Ver­wei­ger­te Her­aus­ga­be der Rei­se­päs­se der Kinder begründet Scha­dens­er­satz­an­spruch des Um­gangs­be­rech­tig­ten

Ver­wei­gert ein El­tern­teil die Her­aus­ga­be der Rei­se­päs­se der min­der­jäh­ri­gen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht ge­trof­fe­ne Um­gangs­re­ge­lung, kann dem um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zustehen. Der Schaden kann auch darin liegen, dass die Be­auf­tra­gung eines Rechts­an­walts notwendig war. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Bremen durch Beschluss vom 24.11.2017 ent­schie­den (AZ 4 UF 61/17).

Die getrennt lebenden Eltern einer zwölf­jäh­ri­gen und neun­jäh­ri­gen Tochter trafen in dem ent­schie­de­nen Fall im April 2016 vor dem Amts­ge­richt eine Um­gangs­re­ge­lung, wonach für die Som­mer­fe­ri­en 2016 galt, dass die Kin­des­mut­ter mit den Kindern in der 1. Hälfte der Ferien für drei Wochen in die Türkei reisen durfte. Im Anschluss daran durfte der Kin­des­va­ter die Kinder dort abholen und ebenfalls für drei Wochen mit den Kindern in der Türkei ver­brin­gen. Zwar kam es wie ver­ab­re­det zur Übergabe der Kinder. Jedoch ver­wei­ger­te die Kin­des­mut­ter be­harr­lich die Her­aus­ga­be der Pässe der Kinder. Sie verlangte zunächst die Bezahlung eines Betrags von 400 EUR. Der Kin­des­va­ter ließ sich aber nicht erpressen und be­auf­trag­te in der Türkei einen Rechts­an­walt mit der Pass­her­aus­ga­be. Die dadurch ent­stan­de­nen Kosten sowie die Kosten für Über­set­zun­gen in Höhe von insgesamt ca. 711 EUR verlangte der Kin­des­va­ter von der Kin­des­mut­ter als Scha­dens­er­satz zurück.

Das Amts­ge­richt Bre­mer­ha­ven wies den Antrag, gerichtet auf Zahlung von Scha­dens­er­satz, zurück. Dagegen richtete sich die Be­schwer­de des Kin­des­va­ters. Das Ober­lan­des­ge­richt Bremen entschied zu Gunsten des Kin­des­va­ters und hob daher die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts auf. Dem Kin­des­va­ter stehe gemäß einer ent­spre­chen­den Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB der geltend gemachte Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, da die Kin­des­mut­ter gegen die ge­trof­fe­ne Um­gangs­re­ge­lung verstoßen und dadurch eine fa­mi­li­en­recht­li­che Schutz­pflicht aus § 1684 BGB verletzt habe. Bei der Gewährung des Umgangs sei auf die Ver­mö­gens­be­lan­ge des Um­gangs­be­rech­tig­ten Rücksicht zu nehmen. Diesem dürfe die Wahr­neh­mung seines Um­gangs­rechts durch die Auf­er­le­gung unnötiger Ver­mö­gens­op­fer nicht erschwert oder für die Zukunft nicht verleidet werden.

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