Rechts-Blog

Ver­kehrs­recht

VW hat sit­ten­wid­rig getäuscht

Mit Urteil vom 25.05.2020 unter dem Ak­ten­zei­chen VI ZR 252/19 hat der BGH nach 5 Jahren ent­schie­den, dass VW sit­ten­wid­rig getäuscht hat. Im vor­lie­gen­den Fall klagte ein Ver­brau­cher auf Rück­ab­wick­lung als Scha­dens­er­satz, dass VW sein Fahrzeug gegen Kauf­preis­rück­zah­lung abzüglich der ge­fah­re­nen Kilometer zu­rück­neh­men muss.

Damit ist nun höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Ab­schalt­ein­rich­tung gem. § 826 BGB sit­ten­wid­rig ist.

Fa­mi­li­en­recht

Die so­ge­nann­te Düs­sel­dor­fer Tabelle, welche seit 1979 von den Richtern des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf her­aus­ge­ge­ben wird, beruht auf Ko­or­di­nie­rungs­ge­sprä­chen sämt­li­cher Ober­lan­des­ge­rich­te und der Un­ter­halts­kom­mis­si­on des Fa­mi­li­en­ge­richts­ta­ges e.V. Die Düs­sel­dor­fer Tabelle ist eine Richt­li­nie und Hilfs­mit­tel für die Bemessung des an­ge­mes­se­nen Un­ter­halts im Sinne des § 1610 BGB. Sämtliche Ober­lan­des­ge­rich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land verwenden diese Düs­sel­dor­fer Tabelle als Richt­li­nie zur Ent­schei­dungs­fin­dung. Ein­heit­lich werden die einzelnen Be­darfs­sät­ze zugrunde gelegt und der Selbst­be­halt soll nicht dif­fe­ren­zie­ren zwischen den einzelnen Bun­des­län­dern.

 

Die Düs­sel­dor­fer Tabelle, welche vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf re­gel­mä­ßig her­aus­ge­ge­ben wird, wurde zum 01.01.2020 geändert. Im We­sent­li­chen betreffen die Än­de­run­gen die Be­darfs­sät­ze min­der­jäh­ri­ger und voll­jäh­ri­ger Kinder sowie den so­ge­nann­ten Stu­die­ren­den­be­darf, soweit der Stu­die­ren­de nicht mehr bei seinen Eltern oder einem der El­tern­tei­le wohnt. Ferner wurden die so­ge­nann­ten Selbst­be­hal­te angepasst. Von diesen Än­de­run­gen wollen wir in der kommenden Ausgabe unserer Man­dan­ten­zei­tung Durch­blick berichten.

Ar­beits­recht

Gemäß einer aktuellen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18) wurde fest­ge­hal­ten, dass die Be­triebs­par­tei­en bei Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­rech­te immer an die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes so wie an den Grundsatz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebunden seien. Dem Ar­beit­neh­mer war in dem zu Grunde liegenden Fall seitens seines ur­sprüng­li­chen Ar­beit­ge­bers eine be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung nach einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung zugesagt worden. Es kam dann später zu einer Ver­schmel­zung des vor­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers mit einer Er­wer­be­rin des Betriebes. Zu diesem Zeitpunkt gab es dann bereits zwei be­schlos­se­ne Ru­he­geld­ord­nun­gen sowie ein noch nicht ge­schlos­se­nes Ver­sor­gungs­werk in Form von Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen. Später schloss die Er­wer­be­rin des Betriebes mit den zu­stän­di­gen Ge­werk­schaf­ten einen Ta­rif­ver­trag, welcher dann die Re­ge­lun­gen zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung für ehemalige Mit­ar­bei­ter der ur­sprüng­li­chen Ar­beit­ge­be­rin enthielt. Demnach sollten die Ar­beit­neh­mer in den Ru­he­geld­ord­nun­gen ein­be­zo­gen werden, als hätten sie die gesamte Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit bereits beim Erwerber verbracht. Der Ar­beit­neh­mer begehrte dann ein erhöhtes Al­ters­ru­he­geld, da nach seiner Auf­fas­sung der von der Er­wer­be­rin gezahlte Betrag zu gering gewesen ist sowie auch falsch berechnet. Die Klage hatte vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg und führte zur Zu­rück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Auf Grundlage des Ver­trau­ens­schut­zes und dem Grundsatz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit war die Er­wer­be­rin gehalten, die Be­rech­nung anhand des später geltenden Ta­rif­ver­tra­ges vor­zu­neh­men.

Ver­kehrs­recht

Trägt der Auf­fah­ren­de immer die Schuld, selbst wenn der Vor­der­mann ohne Grund bremst?

Es ist ein Klassiker unter den Ver­kehrs­rechts­my­then: Wer auf das vor­aus­fah­ren­de Fahrzeug auffährt, hat Schuld. Eine Vermutung, die zunächst ein­leuch­tend klingt. Schließ­lich muss der hinten Fahrende auf den Verkehr achten und ent­spre­chend reagieren, wenn der Vor­der­mann oder die Vor­der­frau auf die Bremse tritt. Tat­säch­lich ist es so, dass bei Auf­fahr­un­fäl­len die Schuld we­sent­lich häufiger beim Fahrer des auf­fah­ren­den Fahrzeugs liegt als beim „Ge­trof­fe­nen“ – zum Beispiel, weil der Fahrer den vor­ge­schrie­be­nen Si­cher­heits­ab­stand nicht einhält oder auf ein ab­bie­gen­des Fahrzeug auffährt, weil er nicht auf die Straße geachtet hat.

Der so­ge­nann­te An­scheins­be­weis spricht bei solchen Kol­li­sio­nen dafür, dass der Auf­fah­ren­de sich ver­kehrs­wid­rig verhalten hat, Das heißt aber nur, dass zunächst von einer Schuld des Auf­fah­ren­den aus­zu­ge­hen ist.

Diese Vermutung kann sich bei der Un­ter­su­chung des Unfalls durch ein Gericht aber als falsch her­aus­stel­len. Die Schuld an einem Unfall trägt derjenige, der gegen die Ver­kehrs­re­geln verstoßen und den Unfall ver­ur­sacht hat. Das kann durchaus auch der Vor­aus­fah­ren­de sein – zum Beispiel, wenn er völlig un­ver­mit­telt eine Voll­brem­sung macht und dadurch den Unfall auslöst.

Ein solches ge­fähr­li­ches Brems­ma­nö­ver muss gut begründet sein. Wer bei­spiels­wei­se für kleinere Tiere in die Eisen steigt, kann damit rechnen, bei einem daraus re­sul­tie­ren­den Unfall die Schuld ganz oder teilweise zu­ge­spro­chen zu bekommen.

Häufig stellt sich bei der Un­ter­su­chung eines Unfalls auch heraus, dass beide Ver­kehrs­teil­neh­mer Fehler gemacht haben. Etwa, wenn der Vor­aus­fah­ren­de un­ver­hält­nis­mä­ßig stark gebremst hat und der Hin­ter­mann gleich­zei­tig zu schnell unterwegs war.

Das Gericht kann in einem solchen Fall die Haf­tungs­quo­te auf die beiden Be­tei­lig­ten aufteilen, woraufhin ein Fahrer dann bei­spiels­wei­se 60 Prozent des Schadens trägt und der andere 40. Ge­le­gent­lich wird die Haftung bei einer Kollision auch geteilt, wenn sich die Schuld nicht eindeutig ermitteln lässt, zum Beispiel bei einem Unfall nach einem Fahr­bahn­wech­sel oder bei einer Mas­sen­ka­ram­bo­la­ge.

Es bleibt fest­zu­hal­ten: Die Annahme, dass der Auf­fah­ren­de bei einem Unfall immer die Schuld trägt, ist falsch. Wie so oft im Recht kommt es ganz auf den Ein­zel­fall an.

Mietrecht

Immer wieder erleben wir in der Praxis die Situation, dass Mieter bei Strei­tig­kei­ten mit ihrem Vermieter noch nicht einmal den voll­stän­di­gen Namen des Ver­mie­ters kennen oder gar eine la­dungs­fä­hi­ge Anschrift. Erstmals bei Strei­tig­kei­ten wird dann fest­ge­stellt, dass im Miet­ver­trag keinerlei hin­rei­chen­de Angaben hierzu sind. Da die Partei des Miet­ver­hält­nis­ses stets der Mieter auf der einen Seite und der Ei­gen­tü­mer/Vermieter auf der anderen Seite ist, ist die oftmals im Miet­ver­trag stehende Anschrift der Haus­ver­wal­tung nicht ziel­füh­rend. Insoweit muss dann erst teilweise in zeit­auf­wen­di­ger Er­mitt­lung die la­dungs­fä­hi­ge Anschrift des Ver­mie­ters oder gar der Name her­aus­ge­fun­den werden.

 

Das Land­ge­richt Dortmund hat durch Beschluss vom 18.03.2019 (Az. 1 S 9/19) die Rechte des Mieters gestärkt. Soweit mögliche ge­richt­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu erwarten sind, so besteht ein be­rech­tig­tes Interesse des Mieters an der Auskunft des voll­stän­di­gen Namens und der Anschrift des Ver­mie­ters gegenüber der Haus­ver­wal­tung. Dies bedeutet, dass der Woh­nungs­mie­ter sich an die Haus­ver­wal­tung wenden kann und den Anspruch auf voll­stän­di­ge Auskunft über Anschrift und Namen des Ver­mie­ters verlangen kann. Soweit dann die Haus­ver­wal­tung die Her­aus­ga­be dieser In­for­ma­tio­nen unter Ge­sichts­punk­ten des Da­ten­schut­zes oder von Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­sen ver­wei­gert, so wurde dieser Auf­fas­sung seitens des Land­ge­rich­tes ebenfalls eine klare Absage erteilt. Denn die Mieter haben ein be­rech­tig­tes und schutz­wür­di­ges Interesse an der Benennung des Namens und der An­schrif­ten des Ver­mie­ters und diese In­for­ma­tio­nen werden auch benötigt, um Ansprüche geltend machen zu können. Nach Auf­fas­sung des Gerichts sind dabei die Mieter re­gel­mä­ßig auch nicht gehalten, diese In­for­ma­tio­nen über andere Quellen durch Ein­sicht­nah­me in das Grundbuch oder Einholung von Aus­künf­ten über das Ein­woh­ner­mel­de­amt selbst ein­zu­ho­len. Da­ten­schutz­vor­schrif­ten stehen ebenfalls nicht entgegen, da es bereits fraglich sei, ob der Vermieter überhaupt ein Interesse gegenüber seinem Ver­trags­part­ner an Ge­heim­hal­tung haben könne.

 

Damit wurde der Weg für den Mieter frei­ge­macht, die oft mühsamen Wege abkürzen zu können und direkt gegenüber der je­wei­li­gen Haus­ver­wal­tung (welche in den meisten Fällen sämtliche Kor­re­spon­denz mit dem Mieter führt ) zu wählen, um die In­for­ma­tio­nen be­schaf­fen zu können.

Fa­mi­li­en­recht

In einer aktuellen Ent­schei­dung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 31.10. 2018 - 7 UF 617/18) wurde eine Ehefrau zur Rück­zah­lung von un­be­rech­tigt ab­ge­ho­be­nen Geld­be­trä­gen vom Konto des Ehemannes an den Ehegatten ver­pflich­tet. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, welche zu diesem Zeitpunkt bereits ge­schie­den war, die Rück­zah­lung eines Betrages über 83.000 €, welche die Ehefrau von einem Konto des An­trag­stel­lers abgebucht hatte. Die be­tei­lig­ten Ehegatten hatten im Jahr 2000 die Ehe mit­ein­an­der ge­schlos­sen. Ab 2002 lebten sie getrennt. Der Ehemann war al­lei­ni­ger Inhaber eines Kontos. Zu diesem Konto hatte der Ehemann der Ehefrau vor der Trennung eine Kon­to­voll­macht erteilt. Nach der Trennung erteilte die Ehefrau der Bank den Auftrag, einen Betrag i.H.v. 83.000 € von diesem Konto auf ein Konto bei ihrer Mutter zu über­wei­sen. Als Ver­wen­dungs­zweck gab sie an: „Pri­vat­schul­den“.

 

Der Ehemann verlangte nunmehr diesen Betrag zu­rück­er­stat­tet. Sowohl das Amts­ge­richt als auch dann das Rechts­mit­tel­ge­richt gaben dem Ehemann Recht. Der Ehemann konnte von der Ehefrau aus un­er­laub­ter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB die Rück­zah­lung der 83.000 € verlangen. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, welcher gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt, ver­pflich­tet, diesem den aus dem Verstoß ent­stan­de­nen Schaden zu ersetzen. Ein Schutz­ge­setz in dem genannten Sinn stellt auch § 266 StGB (Untreue) dar. Danach macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, be­hörd­li­chen Auftrag oder Rechts­ge­schäft ein­ge­räum­te Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, verletzt und dadurch dem, dessen Ver­mö­gens­in­ter­es­sen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Die Ehefrau hatte schuld­haft gegen § 266 Abs. 1 StGB verstoßen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehrfach ent­schie­den, dass ein Ehegatte, der nach erfolgter Trennung eine ihm vor der Trennung von dem anderen Ehegatten erteilte Kon­to­voll­macht nutzt, um gegen den er­kenn­ba­ren Willen des Voll­macht­ge­bers Ver­fü­gun­gen über ein alleine dem Voll­macht­ge­ber zu­ste­hen­des Bankkonto vor­zu­neh­men, den dem anderen Ehegatten dadurch ent­ste­hen­den Ver­mö­gens­scha­den zu ersetzen hat. Dem liegt zugrunde, dass die in der Ehe erteilte Vollmacht im Regelfall, wie vom Ehemann un­strei­tig dargelegt, der Ver­wirk­li­chung der ehelichen Le­bens­ge­mein­schaft dienen soll und in dem Zu­sam­men­le­ben der Ehegatten ihre Grundlage hat. Findet die Le­bens­ge­mein­schaft durch die Trennung der Ehe­part­ner ein Ende, so liegt darin ein Wegfall der Ge­schäfts­grund­la­ge. Der Ehegatte, der den anderen während des Zu­sam­men­le­bens aus be­son­de­rem Vertrauen die Ver­fü­gungs­be­fug­nis ein­ge­räumt hat, muss davor geschützt werden, dass der andere die Befugnis nach der Trennung in ei­gen­süch­ti­ger oder sonst miss­bräuch­li­cher Weise ausnutzt. Wenn ein Ehegatte noch nach der Trennung gegen den er­kenn­ba­ren Willen des anderen von dessen Konto oder Aus­nut­zung einer noch nicht wirksam wi­der­ru­fe­nen Vollmacht Beträge abhebt, um sie seinem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten zu­zu­füh­ren, so kommt eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus un­er­laub­ter Handlung und daneben eine Her­aus­ga­be­pflicht wegen an­ge­maß­ter Ge­schäfts­füh­rung in Betracht (BGH in FamRZ 1989,34, BGH in FamRZ 1988,476). Insoweit hat die Ehefrau den un­be­rech­tigt ab­ge­ho­be­nen Betrag dem Ehemann voll­stän­dig zu erstatten.

Ar­beits­recht

Eine Ent­schei­dung, die nur aus dem Rheinland stammen kann, hat nun das Ar­beits­ge­richt Köln getroffen und eine kleine, aber feine Un­ter­schei­dung zwischen den Kar­ne­vals­ta­gen und der Kar­ne­vals­zeit her­vor­ge­ho­ben.

Anlass des Urteils vom 11.01.2019, Az. 19 Ca 3743/18 war der Rechts­streit einer Kölner Kellnerin über ein Ar­beits­zeug­nis.

In diesem sollte nie­der­ge­legt sein, dass sie auch während der Kar­ne­vals­zeit tätig gewesen war.
Das Ar­beits­ge­richt, das rich­ti­ger­wei­se hervorhob, dass Ar­beits­zeug­nis­se wohl­wol­lend und dem be­ruf­li­chen Fort­kom­men för­der­lich zu sein haben, sah eine Tätigkeit in der Kar­ne­vals­zeit als er­heb­li­che Tatsache an, die auch für das Ar­beits­ver­hält­nis und die Leistung der Ar­beit­neh­me­rin prägend gewesen sei, immerhin seien die Her­aus­for­de­run­gen an eine Kellnerin in Köln während des Karnevals andere als an ge­wöhn­li­chen Tagen.

Dem wi­der­sprach jedoch der Ar­beit­ge­ber: die Ar­beit­neh­me­rin habe ja gar nicht in der Kar­ne­vals­zeit ge­ar­bei­tet, sondern am Freitag und Samstag nach Wei­ber­fast­nacht.

Hier sei dann, so das in Sachen Karneval offenbar gut in­for­mier­te Gericht, zu dif­fe­ren­zie­ren zwischen der Kar­ne­vals­zeit und den Kar­ne­vals­ta­gen. Letztere seien lediglich die Wei­ber­fast­nacht, der Ro­sen­mon­tag und der Ascher­mitt­woch.
Kar­ne­vals­zeit dagegen sei die gesamte Hochzeit, in der Karneval gefeiert werde, demnach die Zeit von Wei­ber­fast­nacht bis Ascher­mitt­woch.

Das Urteil, das die meisten Kölner mit Zu­stim­mung und der Rest Deutsch­lands überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben dürften, il­lus­triert an­schau­lich, wie Rechts­strei­te über Ar­beits­zeug­nis­se hier­zu­lan­de geführt werden und stellt so einen weiteren der vielen Tausend Recht­spre­chungs­bau­stei­ne darüber dar, welche Ansprüche Ar­beit­neh­mer im Rahmen von Ar­beits­zeug­nis­sen besitzen.