Man­dan­ten­zeit­schrift 1/2021

Sehr geehrte Man­dant­schaft,

Nein, ich will nicht das Thema auf­grei­fen, das in aller Munde ist. Corona sollte man nicht dadurch überhöhen, dass man sich selbst davon bewegen lässt. Ich habe mich an dieser Stelle auch noch nie über Grippe, Krebs oder Über­ge­wicht geäußert, obwohl die davon Be­trof­fe­nen sicher darunter leiden. Aber wir sind Rechts­an­wäl­te und befassen uns mit recht­li­chen Themen, weniger mit der Volks­ge­sund­heit. Aber die Maßnahmen, die uns staatlich verordnet werden, werden zunehmend von Gerichten gewürdigt, da Bürger dagegen klagen und über­prü­fen lassen wollen, ob sich die, die Ver­ord­nun­gen erlassen, an die Gesetze unseres Staates halten.

Und da will ich mit einem Thema beginnen, das vielen in diesem Winter bitter aufstieß, das unsere Winter- und Frei­zeit­sport­ler betrifft. Die vom Landkreis Goslar an­ge­ord­ne­te und nicht auf bestimmte Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se be­schränk­te Mas­ken­pflicht für die Ski und Ro­del­hän­ge am Bocksberg (Hah­nen­klee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt- Berg (St. An­dre­as­berg) ist rechts­wid­rig. Mit dieser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig am 03.03.2021 einem gegen die Verfügung ge­rich­te­ten Eilantrag im We­sent­li­chen statt­ge­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig stellte fest, dass die Regelung un­ver­hält­nis­mä­ßig ist und gegen den Be­stimmt­heits­grund­satz verstößt (VG Braun­schweig, Beschluss vom 03.03.2021 - 4 B 51/21).

Und auch die Qua­ran­täne­pflicht war Ge­gen­stand an­walt­li­cher Be­ra­tun­gen: Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mannheim hat einem Eilantrag gegen die Qua­ran­täne­pflicht für die „Kon­takt­per­son der Kon­takt­per­son“ eines mit einer Vi­rus­va­ri­an­te In­fi­zier­ten statt­ge­ge­ben. Für die an­ge­foch­te­ne Regelung bestehe vor­aus­sicht­lich keine aus­rei­chen­de ge­setz­li­che Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge. Wie das Gericht betont, dürfte für diese Gruppe kein hin­rei­chen­der An­ste­ckungs­ver­dacht an­zu­neh­men sein. (VGH Mannheim, Beschluss vom 16.03.2021 - 1 S 751/21)

Und so stellen wir fest, dass auch dann, wenn der Staat seine Bürger retten will, darüber nach­ge­dacht werden sollte, ob er dies mit den Mitteln angeht, die ihm die Par­la­men­te – das ist die Volks­ver­tre­tung – zur Verfügung gestellt hat. Es gilt auch in schwie­ri­gen Zeiten auf der Hut zu sein und Maßnahmen derer, die uns regieren, zu hin­ter­fra­gen. Gerne auch mit ihrem Anwalt, der immer Ihre In­ter­es­sen im Blick behält.

Ihr Hartmut Roth Rechts­an­walt

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