begründen. Sie können dazu führen, dass es ihm an der Eignung für die zu­künf­ti­ge Er­le­di­gung seiner Aufgaben mangelt. Im öf­fent­li­chen Dienst sei dies bei einem Ar­beit­neh­mer, der mit ho­heit­li­chen Aufgaben betraut ist, selbst dann an­zu­neh­men, wenn die Straf­ta­ten keinen un­mit­tel­ba­ren Bezug zum Ar­beits­ver­hält­nis haben. Ent­schei­dend seien aber die Umstände des Ein­zel­falls.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts habe es dem Sach­be­ar­bei­ter an der Eignung zur Ausübung seiner ho­heit­li­chen Tätigkeit gefehlt. Es sei weder eine integre noch ge­wis­sen­haf­te Ausübung der Aufgaben ge­währ­leis­tet gewesen. Es habe die Besorgnis bestanden, dass sich der Per­so­nen­kreis, mit dem der Sach­be­ar­bei­ter dienst­lich Kontakt hatte, und der, mit dem er straf­recht­lich relevante Be­zie­hun­gen pflegte, über­schnei­den. Es sei somit be­rech­tig­ter­wei­se zu be­fürch­ten gewesen, dass ein Konflikt zwischen den ho­heit­li­chen Ver­pflich­tun­gen und eigenen fi­nan­zi­el­len In­ter­es­sen entsteht. So habe sich der Sach­be­ar­bei­ter zum Beispiel er­press­bar gemacht.

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