Man­dan­ten­zeit­schrift 1/2022

Recht in kri­ti­schen

Zeiten Auch 2022 begleitet uns Corona zu­ver­läs­sig durch die Jah­res­zei­ten. Immer noch steht die Be­kannt­ga­be der In­zi­denz­zah­len in allen Nach­rich­ten zu­ver­läs­sig und täglich auf der Agenda, die es zu berichten gilt. Daran hat auch der un­säg­li­che Krieg in der Ukraine nichts geändert, obwohl man Krieg und Kriegs­ge­schrei in den ver­gan­ge­nen 70 Jahren nur aus sehr ent­le­ge­nen Gegenden dieser Welt gehört hat und der Krieg anfangs der 2000er im zer­fal­len­den Ju­go­sla­wi­en ein Aus­rut­scher zu sein schien.

Es ist deshalb kein Wunder, wenn Recht, Ge­setz­ge­bung und Recht­spre­chung immer noch dominiert werden von den Ver­laut­ba­run­gen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums und seines um­trie­bi­gen Chefs Karl Lau­ter­bach und den Ge­sund­heits­mi­nis­tern der Länder, die uns in kurzen Zeit­ab­stän­den erläutern, welche Ver­hal­tens­wei­sen zu beachten sind. Dass ei­ner­seits der Zwang zu Impfungen dis­ku­tiert wird, obwohl an­de­rer­seits un­strit­tig ist, dass dadurch weder An­ste­ckung noch Über­tra­gung ver­hin­dert wird, ist eine von vielen Ku­rio­si­tä­ten, die derzeit verfolgt werden können, die sich vor aller Augen abspielen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin dreimal geimpft und einmal genesen. Ich musste nicht lange darüber nach­den­ken, zumal ich es ab Geburt gewöhnt war, jedes Imp­f­an­ge­bot an­zu­neh­men. Aber ich verstehe auch alle, die Zweifel an der Impfung haben, weil es ihr eigener Körper ist, der da in Anspruch genommen wird. Ich verstehe nur die nicht, die die Position der anderen Seite nicht verstehen, zumal alle ihre ge­wich­ti­gen Gründe haben.

Ob eine Impf­pflicht sich durch­setzt? Ich bin und bleibe gespannt. Aber so erkennen wir, dass Recht, Recht­spre­chung, Ge­setz­ge­bung nichts ist, was zwangs­läu­fig Ge­rech­tig­keit herstellt, die von allen geteilt wird. Recht bleibt immer an die Ge­sell­schaft und ge­sell­schaft­li­che Trends und Denk­wei­sen gebunden, die sich im Verlaufe von Jahren und Jahr­zehn­ten ändern, manchmal um 180°. Leben heißt irren, aber genau das macht das Leben so spannend. Und solange der Mensch irrt, bedarf es des Rechts­an­wal­tes, der ihn darin bestärkt oder davon abhält.

Ich hoffe, dass Sie gesund und behütet durch Frühjahr und Sommer kommen

Ihr Hartmut Roth
Rechts­an­walt

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