Verlust des Kas­ko­an­spruchs durch Lüge vor Gericht nach Fahr­zeug­dieb­stahl

Eine Lüge vor Gericht bei einer Gel­tend­ma­chung eines Kas­ko­an­spruchs wegen eines Dieb­stahls kann dazu führen, dass die für den Ver­si­che­rungs­neh­mer strei­ten­de "Red­lich­keits­ver­mu­tung" widerlegt ist. Dies geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, AZ. 20 U 184/15, hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nahm der Ver­si­che­rungs­neh­mer den beklagten Ver­si­che­rer aus einer Kas­ko­ver­si­che­rung auf Ent­schä­di­gung für einen be­haup­te­ten Diebstahl von Fahr­zeug­tei­len seines Porsche 911 in Anspruch. Er be­haup­te­te, sein Fahrzeug an einemAbend im März 2014 un­be­schä­digt auf dem Gehweg einer Straße ab­ge­stellt zu haben. Etwa drei Stunden später habe er einen anonymen Anruf mit den Worten "Porsche weg Felgen Back­stei­ne" erhalten und das Fahrzeug ca. 20 Minuten später ohne Räder und Schein­wer­fer auf dem Gehweg vor­ge­fun­den. Ein Dritter oder Dritte müssten ohne seine, des Ver­si­che­rungs­neh­mers, Be­tei­li­gung Räder und Schein­wer­fer entwendet haben. Die Re­gu­lie­rung der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­lang­ten Ent­schä­di­gung in Höhe von ca. 31.500 Euro ver­wei­ger­te die Ver­si­che­rung unter anderem mit der Be­grün­dung, dass der Tei­le­dieb­stahl vor­ge­täuscht sei.

Das Kla­ge­be­geh­ren des Ver­si­che­rungs­neh­mers blieb erfolglos. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm erhob Beweis und hörte den Kläger wie­der­holt, u.a. zu der Frage einer von der Ver­si­che­rung ver­lang­ten Nach­be­sich­ti­gung des Fahrzeugs an. Das Ober­lan­des­ge­richt kam letztlich zu dem Schluss, dass die Klage un­be­grün­det sei, weil der Kläger den geltend gemachten Ver­si­che­rungs­fall eines Dieb­stahls nicht bewiesen habe. Den Voll­be­weis eines Dieb­stahls könne der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht führen. Aber auch das so­ge­nann­te äußere Bild eines Tei­le­dieb­stahls sei nicht erwiesen. Die ver­nom­me­nen Zeugen hätten bereits das un­ver­sehr­te Abstellen und Zu­rück­las­sen desPorsches durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht be­weis­kräf­tig be­stä­ti­gen können. Durch die eigenen Angaben des Ver­si­che­rungs­neh­mers sei das äußere Bild eines Dieb­stahls ebenfalls nicht erwiesen.

Die grund­sätz­lich für den Ge­schä­dig­ten strei­ten­de Red­lich­keits­ver­mu­tung sei im vor­lie­gen­den Fall aufgrund der Angaben des Ver­si­che­rungs­neh­mers widerlegt. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer in der münd­li­chen Ver­hand­lung bewusst die Un­wahr­heit gesagt habe, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen. In zweiten Ver­hand­lungs­ter­min habe der Ver­si­che­rungs­neh­mer anfangsaus­führ­lich erklärt, warum er einer von der Ver­si­che­rung ver­lang­ten Nach­be­sich­ti­gung seines Fahrzeugs, u.a. auch entgegen dem Rat seines damaligen Rechts­an­walts, zunächst nicht zu­ge­stimmt habe.

Nach einem Hinweis von Seiten des Gerichts auf eine sich hieraus mög­li­cher­wei­se ergebende Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung und einer Un­ter­bre­chung der Ver­hand­lung habe der Ver­si­che­rungs­neh­mer dieses Geschehen dann anders ge­schil­dert und seine frühere, ab­wei­chen­de Dar­stel­lung mit eigener Ner­vo­si­tät erklärt. Das sei nicht nach­voll­zieh­bar, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor der Un­ter­bre­chung den - im Nicht­be­fol­gen einesan­walt­li­chen Rates - un­ge­wöhn­li­chen Hergang auch auf Vorhalt aus­führ­lich, an­schau­lich, klar und ruhig dar­ge­stellt habe.

Für das Gericht sei es mit der für ein positives Be­wei­s­er­geb­nis nötigen Si­cher­heit aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer den infrage stehenden Hergang vor der Un­ter­bre­chung durch ir­gend­ei­ne Fehl­leis­tung im Kern falsch dar­ge­stellt habe. Vielmehr habe er bei seiner Schil­de­rung nach der Un­ter­bre­chung vor Gericht bewusst die Un­wahr­heit gesagt, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen. Aufgrund dieserUn­wahr­heit sei die Red­lich­keits­ver­mu­tung im vor­lie­gen­den Fall widerlegt. Das Gericht habe keinen Anhalt an­zu­neh­men, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nur bereit gewesen sei, vor Gericht die Un­wahr­heit zu sagen, nicht aber, einen Diebstahl vor­zu­täu­schen.

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