Mandan­ten­zeit­schrift 1/2019

Sehr geehrte Mandant­schaft,

rechtlich bringt das Jahr 2019 nichts wesentlich Neues. An und für sich könnte man sich einrichten auf „Business as usual“ und das machen, was man immer schon gemacht hat: rechtliche Probleme lösen, Mandanten Hilfestel­lungen geben und die Fortbildung der Anwälte und der Assistenten der Anwälte als wichtig einstufen. Der Jurist setzt das um, was die Politik in Gesetze gemeißelt hat. Und die Politik meißelt nur das in Gesetze, was nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Aber wir haben Grund, beunruhigt zu sein, wenn wir beobachten, wie mit des Deutschen liebstem Kind umgegangen wird, mit dem Pkw, vor allem aber mit dessen Produzenten. Derer Produkte werden weltweit geschätzt und bewundert, sind maßgeblich am guten Ruf der hiesigen Industrie beteiligt. Nun wird alles unternommen, diesen Industriezweig in die Knie zu zwingen.

Die deutschen Autobauer haben noch erhebliche Probleme mit der Software­an­passung an die WLTP-Abgasnorm und müssen dafür teilweise die Produktion drosseln. Jetzt sollen sie (vorrangig?) für die alten Euro-5-Diesel eine Hardware-Nachrüstung entwickeln. Dabei hat selbst die Kanzlerin gesagt, dass es rechtlich für diese Forderung keine Grundlage gibt. Alle Fahrzeuge erfüllen die zum Zulassungs­zeitpunkt gültigen Abgasvor­schriften. Die Politik kann also nur moralisch Druck auf die Automo­bil­in­dustrie ausüben.

Aber warum sollte die (deutsche und nur die!) Automo­bil­in­dustrie das tun? Das Problem der Fahrverbote und zu hoher NOx-Werte an den Messstellen ist nach meiner Information ein politisch gewolltes. Die Messstellen sind an emissi­onsmäßig exponierten Stellen eingerichtet, statt – wie in der EU-Richtlinie gefordert – an einer Messstelle mit Durchschnitts­werten. Die Bundes­re­gierung zahlt der DUH (Deutsche Umwelthilfe) hohe Millio­nen­beträge für die Durchsetzung von Fahrverboten, und manche Politiker loben deren Chef dafür.

Gleich­zeitig wird gegen den Diesel und das Auto mit Verbren­nungsmotor gehetzt. Ideolo­gische Argumente gehen hier vor Sachkunde. Das Wort eines Politik­wis­sen­schaftlers zählt mehr als das eines Maschi­nen­bau­in­ge­nieurs. Wird der Tod der deutschen Automo­bil­in­dustrie dabei billigend in Kauf genommen? Der öffentliche Nahverkehr ist kurzfristig wohl kaum in der Lage, die erforder­lichen Kapazitäten bereit­zu­stellen. Gleich­zeitig wird von der Politik der Umstieg auf die Elektro­mo­bilität gefordert. Der Ausbau der hierfür notwendigen Infrastruktur wird noch stärker vernach­lässigt als der digitale Netzausbau. Das sollen die Autobauer auch noch als Zukunfts­in­ves­tition schultern? So zerstört man eine wichtige Industrie nachhaltig.

Wir sind gespannt darauf, ob sich die Ingenieure durchsetzen oder die Politologen, die an einer neuen Gesell­schaft basteln. Sie sicher auch.

Ich grüße herzlich

Hartmut Roth