Radfahrer hat keinen Anspruch auf Scha­dens­er­satz bei Sturz auf schad­haf­tem Radweg

Das Land­ge­richt Magdeburg hat in einem aktuellen Urteil unter dem AZ 10 O 984/17 ent­schie­den, dass ein auf einem schad­haf­ten Radweg ge­stürz­ter Fahr­rad­fah­rer keinen Anspruch auf Scha­dens­er­satz hat.

In dem ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein 80-jähriger Fahr­rad­fah­rer am Grün­don­ners­tag 2016 gegen Ende einer etwa 30 km langen Radtour auf dem Fahr­rad­weg gestürzt. An der Un­fall­stel­le war der Teer - Belag des Weges auf­ge­wölbt und es gab Kuhlen und lange Risse. Der Mann forderte min­des­tens 3.500 Euro Schmer­zens­geld und zudem Scha­dens­er­satz für sein be­schä­dig­tes Fahrrad und die Brille von rund 400 Euro.

Das Land­ge­richt Magdeburg wies die Klage ab. Es entschied, dass zwar der Radweg in einem un­fall­träch­ti­gen Zustand gewesen sei, der Fahr­rad­fah­rer seinen Unfall aber selbst ver­schul­det habe. Die Ver­neh­mung einer Zeugin und Fotos von der Un­fall­stel­le haben ergeben, dass der schlechte Zustand des Radweges schon von weitem gut erkennbar gewesen ist. Der Fahr­rad­fah­rer hätte sein Fahr­ver­hal­ten darauf ein­stel­len können und müssen. Zudem ist er, wie er selbst vor Gericht einräumte gegen Ende der Radtour erschöpft gewesen.

Die Beklagte – die Stadt Staßfurt - muss gemäß der Ent­schei­dung dabei nur die Gefahren ausräumen und ggf. vor ihnen warnen, die für den sorg­fäl­ti­gen Stra­ßen­be­nut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erkennbar sind und auf die dieser sich nicht oder nicht recht­zei­tig ein­stel­len kann. Die Behörden haben aber re­gel­mä­ßig keine wei­ter­ge­hen­den Pflichten, wenn der Ver­kehrs­teil­neh­mer bei zweck­ge­rech­ter Benutzung der Straße und der Anwendung der gebotenen Auf­merk­sam­keit etwaige Schäden selbst abwenden kann. Die Ge­biets­kör­per­schaf­ten müssen mit Rücksicht auf die viel­fäl­ti­gen Aufgaben der öf­fent­li­chen Hand nur die­je­ni­gen Maßnahmen ergreifen, die objektiv er­for­der­lich und noch ob­jek­ti­ven Maßstäben zumutbar sind.

Zurück