Rück­wärts­fah­ren­der Lkw-Fahrer haftet für Kollision mit falsch fahrenden Radfahrer

Das OLG Saar­brü­cken entschied in einem nunmehr ver­öf­fent­lich­ten Fall (AZ: 4 U 69/14), dass allein der LKW-Fahrer haftet, wenn es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grund­stück ein­fah­ren­den Lkw und einem auf der falschen Seite fahrendem Radfahrer kommt. Zwar ist das Befahren von linken Radwegen grund­sätz­lich verboten. Dieses Verbot dient aber nicht dem Schutz des Ein­bie­gen­den.

Dem Fall lag folgender Sach­ver­halt zugrunde: Im August 2011 kam es zwischen einer auf der falschen Seite fahrenden Rad­fah­re­rin und einem rückwärts in ein Grund­stück ein­fah­ren­den Lkw zu einer Kollision. Aufgrund des Zu­sam­men­sto­ßes erlitt die Rad­fah­re­rin einen Schä­del­ba­sis­bruch und klagte an­schlie­ßend auf Fest­stel­lung, dass der Lkw-Fahrer für die Un­fall­fol­gen hafte. Dieser wies die alleinige Ver­ant­wor­tung zurück. Seiner Auf­fas­sung nach habe die Rad­fah­re­rin schuld­haft den Unfall mit­ver­ur­sacht, da sie ver­bots­wid­rig auf dem Gehweg fuhr und dies in falscher Richtung.

Das Land­ge­richt Saar­brü­cken entschied, dass der Lkw-Fahrer für die Un­fall­fol­gen nur zu 40 % hafte. Da die Rad­fah­re­rin ver­bots­wid­rig auf dem Gehweg gefahren sei, sei ihr ein Mit­ver­schul­den von 60 % an­zu­las­ten gewesen. Gegen diese Ent­schei­dung legte sie Berufung ein.

Das OLG Saar­brü­cken entschied zu Gunsten der Rad­fah­re­rin und hob daher die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf. Ein Mit­ver­schul­den der Rad­fah­re­rin an der Kollision sei nicht fest­zu­stel­len gewesen. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts sei dem Lkw-Fahrer zunächst ein Verstoß gegen § 9 StVO vor­zu­wer­fen gewesen. Das Rück­wärts­ein­fah­ren in ein Grund­stück sei als Abbiegen im Sinne von § 9 StVO zu verstehen. Nach § 9 Abs. 3 StVO müsse ein Abbieger Ge­gen­ver­kehr aller Art ohne we­sent­li­che Be­hin­de­rung vor dem Abbiegen durch­fah­ren lassen. Dies gelte auch für pflicht­wid­rig entgegen der Fahrt­rich­tung kommende Radfahrer. Ferner habe sich ein Fahr­zeug­füh­rer nach § 9 Abs. 5 StVO beim Abbiegen in ein Grund­stück so zu verhalten, dass eine Ge­fähr­dung anderer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen sei. Er müsse brems­be­reit und so langsam fahren, dass er notfalls sofort anhalten könne. Kommt es beim Rück­wärts­fah­ren zu einem Unfall, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Pflicht­ver­let­zung des Rück­wärts­fah­rers. So habe der Fall hier gelegen. Es sei zu vermuten gewesen, dass der Lkw-Fahrer un­vor­sich­tig in das Grund­stück hin­ein­ge­fah­ren sei. Diesen An­scheins­be­wies habe er nicht wi­der­le­gen können. Der Rad­fah­re­rin sei nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts kein Mit­ver­schul­den an­zu­las­ten gewesen, weil sie ver­bots­wid­rig als Er­wach­sen­de auf dem Gehweg gefahren sei. Vielmehr sei sie auf einem nicht be­nut­zungs­pflich­ti­gen aber dennoch vor­han­de­nen Radweg gefahren.

Die Rad­fah­re­rin habe zwar entgegen § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO ver­bots­wid­rig den Radweg benutzt, so das Ober­lan­des­ge­richt. Dies sei dem Lkw-Fahrer aber nicht zu­gu­t­ege­kom­men. Denn die Vor­schrift diene allein dem Schutz des Gegen- und Über­hol­ver­kehrs und nicht dem Einbiege- und Quer­ver­kehr.

Ein Mit­ver­schul­den habe sich nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts auch nicht daraus ableiten können, dass die Rad­fah­re­rin die Ge­fah­ren­si­tua­ti­on habe vor­aus­se­hen und ent­spre­chend reagieren können. Denn die Rad­fah­re­rin habe die Rück­wärts­fahrt des Lkws nicht recht­zei­tig bemerken und somit die Kollision nicht vermeiden können.

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