Rechts-Blog

Arbeitsrecht

Änderungen im Arbeitsrecht 2022

Auch im Jahr 2022 wird es wieder eine Vielzahl von Änderungen im Arbeitsrecht geben. Wir haben hierzu eine kurze Zusammen­stellung zur besseren Übersicht erstellt:

 

-Der gesetzliche Mindestlohn soll ab dem 01.01.2022 brutto 9,82 € pro Arbeits­stunde betragen.

 

-Die Minijob­grenze wird von 450,00 € auf 520,00 € angehoben.

 

-Krankmel­dungen der Patienten werden seit 01.10.2021 digital an die Kranken­kassen übermittelt und ab 01.07.2022 sollen auch die Arbeitgeber elektro­nische Krankmel­dungen erhalten. Damit wird erheblich zur Digita­li­sierung beigetragen. Allerdings müssen Ärzte den Versicherten auch weiterhin eine Beschei­nigung der Arbeits­un­fä­higkeit in Papierform aushändigen.

 

-Auch eine Neuregelung zur digita­li­sierten Arbeits­lo­sen­meldung findet statt. Arbeitslose müssen ab Januar 2022 nicht persönlich die Agentur für Arbeit aufsuchen. Ausreichend ist nunmehr eine elektro­nische Arbeits­los­meldung.

 

-Der steuerliche Grundfrei­betrag wird erhöht um 204,00 €. Einkom­men­steuer wird fällig für Ehepaare sowie eingetragene Lebens­partner ab einem Betrag von 19.896,00 € sowie für Ledige ab einem Betrag i.H.v. 9.948,00 €.

 

-Noch bis 31.03.2022 kann der sogenannte Coronabonus Arbeit­nehmern vom Arbeitgeber gezahlt werden. Auch gilt bis zu diesem Zeitpunkt der leichtere Zugang zu Kurzar­bei­tergeld sowie Neustart­hilfen und Härtefall­hilfen.

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Mietrecht

Wohnungs­schlüs­sel­diebstahl aus abgeschlossenem Auto in Tiefgarage ist kein Verschulden des Mieters

In einer selbst erstrittenen Entscheidung des Amtsge­richts Dresden, Az. 140 C 3306/19, hat das Amtsgericht Dresden die Mieter­rechte gestärkt. Es wies eine Klage ab seitens einer Vermieterin, die den Mieter auf Schadens­ersatz in Anspruch genommen hatte, nachdem dem Mieter in einem abgeschlossenen Kfz in der Tiefgarage des Wohnge­bäudes ein Wohnungs­schlüssel entwendet wurde.

 

Im konkreten Fall hatte der Mieter einen Wohnungs­schlüssel nach seiner Urlaubs­rückkehr in der Tiefgarage des Wohnge­bäudes in seinem abgeschlossenen Auto vergessen. Es kam zu einem Einbruch in die Tiefgarage und das Auto wurde aufgebrochen und der Schlüssel entwendet.

 

Die Vermieterin verlangte nunmehr für die Auswechslung der gesamten Schließ­anlage des Hauses ca. 4000,00 € vom Mieter. Der Vermieter warf dem Mieter vor, er habe fahrlässig gehandelt, als er den Schlüssel in seinem Kfz habe liegen lassen. Der Mieter hielt dagegen, dass er seine Obhuts­pflichten nicht verletzt habe, soweit der Zweitschlüssel zur Wohnung nach der Urlaubs­rückkehr im PKW vergessen wurde, der zudem noch abgeschlossen war.

 

Das Amtsgericht bestätigte diese Rechts­auf­fassung und wies die Klage auf Schaden­ersatz ab. Gemäß Ausfüh­rungen des Amtsge­richts Dresden gehört es zur Obhuts­pflicht des Mieters, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam aufzube­wahren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten. Jedoch wurde der Schlüssel aus dem Handschuhfach des verschlossenen Pkw in einer abgeschlossenen Tiefgarage des Mietobjekts entwendet, weshalb ein Verstoß gegen die mietver­tragliche Obhuts­pflicht nicht vorliegen könne. Aus der Ermitt­lungsakte der Staats­an­walt­schaft ergab sich, dass der PKW des Mieters aufgebrochen wurde, indem die Seiten­scheibe der Fahrertür eingeschlagen wurde und anschließend wurde der gesamte Innenraum des Fahrzeugs durchsucht. Ein solcher Einbruch­diebstahl in ein abgeschlossenes Fahrzeug, was zudem noch in einem abgeschlossenen Objekt abgestellt wurde, kann dem Mieter nicht angelastet werden (Amtsgericht Dresden, AZ 140 C 3306/19.

 

Darauf hinzuweisen ist jedoch, dass immer im Einzelfall genau geprüft werden muss, ob ein Schlüs­sel­verlust auf einer Obhuts­pflicht­ver­letzung beruht oder ob konkrete Umstände vorliegen, die dem entgegen­stehen.

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Verkehrsrecht

BGH urteilt zur Frage des Abzugs einer sogenannten Wechsel­prämie

Durch Urteil vom 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20, entschied der Bundes­ge­richtshof, dass eine sogenannte Wechsel­prämie nicht zu Gunsten eines Fahrzeug­her­stellers vom Schadens­er­satz­an­spruch eines Käufers, nach Kauf eines sogenannten Dieselskandal-Fahrzeugs, in Abzug gebracht werden kann. Denn nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofes erhielt der betroffene Fahrzeug­käufer die Wechsel­prämie nur aufgrund seiner Entscheidung, das Auto und die Automarke zu wechseln. Insoweit hatte sie nichts mit dem Substanzwert oder dem Nutzungswert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs zu tun und insoweit steht diese Prämie nicht dem Fahrzeug­her­steller zu.

Im Einzelnen:

Der Kläger hatte 2014 einen gebrauchten VW Passat erworben. Dieser war mit einem Dieselmotor ausgestattet, welcher eine Steuerungs­software enthielt und erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßen­verkehr befindet. Die Software führte dann zu einer erhöhten Abgasrück­führung, so dass auf dem Prüfstand die entspre­chenden Abgaswerte eingehalten wurden. Noch während des Rechts­streits erwarb dann der Käufer des Fahrzeuges ein anderes Fahrzeug einer anderen Marke und erhielt von dem dortigen Hersteller eine sogenannte "Wechsel­prämie". Strittig war insoweit, ob der Fahrzeug­käufer sich diese Wechsel­prämie anrechnen lassen müsse im Hinblick auf seinen Schadens­er­satz­an­spruch. Dies hat der Bundes­ge­richtshof nunmehr entschieden und wie vorstehend verneint (BGH, Urteil vom 20.07.2021-VI ZR 533/20 sowie Presse­mit­teilung Nr. 137/2021 des Bundes­ge­richtshofes).

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Mietrecht

Betriebs­kos­ten­ab­rechnung - Anspruch auf Einsicht in Zahlungs­belege

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundes­ge­richtshofes (BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19) hat der Mieter gegenüber dem über die Betriebs­kosten abrech­nenden Vermieter einen Anspruch auf vollständige Belegeinsicht, was auch die Zahlungs­belege betrifft.

 

Zu den Abrech­nungs­un­terlagen, auf die sich das Einsichtsrecht bezieht, gehören neben den Rechnungen auch die dazuge­hörigen jeweiligen Zahlungs­belege über die in der Abrechnung auf den Mieter umgelegten Betriebs­kosten, so der BGH. Nur mithilfe dieser Belege wird der Mieter in die Lage versetzt, die Berech­tigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge zu überprüfen. Es bedarf auch keiner weiteren Darlegungen des Mieters im Hinblick auf dieses Recht zur Einsichtnahme.

 

Der Vermieter kann sich nicht auf Datenschutz und ähnliches berufen. Dies gilt alles unabhängig davon, ob der Vermieter nach dem Abfluss­prinzip oder nach dem Leistungs­prinzip abrechnet oder bei unterschied­lichen Betriebs­kos­tenarten teils die eine oder andere Abrech­nungs­methode verwendet. Es ist, so der BGH, Ausfluss des sogenannten allgemeinen Kontroll­in­teresses des Mieters, nachprüfen zu können, ob der Vermieter die in die Abrechnung eingestellten Leistungen Dritter wie beispielsweise Versor­gungs­un­ter­nehmen tatsächlich auch vollständig bezahlt hat. Diese Entscheidung wird die Vermieter insbesondere größerer Objekte und Mehrhaus­anlagen vor erhebliche Probleme stellen, da das Einsicht­nah­merecht eine noch weiter­gehende Aufschlüs­selung einzelner Positionen erforderlich machen wird.

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Famili­enrecht

Kinder­zu­schlag ist unterhalts­rechtlich Einkommen

Gemäß Beschluss vom 28.10.2020 des Bundes­ge­richtshofes ist der Kinder­zu­schlag nach § 6 a BKGG unterhalts­rechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunter­haltsteil sowie in einen Betreu­ungs­un­ter­haltsteil findet demnach nicht statt. Anspruch auf Kinder­zu­schlag haben Familien, deren Kind in ihrem Haushalt lebt und unter 25 Jahre alt ist und der betreuende Elternteil das Kindergeld erhält. Dabei muss das Brutto­ein­kommen der Familie mindestens 900 € betragen. Der Kinder­zu­schlag wird dann für jedes Kind einzelnen entsprechend berechnet (AZ.: XII ZB 512/19).

 

Im Rahmen der Bemessung des Selbst­behalts des Kindes­un­ter­halts­pflichtigen sind die von diesem für seinen Famili­en­verband getragenen Wohnkosten anteilig zu berück­sichtigen.

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Arbeitsrecht

Zum Anspruch des Arbeit­nehmers auf eine Arbeits­be­schei­nigung

Nach Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses, beispielsweise durch Kündigung oder aufgrund anderer Beendi­gungs­tat­be­stände, benötigt der Arbeit­nehmer grundsätzlich zur Geltend­machung von Arbeits­lo­sengeld I eine sogenannte Arbeits­be­schei­nigung vom Arbeitgeber. Diesbe­züglich kommt es immer wieder zum Streit über die Rechte und Pflichten seitens des Arbeit­gebers auch im Hinblick auf den Inhalt dieser Beschei­nigung.

 

Der Arbeitgeber ist in rechtlicher Hinsicht sowohl gegenüber der Agentur für Arbeit als auch gegenüber dem Arbeit­nehmer verpflichtet, die Arbeits­be­schei­nigung gemäß dem Formblatt auszustellen, gegebe­nenfalls auch in elektro­nischer Form gemäß § 313 a SGB III. Der Arbeit­nehmer muss lediglich einen entspre­chenden Antrag stellen.

 

Die Arbeits­be­schei­nigung enthält dann die Angaben über die Art der Tätigkeit, Beginn, Ende und Lösungsgrund des Arbeits­ver­hält­nisses sowie die gezahlte Arbeits­ver­gütung und die sonstigen Bezüge. Sofern dann die Arbeits­be­schei­nigung fehlerhafte oder gar wahrheits­widrige Angaben enthält, so kann der Arbeitgeber sogar mit Bußgeldern belegt werden seitens der Behörde und sich schaden­er­satz­pflichtig machen gegenüber der Agentur für Arbeit bzw. auch gegenüber dem Arbeit­nehmer selbst. Rechts­strei­tig­keiten zwischen Arbeit­nehmer und Arbeitgeber werden vor dem Arbeits­gericht dann geführt, jedoch sind Klagen auf Berich­tigung von Arbeits­be­schei­ni­gungen vor den Sozial­ge­richten zu erheben.

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Mietrecht

BGH: Schönheits­re­pa­raturen müssen trotz unwirksamer Klausel vom Vermieter auf Verlangen des Mieters durchgeführt werden

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundes­ge­richtshofes (Urteil vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 270/18) muss der Vermieter bei einer unwirksamen Schönheits­re­pa­ra­tur­klausel im Mietvertrag die Schönheits­re­pa­raturen selbst durchführen, wenn der Mieter dies von ihm während des Mietver­hält­nisses verlangt.

Damit schreibt der Bundes­ge­richtshof seine aktuelle Rechtsprechung fort, wonach bei unwirksamen Schönheits­re­pa­ra­tur­klauseln der Mieter die Schönheits­re­pa­raturen selbst nicht durchführen muss. Es stellte sich in der Rechts­an­wendung dann die Frage, ob der Mieter in einem solchen Fall vom Vermieter während des laufenden Mietver­hält­nisses die Durchführung der Schönheits­re­pa­raturen verlangen darf. Dies wurde nunmehr in der Entscheidung des BGH so bestätigt. Der Vermieter muss gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB dem Mieter die Mietsache in einem zum vertrags­gemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit auch in diesem Zustand weiter erhalten. Hierzu gehört es, dass eine nach der Überlassung eingetretene Verschlech­terung der Mietsache zu beseitigen ist und der zum vertrags­gemäßen Gebrauch geeignete Zustand wieder­her­zu­stellen ist. An die Stelle der unwirksamen Schönheits­re­pa­ra­tur­klausel tritt dann die entspre­chende gesetzliche Bestimmung, wonach der Vermieter die Instand­hal­tungslast im Hinblick auf das Mietobjekt hat. Eine ergänzende Vertrags­aus­legung wurde seitens des Bundes­ge­richtshofs abgelehnt, mithin die Frage verneint, dass keine der beiden Parteien im Fall der unwirksamen Schönheits­re­pa­ra­tur­klausel die Kosten zu tragen habe.

Grundsätzlich sei der Zustand wie bei Wohnungs­übergabe geschuldet. Dass der Vermieter jedoch bei Durchführung der Schönheits­re­pa­raturen einen besseren Zustand durch die Neureno­vierung schafft, als der Mieter bei Anmietung der Wohnung hatte, da die Wohnung im unreno­vierten Zustand angemietet wurde, ist unerheblich und der Vermieter muss diese Situation akzeptieren. Jedoch kann der Mieter durch eine Kosten­be­tei­ligung an den Renovie­rungs­kosten mit in Anspruch genommen werden. Der Bundes­ge­richtshof hält in der Regel ein hälftige Kosten­be­tei­ligung in diesem Falle für angebracht, da der Mieter einen besseren Zustand erhält als bei Anmietung der Wohnung aufgrund des dort unreno­vierten Zustands.

Nunmehr bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung in der Praxis auswirken wird. Es kann diesseits nur vermutet werden, dass der Mieter eher nicht die Durchführung von Schönheits­re­pa­raturen vom Vermieter einfordern wird, da aufgrund der hälftigen Kosten­be­tei­ligung die Durchführung der Schönheits­re­pa­raturen in Eigenleistung deutlich günstiger sein wird. Wir halten Sie von der Fortent­wicklung informiert.

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Verkehrsrecht

Weiter­leitung eines Fotos per WhatsApp führt nicht zu einer korrekten Zustellung des Bußgeld­be­scheides

In einer Entscheidung des Amtsge­richts Trier vom 27.11.2020 gab das Amtsgericht dem Beschwer­de­führer recht, welcher Einspruch gegen einen Bußgeld­be­scheid eingelegt hatte. Hintergrund war, dass er mit einer Geschwin­dig­keits­über­schreitung von 53 km/h gemessen wurde und der Bußgeld­be­scheid dann an die Adresse seiner Mutter übersandt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wohnte jedoch der Beschwer­de­führer gar nicht mehr da, sondern war auf einer anderen Anschrift gemeldet. Das Foto des Bußgeld­be­scheides wurde ihm dann von seiner Mutter per WhatsApp übersandt. Hierauf meldete er sich bei der Bußgeld­behörde und teilte mit, dass er möglicherweise gar nicht der Fahrer sei. Er bat um die Übersendung von Meßfotos. Die Bußgeld­behörde erinnerte ihn dann im Folgenden an die Rechtskraft des Bußgeld­be­scheides und forderte ihn zur Abgabe des Führer­scheins auf. Hiergegen legte er über seinen Rechts­beistand dann Einspruch ein mit der Begründung, der Bescheid konnte nicht in Rechtskraft erwachsen, da der ursprüngliche Bußgeld­be­scheid gar nicht ordnungsgemäß zugestellt worden war.

Das Amtsgericht gab ihm recht. Gemäß § 189 ZPO gilt der Bescheid bei Zustel­lungs­mängeln in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem der Bußgeld­be­scheid dem Betroffenen tatsächlich zugegangen ist. Dabei muss der Zugangs­adressat das zuzustellende Dokument tatsächlich erhalten haben und damit Kenntnis vom Inhalt nehmen können. Die bloße Unterrichtung über den Inhalt des Schrift­stücks durch Übermittlung eines Fotos per WhatsApp genügt diesen Anforde­rungen nicht (AG Trier vom 27.11.2020, Az. 35 A OWi 52/20).

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Verkehrsrecht

BGH stärkt Rechte der Verbraucher im Dieselskandal

VW hat sitten­widrig getäuscht

Mit Urteil vom 25.05.2020 unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 hat der BGH nach 5 Jahren entschieden, dass VW sitten­widrig getäuscht hat. Im vorlie­genden Fall klagte ein Verbraucher auf Rückab­wicklung als Schadens­ersatz, dass VW sein Fahrzeug gegen Kaufpreis­rück­zahlung abzüglich der gefahrenen Kilometer zurück­nehmen muss.

Damit ist nun höchst­rich­terlich geklärt, dass die Abschalt­ein­richtung gem. § 826 BGB sitten­widrig ist.

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Mietrecht

Keine fristlose Kündigung trotz unpünkt­licher Mietzahlung und Urkunden­fäl­schung

Das Landgericht Berlin hatte in einem Beschluss vom 13.09.2018 entschieden, dass auch eine unpünktliche Zahlung der monatlichen Miete und eine zuvor gefälschte Sterbe­urkunde kein Grund für eine außeror­dentliche fristlose Kündigung im Einzelfall sein müssen.

 

Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietver­hältnis fristlos kündigen, wenn ihm unter Berück­sich­tigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Verschuldens der anderen Partei, unter Abwägung der beider­seitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Diese Voraus­setzung kann gegeben sein, wenn der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung nicht pünktlich zahlt. Kündigungsgrund kann auch sein, wenn der Mieter den Vermieter eine gefälschte Sterbe­urkunde übergibt. Es ist im Hinblick auf den zur außeror­dent­lichen Kündigung berech­ti­genden Grund eine Abwägung vorzunehmen.

 

Denn insbesondere bei langan­dau­ernden Mietver­hält­nissen rechtfertigt eine fristlose Kündigung nicht, dass der Mieter unpünktlich Mietzins zahlt. Soweit sich der Mieter darauf beruft, Ersatz­wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen zu können, muss das Amtsgericht dabei auch erwägen, ob dem Mieter eine sogenannte Beweiser­leich­terung zugutekommt. Insbesondere wenn die ausrei­chende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwoh­nungen zu angemessenen Bedingungen nicht möglich sei, wäre der Mieter besonders schutz­würdig und eine Abwägung führt zugunsten des Mieters dazu, dass ein zur fristlosen Kündigung berech­ti­gender Grund nicht vorliegt (LG Berlin, Beschluss vom 13.09.2018, 67 T 137/18).

 

Die Entscheidung zeigt, dass immer anhand des konkreten Einzel­falles die Möglich­keiten in rechtlicher Hinsicht geprüft werden müssen und auch eine für sich genommen „klare Sachlage“ nicht immer zu dem erwarteten Ergebnis führen kann.

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Famili­enrecht

Ab dem 01.01.2020 gilt die neue Düssel­dorfer Tabelle

Die sogenannte Düssel­dorfer Tabelle, welche seit 1979 von den Richtern des Oberlan­des­ge­richts Düsseldorf heraus­gegeben wird, beruht auf Koordi­nie­rungs­ge­sprächen sämtlicher Oberlan­des­ge­richte und der Unterhalts­kom­mission des Famili­en­ge­richtstages e.V. Die Düssel­dorfer Tabelle ist eine Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Sämtliche Oberlan­des­ge­richte der Bundes­re­publik Deutschland verwenden diese Düssel­dorfer Tabelle als Richtlinie zur Entschei­dungs­findung. Einheitlich werden die einzelnen Bedarfssätze zugrunde gelegt und der Selbst­behalt soll nicht differen­zieren zwischen den einzelnen Bundes­ländern.

 

Die Düssel­dorfer Tabelle, welche vom Oberlan­des­gericht Düsseldorf regelmäßig heraus­gegeben wird, wurde zum 01.01.2020 geändert. Im Wesent­lichen betreffen die Änderungen die Bedarfssätze minder­jähriger und volljähriger Kinder sowie den sogenannten Studie­ren­den­bedarf, soweit der Studierende nicht mehr bei seinen Eltern oder einem der Elternteile wohnt. Ferner wurden die sogenannten Selbst­behalte angepasst. Von diesen Änderungen wollen wir in der kommenden Ausgabe unserer Mandan­ten­zeitung Durchblick berichten.

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Arbeitsrecht

Ruhegeld bei Betriebs­übergang

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundes­ar­beits­ge­richts (Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18) wurde festge­halten, dass die Betriebs­parteien bei Eingriffen in Versor­gungs­rechte immer an die Grundsätze des Vertrau­ens­schutzes so wie an den Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit gebunden seien. Dem Arbeit­nehmer war in dem zu Grunde liegenden Fall seitens seines ursprüng­lichen Arbeit­gebers eine betriebliche Alters­ver­sorgung nach einer Betriebs­ver­ein­barung zugesagt worden. Es kam dann später zu einer Verschmelzung des vormaligen Arbeit­gebers mit einer Erwerberin des Betriebes. Zu diesem Zeitpunkt gab es dann bereits zwei beschlossene Ruhegeld­ord­nungen sowie ein noch nicht geschlossenes Versor­gungswerk in Form von Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rungen. Später schloss die Erwerberin des Betriebes mit den zuständigen Gewerk­schaften einen Tarifvertrag, welcher dann die Regelungen zur betrieb­lichen Alters­ver­sorgung für ehemalige Mitarbeiter der ursprüng­lichen Arbeit­geberin enthielt. Demnach sollten die Arbeit­nehmer in den Ruhegeld­ord­nungen einbezogen werden, als hätten sie die gesamte Betriebs­zu­ge­hö­rigkeit bereits beim Erwerber verbracht. Der Arbeit­nehmer begehrte dann ein erhöhtes Alters­ru­hegeld, da nach seiner Auffassung der von der Erwerberin gezahlte Betrag zu gering gewesen ist sowie auch falsch berechnet. Die Klage hatte vor dem Bundes­ar­beits­gericht Erfolg und führte zur Zurück­ver­weisung an das Landes­ar­beits­gericht. Auf Grundlage des Vertrau­ens­schutzes und dem Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit war die Erwerberin gehalten, die Berechnung anhand des später geltenden Tarifver­trages vorzunehmen.

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Verkehrsrecht

Wer auffährt, hat immer Schuld?

Trägt der Auffah­rende immer die Schuld, selbst wenn der Vordermann ohne Grund bremst?

Es ist ein Klassiker unter den Verkehrs­rechts­mythen: Wer auf das voraus­fah­rende Fahrzeug auffährt, hat Schuld. Eine Vermutung, die zunächst einleuchtend klingt. Schließlich muss der hinten Fahrende auf den Verkehr achten und entspre­chend reagieren, wenn der Vordermann oder die Vorderfrau auf die Bremse tritt. Tatsächlich ist es so, dass bei Auffahr­un­fällen die Schuld wesentlich häufiger beim Fahrer des auffah­renden Fahrzeugs liegt als beim „Getrof­fenen“ – zum Beispiel, weil der Fahrer den vorge­schrie­benen Sicher­heits­ab­stand nicht einhält oder auf ein abbie­gendes Fahrzeug auffährt, weil er nicht auf die Straße geachtet hat.

Der sogenannte Anscheins­beweis spricht bei solchen Kollisionen dafür, dass der Auffahrende sich verkehrs­widrig verhalten hat, Das heißt aber nur, dass zunächst von einer Schuld des Auffah­renden auszugehen ist.

Diese Vermutung kann sich bei der Unter­su­chung des Unfalls durch ein Gericht aber als falsch heraus­stellen. Die Schuld an einem Unfall trägt derjenige, der gegen die Verkehrs­regeln verstoßen und den Unfall verur­sacht hat. Das kann durchaus auch der Voraus­fah­rende sein – zum Beispiel, wenn er völlig unver­mittelt eine Vollbremsung macht und dadurch den Unfall auslöst.

Ein solches gefähr­liches Bremsmanöver muss gut begründet sein. Wer beispielsweise für kleinere Tiere in die Eisen steigt, kann damit rechnen, bei einem daraus resultie­renden Unfall die Schuld ganz oder teilweise zugesprochen zu bekommen.

Häufig stellt sich bei der Unter­su­chung eines Unfalls auch heraus, dass beide Verkehrs­teil­nehmer Fehler gemacht haben. Etwa, wenn der Voraus­fah­rende unverhält­nismäßig stark gebremst hat und der Hintermann gleich­zeitig zu schnell unterwegs war.

Das Gericht kann in einem solchen Fall die Haftungsquote auf die beiden Beteiligten aufteilen, woraufhin ein Fahrer dann beispielsweise 60 Prozent des Schadens trägt und der andere 40. Gelegentlich wird die Haftung bei einer Kollision auch geteilt, wenn sich die Schuld nicht eindeutig ermitteln lässt, zum Beispiel bei einem Unfall nach einem Fahrbahn­wechsel oder bei einer Massen­ka­ram­bolage.

Es bleibt festzu­halten: Die Annahme, dass der Auffah­rende bei einem Unfall immer die Schuld trägt, ist falsch. Wie so oft im Recht kommt es ganz auf den Einzelfall an.

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Mietrecht

Anspruch des Wohnungs­mieters auf Bekanntgabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Vermieters

Immer wieder erleben wir in der Praxis die Situation, dass Mieter bei Streitig­keiten mit ihrem Vermieter noch nicht einmal den vollständigen Namen des Vermieters kennen oder gar eine ladungs­fähige Anschrift. Erstmals bei Streitig­keiten wird dann festge­stellt, dass im Mietvertrag keinerlei hinrei­chende Angaben hierzu sind. Da die Partei des Mietver­hält­nisses stets der Mieter auf der einen Seite und der Eigentümer/Vermieter auf der anderen Seite ist, ist die oftmals im Mietvertrag stehende Anschrift der Hausver­waltung nicht zielführend. Insoweit muss dann erst teilweise in zeitauf­wendiger Ermittlung die ladungs­fähige Anschrift des Vermieters oder gar der Name heraus­ge­funden werden.

 

Das Landgericht Dortmund hat durch Beschluss vom 18.03.2019 (Az. 1 S 9/19) die Rechte des Mieters gestärkt. Soweit mögliche gerichtliche Ausein­an­der­set­zungen zu erwarten sind, so besteht ein berech­tigtes Interesse des Mieters an der Auskunft des vollständigen Namens und der Anschrift des Vermieters gegenüber der Hausver­waltung. Dies bedeutet, dass der Wohnungs­mieter sich an die Hausver­waltung wenden kann und den Anspruch auf vollständige Auskunft über Anschrift und Namen des Vermieters verlangen kann. Soweit dann die Hausver­waltung die Herausgabe dieser Informa­tionen unter Gesichts­punkten des Datenschutzes oder von Geheim­hal­tungs­in­teressen verweigert, so wurde dieser Auffassung seitens des Landge­richtes ebenfalls eine klare Absage erteilt. Denn die Mieter haben ein berech­tigtes und schutz­würdiges Interesse an der Benennung des Namens und der Anschriften des Vermieters und diese Informa­tionen werden auch benötigt, um Ansprüche geltend machen zu können. Nach Auffassung des Gerichts sind dabei die Mieter regelmäßig auch nicht gehalten, diese Informa­tionen über andere Quellen durch Einsichtnahme in das Grundbuch oder Einholung von Auskünften über das Einwoh­ner­meldeamt selbst einzuholen. Datenschutz­vor­schriften stehen ebenfalls nicht entgegen, da es bereits fraglich sei, ob der Vermieter überhaupt ein Interesse gegenüber seinem Vertrags­partner an Geheim­haltung haben könne.

 

Damit wurde der Weg für den Mieter freigemacht, die oft mühsamen Wege abkürzen zu können und direkt gegenüber der jeweiligen Hausver­waltung (welche in den meisten Fällen sämtliche Korrespondenz mit dem Mieter führt ) zu wählen, um die Informa­tionen beschaffen zu können.

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Famili­enrecht

Rückzahlung von abgehobenen Geldbe­trägen vom gemeinsamen Konto nach der Trennung

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 31.10. 2018 - 7 UF 617/18) wurde eine Ehefrau zur Rückzahlung von unberechtigt abgehobenen Geldbe­trägen vom Konto des Ehemannes an den Ehegatten verpflichtet. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, welche zu diesem Zeitpunkt bereits geschieden war, die Rückzahlung eines Betrages über 83.000 €, welche die Ehefrau von einem Konto des Antrag­stellers abgebucht hatte. Die beteiligten Ehegatten hatten im Jahr 2000 die Ehe miteinander geschlossen. Ab 2002 lebten sie getrennt. Der Ehemann war alleiniger Inhaber eines Kontos. Zu diesem Konto hatte der Ehemann der Ehefrau vor der Trennung eine Kontovollmacht erteilt. Nach der Trennung erteilte die Ehefrau der Bank den Auftrag, einen Betrag i.H.v. 83.000 € von diesem Konto auf ein Konto bei ihrer Mutter zu überweisen. Als Verwen­dungszweck gab sie an: „Privat­schulden“.

 

Der Ehemann verlangte nunmehr diesen Betrag zurück­er­stattet. Sowohl das Amtsgericht als auch dann das Rechts­mit­tel­gericht gaben dem Ehemann Recht. Der Ehemann konnte von der Ehefrau aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB die Rückzahlung der 83.000 € verlangen. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, welcher gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt, verpflichtet, diesem den aus dem Verstoß entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein Schutz­gesetz in dem genannten Sinn stellt auch § 266 StGB (Untreue) dar. Danach macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behörd­lichen Auftrag oder Rechts­ge­schäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögens­in­teressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Die Ehefrau hatte schuldhaft gegen § 266 Abs. 1 StGB verstoßen. Der Bundes­ge­richtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Ehegatte, der nach erfolgter Trennung eine ihm vor der Trennung von dem anderen Ehegatten erteilte Kontovollmacht nutzt, um gegen den erkennbaren Willen des Vollmacht­gebers Verfügungen über ein alleine dem Vollmachtgeber zustehendes Bankkonto vorzunehmen, den dem anderen Ehegatten dadurch entste­henden Vermögens­schaden zu ersetzen hat. Dem liegt zugrunde, dass die in der Ehe erteilte Vollmacht im Regelfall, wie vom Ehemann unstreitig dargelegt, der Verwirk­lichung der ehelichen Lebens­ge­mein­schaft dienen soll und in dem Zusammenleben der Ehegatten ihre Grundlage hat. Findet die Lebens­ge­mein­schaft durch die Trennung der Ehepartner ein Ende, so liegt darin ein Wegfall der Geschäfts­grundlage. Der Ehegatte, der den anderen während des Zusammen­lebens aus besonderem Vertrauen die Verfügungs­be­fugnis eingeräumt hat, muss davor geschützt werden, dass der andere die Befugnis nach der Trennung in eigensüchtiger oder sonst missbräuch­licher Weise ausnutzt. Wenn ein Ehegatte noch nach der Trennung gegen den erkennbaren Willen des anderen von dessen Konto oder Ausnutzung einer noch nicht wirksam widerrufenen Vollmacht Beträge abhebt, um sie seinem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten zuzuführen, so kommt eine Schadens­er­satz­pflicht aus unerlaubter Handlung und daneben eine Heraus­ga­be­pflicht wegen angemaßter Geschäfts­führung in Betracht (BGH in FamRZ 1989,34, BGH in FamRZ 1988,476). Insoweit hat die Ehefrau den unberechtigt abgehobenen Betrag dem Ehemann vollständig zu erstatten.

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Arbeitsrecht

Arbeits­gericht Köln entscheidet: Karnevalszeit ist die Zeit von Weiber­fastnacht bis Ascher­mittwoch

Eine Entscheidung, die nur aus dem Rheinland stammen kann, hat nun das Arbeits­gericht Köln getroffen und eine kleine, aber feine Unterscheidung zwischen den Karnevalstagen und der Karnevalszeit hervor­gehoben.

Anlass des Urteils vom 11.01.2019, Az. 19 Ca 3743/18 war der Rechts­streit einer Kölner Kellnerin über ein Arbeits­zeugnis.

In diesem sollte nieder­gelegt sein, dass sie auch während der Karnevalszeit tätig gewesen war.
Das Arbeits­gericht, das richti­gerweise hervorhob, dass Arbeits­zeugnisse wohlwollend und dem beruflichen Fortkommen förderlich zu sein haben, sah eine Tätigkeit in der Karnevalszeit als erhebliche Tatsache an, die auch für das Arbeits­ver­hältnis und die Leistung der Arbeit­nehmerin prägend gewesen sei, immerhin seien die Heraus­for­de­rungen an eine Kellnerin in Köln während des Karnevals andere als an gewöhn­lichen Tagen.

Dem widersprach jedoch der Arbeitgeber: die Arbeit­nehmerin habe ja gar nicht in der Karnevalszeit gearbeitet, sondern am Freitag und Samstag nach Weiber­fastnacht.

Hier sei dann, so das in Sachen Karneval offenbar gut informierte Gericht, zu differen­zieren zwischen der Karnevalszeit und den Karnevalstagen. Letztere seien lediglich die Weiber­fastnacht, der Rosenmontag und der Ascher­mittwoch.
Karnevalszeit dagegen sei die gesamte Hochzeit, in der Karneval gefeiert werde, demnach die Zeit von Weiber­fastnacht bis Ascher­mittwoch.

Das Urteil, das die meisten Kölner mit Zustimmung und der Rest Deutschlands überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben dürften, illustriert anschaulich, wie Rechts­streite über Arbeits­zeugnisse hierzulande geführt werden und stellt so einen weiteren der vielen Tausend Rechtspre­chungs­bau­steine darüber dar, welche Ansprüche Arbeit­nehmer im Rahmen von Arbeits­zeug­nissen besitzen.

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