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Mietrecht

Legionellen im Trinkwasser - Rechte des Mieters

Immer wieder kommt es vor, dass bei vorgeschriebenen Trinkwas­ser­prü­fungen eine erhöhte Konzen­tration von Legionellen im Wasser gefunden wird. Hierbei stellt sich dann die Frage, welche Rechte die Mieter in solchen Fällen haben.

Legionellen sind kleine Bakterien, welche sich im warmen Wasser entwickeln. Temperaturen zwischen 25°C bis 50°C bieten dabei eine optimale Bedingung für die Vermehrung dieser Bakterienart. Legionellen können zu Infektionen führen, wenn beispielsweise beim Duschen ein Wassernebel mit bakteri­en­haltigem Wasser eingeatmet wird. Das Trinken des legionel­len­haltigen Wassers ist hingegen nicht gesund­heits­ge­fährdend.

Lt. Trinkwas­ser­ver­ordnung ist der Vermieter und Hausei­gentümer verpflichtet, dass Trinkwasser in Mietwoh­nungen aller drei Jahre auf den Befall von Legionellen untersuchen zu lassen. Der Untersu­chungs­pflicht unterliegen sämtliche Anlagen in Gebäuden mit einer zentralen Warmwas­ser­ver­sor­gungs­anlage. Lediglich in Ein- oder Zwei-Famili­en­häusern gilt diese Pflicht nicht. Ferner sind Eigentümer von Gebäuden, welche keine zentrale Erwärmung oder zentralen Warmwas­ser­speicher haben, nicht verpflichtet, diese Untersu­chungen durchzu­führen.

Für diese Untersu­chungen müssen im Haus dann Wasser­proben entnommen werden. Dies kann auch dann in der jeweiligen Mietwohnung erfolgen. Oftmals sind insbesondere in den oberen Etagen die Räume betroffen. Für diese Untersuchung hat der Mieter eine Duldungs­pflicht und muss den Zutritt zur Wohnung gestatten.

Werden bei der Untersuchung weniger als 100 KbE (Kolonie bildende Einheiten) je 100 ml Wasser gefunden, dann ist dieser Wert in Ordnung. Der Vermieter muss dann die nächste Untersuchung nach dem Ablauf von drei Jahren durchführen. Ab einen Wert von 100 KbE je 100 ml Trinkwasser handelt es sich dann um eine so genannte mittlere Kontami­nation. In diesem Fall sind weitere Untersu­chungen erforderlich. Mittel­fristig muss eine Sanierung der Trinkwas­ser­in­stal­lation angestrebt werden. Ferner hat der Vermieter die Pflicht, das Gesund­heitsamt zu informieren. Eine hohe Kontami­nation liegt dann vor bei einem Wert von mehr als 1000 KbE je 100 ml Wasser. Hier muss dann die Trinkwas­ser­in­stal­lation sofort saniert werden. Ab einer Kontami­nation von 10.000 KbE je 100 ml Wasser wird vom Vermieter ein Duschverbot ausgesprochen. Hiernach sind weitrei­chende Maßnahmen erforderlich.

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter umgehend das Ergebnis der Legionellen-Untersuchung bekannt­zugeben. Ausreichend hierfür ist in der Regel ein Aushang im Treppenhaus. Sofern ein Legionellen-Befall festge­stellt wurde hat der Vermieter gegebe­nenfalls gesund­heits­ge­fährdende Umstände dem Mieter sofort mitzuteilen, damit auch der Mieter Schutz­maß­nahmen ergreifen kann. Insbesondere im Hinblick auf das Duschver­halten kann die Gefahr reduziert werden.

Dem Mieter steht das Recht zu, das Mietver­hältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen sowie Schaden­ersatz für Umzug und Makler­kosten zu verlangen soweit der Vermieter es versäumt hat, über einen schwer­wie­genden Legionellen-Befall zu informieren. Erkrankt der Mieter an einer Legionel­le­n­in­fektion, nachdem der Vermieter seiner Pflicht zur regelmäßigen Prüfung des Trinkwassers nicht nachge­kommen ist, stehen dem Mieter Schaden­ersatz und Schmer­zensgeld zu (BGH in WuM 2015,412). Ferner stehen dem Mieter Mietmin­de­rungs­rechte zu. So hat das Amtsgericht Dresden bereits im Jahr 2014 entschieden, dass der Mieter den Mietzins um 25% mindern darf bei einer deutlich überhöhten Legionel­len­kon­zen­tration. Dabei wies jedoch auch das Amtsgericht München im Jahr 2015 daraufhin, dass kurzfristige erhöhte Konzen­tra­tionen von Legionellen nicht zur Mietmin­derung führen können.

Die dem Vermieter entste­henden Kosten der regelmäßigen Legionellen-Überprüfung kann der Vermieter als Teil der Warmwas­ser­kosten auf den Mieter im Rahmen der Betriebs­kosten umlegen. Soweit eine Kontami­nation festge­stellt wird ist der Vermieter jedoch nicht berechtigt, erforderliche Sanierungs­kosten auf die Mieter umzulegen.

Wird ein erhöhter Legionellen-Bestand festge­stellt empfiehlt es sich grundsätzlich immer, einen Rechts­anwalt im Hinblick auf die Prüfung der jeweiligen Ansprüche zu kontak­tieren. Sehr gern stehen wir Ihnen hierzu zur Verfügung.

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Arbeitsrecht

Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit ohne vertragliche Regelung

Gemäß Urteil des Bundes­ar­beits­ge­richts vom 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23, gilt grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 1 S. 3 Teilzeit- und Befris­tungs­gesetz eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart, soweit der Arbeitgeber und der Arbeit­nehmer eine Arbeit "auf Abruf" vereinbaren und die Dauer der darin enthaltenen wöchent­lichen Arbeitszeit nicht fest vereinbaren. Eine Abweichung kann, so dass Bundes­ar­beits­gericht, im Wege der ergänzenden Vertrags­aus­legung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhalts­punkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei dem Vertrags­ab­schluss überein­stimmend eine andere Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit gewollt.

Die Arbeit­nehmerin war in dem entschiedenen Fall bei dem Arbeitgeber, einem Unternehmen der Druckin­dustrie, als so genannte „Abrufkraft Helferin Einlage“ beschäftigt. Der von ihr mit einer Rechts­vor­gängerin der Beklagten geschlossene Arbeits­vertrag enthielt keine Regelung zur Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit. Die Arbeit­nehmerin wurde - wie die übrigen auf Abruf beschäf­tigten Arbeit­nehmer - nach Bedarf in unterschied­lichem zeitlichen Umfang zur Arbeit herangezogen. Nachdem sich der Umfang des Abrufs ihrer Arbeits­leistung ab dem Jahr 2020 im Vergleich zu den unmittelbar vorange­gangenen Jahren verringerte, hatte die Arbeit­nehmerin sich darauf berufen, ihre Arbeits­leistung sei in den Jahren 2017 - 2019 nach ihrer Berechnung von der Arbeit­geberin in einem zeitlichen Umfang von durchschnittlich 103,2 Stunden monatlich abgerufen worden. Sie meinte, eine ergänzende Vertrags­aus­legung ergebe, dass dies die nunmehr geschuldete und von der Arbeit­geberin zu vergütende Arbeitszeit sei. Soweit der Abruf ihrer Arbeits­leistung in den Jahren 2020 und 2021 diesen Umfang nicht erreiche, verlangte sie Vergütung wegen Annahme­verzugs von der Arbeit­geberin.

Das Arbeits­gericht hatte, ausgehend von der gesetz­lichen Regelung des § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG angenommen, die Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit im Abrufar­beits­ver­hältnis der Parteien betrage 20 Stunden. Es hat deshalb der Klage auf Zahlung von Annahme­ver­zugs­ver­gütung nur in geringem Umfang insoweit stattgegeben, als in einzelnen Wochen der Abruf der Arbeits­leistung der Klägerin 20 Stunden unterschritten hatte. Das Landes­ar­beits­gericht hat die Berufung der Klägerin zurück­ge­wiesen. Die Revision der Klägerin, mit der sie an ihren weiter­ge­henden Anträgen festge­halten hatte, blieb vor dem 5. Senat des Bundes­ar­beits­ge­richts erfolglos.

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeit­nehmer, dass der Arbeit­nehmer seine Arbeits­leistung entsprechend dem Arbeits­anfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf), müssen Sie nach § 12 Absatz 1 S. 2 Teilzeit - und Befris­tungs­gesetz arbeits­ver­traglich eine bestimmte Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit festlegen. Unterlassen sie das, schließt § 12 Absatz 1 S. 3 TzBfG diese Regelungslücke, in dem kraft Gesetzes einer Arbeitszeit von 20 Wochen­stunden als vereinbart gilt. Eine davon abweichende Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit kann im Wege der ergänzenden Vertrags­aus­legung nur dann vorgenommen werden, wenn die Fiktion des § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG im betref­fenden Arbeits­ver­hältnis keine sachge­rechte Regelung ist und objektive Anhalts­punkte dafür vorliegen, Arbeitgeber und Arbeit­nehmer hätten bei Vertrags­schluss bei Kenntnis der Regelungslücke eine andere Bestimmung getroffen und eine höhere oder niedrigere Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit vereinbart. Für eine solche Annahme hat die Arbeit­nehmerin jedoch gar keine Anhalts­punkte vortragen können.

Wird die anfängliche arbeits­ver­tragliche Lücke zur Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nisses durch die gesetzliche Fiktion des § 12 Absatz 1 S. 3 TzBfG geschlossen, können die Parteien in der Folgezeit ausdrücklich oder konkludent eine andere Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit vereinbaren. Dafür reicht aber das Abrufver­halten des Arbeit­gebers in einem bestimmten, lange nach Beginn des Arbeits­ver­hält­nisses liegenden und scheinbar willkürlich gegriffenen Zeitraum nicht aus. Allein dem Abrufver­halten des Arbeit­gebers kommt ein rechts­ge­schäft­licher Erklärungswert dahingehend, er wolle sich für die Zukunft an eine abweichende höhere Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit binden, nicht zu. Ebenso wenig rechtfertigt alleine die Bereit­schaft des Arbeit­nehmers, in einem bestimmten Zeitraum mehr als die nach § 12 Absatz 1 S. 3 TzBfG geschuldeten Zeit zu arbeiten, die Annahme, der Arbeit­nehmer wolle sich dauerhaft in einem höheren zeitlichen Umfang als gesetzlich vorgesehen binden

(Quelle: Presse­mit­teilung des BAG Nr. 42/23 vom 18.10.2023)

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Verkehrsrecht

Kein Schaden­ersatz bei vorgetäuschtem Verkehrs­unfall

Das Landgericht Zwickau hat in einem durch unsere Kanzlei Roth | partner selbst erstrittenen Urteil vom 29.08.2023, Az. 1 O 391/21, eine Schaden­er­satzklage abgewiesen, welche der Kläger gegen einen Verkehrs­teil­nehmer erhoben hatte, weil dieser ihm angeblich über seinen rechten Fuß auf einer Erschlie­ßungs­straße gefahren sei. In dem selbst erstrittenen Urteil wies das Landgericht Zwickau in einer ungewöhnlich klaren Art und Weise darauf hin, dass der vermeintlich Geschädigte selbst ein Unfall­ge­schehen fingiert hatte um unberechtigte  Schadens­er­satz­an­sprüche geltend machen zu können.

Der Kläger hatte vorgetragen, dass er am 30.10.2018 sich auf einem Klinik­gelände aufgehalten habe, wobei es zu einem Verkehrs­unfall gekommen sei. Der beklagte Fahrzeug­halter habe auf dem Gelände der Klinik eine Erschlie­ßungs­straße mit dort befind­lichen Parkplätzen befahren. Dabei soll sich der beklagte Fahrzeug­halter dem Kläger genähert haben, welcher am rechten Rand der Erschlie­ßungs­straße gelaufen sei. Als der Fahrzeug­führer einen vor ihm kommenden Kleintraktor passierte, soll dann der Kläger, als sich der von dem Fahrzeug­führer geführte Pkw in dessen Höhe befand, gestürzt sein und vom Rad des PKW soll der rechte Fuß überfahren worden sein.

Das Landgericht Zwickau wies die Klage ab und wies darauf hin, dass ein Schadens­er­satz­an­spruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB und aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG jeweils in Verbindung mit § 249 BGB sowie 253 Abs. 2 BGB nicht bestehe.

Eine Beweis­aufnahme war durchgeführt worden. Dabei hatte der Darlegungs- und Beweis­be­lastete Kläger die im Kernbereich des Gesche­hens­verlaufs gemachten Angaben in widersprüch­licher Weise immer wieder anders dargestellt. Dabei sei nach einer Unfall­version der Kläger auf der rechten Seite der Erschlie­ßungs­straße gegangen wobei ihm auf der gegenüber­lie­genden Seite der Straße ein Kleintraktor entgegenkam. Hiernach habe er beabsichtigt, zur linken Seite der Erschlie­ßungs­straße zu wechseln. Dabei habe er sich leicht mit seinem Körper zur linken Fahrbahnseite gewandt und unmittelbar hiernach noch bevor der Kläger diesen Weg weiter­ver­folgen konnte, habe er von hinten einen Anstoß verspürt der ursächlich für seinen Sturz gewesen sei. Danach habe er einen Schmerz im rechten Fuß verspürt, weil der PKW über seinen Fuß gefahren sei. Später dann gab der Kläger an, dass er nach dem Entschluss, die Straße nach links zu überqueren, zuerst nach hinten geschaut habe und dabei den sich nähernden PKW gesehen habe wobei der PKW seiner Einschätzung nach in einer ungefähr­lichen Entfernung gewesen sei. Hiernach habe er sich dann über die Straße begeben wobei er den Stoß verspürt habe und er dann und rücklinks zu Boden gefallen sei. Erst hiernach soll dann das rechte Vorderrad des PKW über seinen Fuß gefahren sein. Diese Version wurde dann wiederum geändert und der Zeuge gab an, dass er sich über den rückwärtigen Verkehr vergewissert hatte und auf Vorhalt, dass seine Schilderung von vorange­gangenen Schilde­rungen abweichen, erklärte der Kläger dies mit Erinne­rungs­lücken.

Das Landgericht hat in deutlicher Art und Weise heraus­ge­ar­beitet, dass keiner der geschil­derten Unfall­hergänge tatsächlich so stattge­funden haben könne. Die im Kernbereich des Gesche­hens­ablaufs ohnehin widersprüch­lichen Angaben des Klägers wurden durch das unfall­ana­ly­tische Gutachten widerlegt. Der Kläger beharrte jedoch in seiner Anhörung an den einander widerspre­chenden Angaben zum Gesche­hens­ablauf. Das Landgericht wies darauf hin, dass der Kläger offensichtlich nicht zurück­schrecke, durch ein von ihm herbei­ge­führtes Unfall­er­eignis einen haftungs­re­le­vanten Sachverhalt zu fingieren um bereits bei bestehender Vorver­letzung unberechtigte Schadens­er­satz­for­de­rungen gegenüber Dritten zu generieren.

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Famili­enrecht

Übertragung der elterlichen Sorge bei unbekannten Aufenthalts des Vaters

Durch einen seitens unserer Kanzlei selbst erstrittenen Beschluss des Amtsge­richts Bautzen, Az. 12 F 161/23, wurde die elterliche Sorge für zwei minder­jährige Kinder allein auf die antrag­stellende Kindes­mutter übertragen.

Hintergrund war, dass der Kindesvater nach der Trennung der Beteiligten im Jahr 2021 aus dem vormals gemeinsamen Hausgrundstück ausgezogen war. Er hielt sich dann zeitweise zum Teil im Ausland bei seiner Mutter auf. Umgangs­kontakte mit den Kindern fanden immer weniger statt. Zuletzt fand dann noch ein Umgangs­kontakt in einem Cafe statt. Zu diesem erschien der Kindesvater im betrunkenen Zustand. Schließlich verzog der Kindesvater unbekannt und war für die Kindes­mutter sowie auch Ämter und Behörden nicht mehr auffindbar.

Gemäß der Entscheidung des Amtsgericht Bautzen ist in derartigen Fällen die Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den betreuenden Elternteil zwingend erforderlich. Mitwir­kungs­mög­lich­keiten im Rahmen der elterlichen Sorge sind bei unbekanntem Aufenthalt des Vaters nicht mehr vorhanden. Der betreuende Elternteil muss in die Lage versetzt werden, allein Anmeldungen zur Schule, Kontener­öff­nungen etc. vornehmen zu können. Insoweit ist die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und auf den betreuenden Elternteil allein zu übertragen.

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Mietrecht

Anspruch des Mieters auf eine Instal­lation einer Wallbox in einer Garage

Das Landgericht München hatte in einem Urteil vom 25.05.2022 (Az. 14 S 16374/21) über einen Streit zwischen Mieter und Vermieter zu befinden, in welchem der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Instal­lation einer so genannten Wallbox für das Laden seines Elektro­fahr­zeuges in einer Garage geltend gemacht hatte. Das Landgericht gab in der Entscheidung dem Mieter recht.

Die Parteien waren durch ein Mietver­hältnis über ein Reihenhaus miteinander verbunden. Vom Vermieter wurde eine Einzel­garage an den Mieter mitver­mietet. Die Parteien stritten dann über die Erlaub­nis­er­teilung zur Instal­lation der Wallbox in dieser Garage. Der Mieter wollte dort sein Elektro­fahrzeug täglich laden. Der Vermieter war vom Amtsgericht zunächst verurteilt worden, die Erlaubnis zur Instal­lation der Wallbox in der Garage für das Laden eines Elektro­fahr­zeuges zu erteilen. Gegen diese Entscheidung ging der Vermieter in Berufung. Vermie­terseits wurde dargetan, dass dem Mieter kein Anspruch auf Instal­lation einer Wallbox zustehe, da es sich um bauliche Verände­rungen handele, die unter Würdigung der Interessen von Mieter und Vermieter dem Vermieter nicht zugemutet werden können. Auch ihr Konser­vie­rungs­in­teresse überwiege, nachdem durch die Instal­lation auch ein gefahr­trächtiger Zustand geschaffen werde. Ferner waren sie der Ansicht, dass auch eine baurechts­widrige Situation geschaffen würde.

Das Landgericht wies die Berufung zurück und bestätigte das Urteil des Amtsge­richts München. Dem Mieter steht der geltend gemachte Anspruch auf Abgabe der Erlaubnis zur Instal­lation einer Wallbox zu. Ein Anspruch bestehe gemäß § 554 Absatz 1 Satz 1 BGB und wäre auch nicht aus sonstigen Gründen ausgeschlossen. Die im Zusammenhang mit der Instal­lation stehende bauliche Veränderung sei für Vermieter grundsätzlich zumutbar. Im Rahmen einer Interes­sen­ab­wägung sei zu Gunsten des Mieters zu berück­sichtigen, dass der Mieter nach Instal­lation der Wallbox nicht mehr auf Nutzung öffent­licher Ladesta­tionen angewiesen wäre. Und im Hinblick auf das grundsätzliche Konser­vie­rungs­in­teresse des Vermieters sei zu berück­sichtigen, dass die bauliche Veränderung einerseits denkbar gering ausfällt. Andererseits handle sich auch lediglich um die Befestigung an der Garagenwand und die Verbindung mit dem vorhandenen Starkstrom­an­schluss. Dieser bauliche Eingriff ist von geringer Intensität, so dass auch die Rückbau­kosten als niedrig zu betrachten wären. Der Mieter habe zudem gemäß § 554 Absatz 1 Satz 3 BGB mehrfach angeboten, eine Sicherheit zu leisten im Hinblick auf die Rückbau­kosten, was ebenfalls zu Gunsten des Mieters Berück­sich­tigung finden kann.

Gemäß den Ausfüh­rungen des Landge­richts komme es auch nicht zu einer konkreten Gefährdung der Mietsache. Insbesondere sei zu einer erhöhten Brandgefahr nichts vorgetragen. Pauschale Befürch­tungen und ein Verweis auf latent hohe Brandgefahr bei Elektro­fahr­zeugen sei nicht ausreichend.

Die Nutzung der Garage zum Einstellen eines Elektro­fahr­zeuges sei insoweit dem Mieter unzwei­felhaft erlaubt und stelle einen vertrags­gemäßen Gebrauch der Mietsache dar. Eine Unzumut­barkeit der Erlaub­nis­er­teilung rechtfertige auch nicht die moralischen Vorbehalte von Vermietern gegenüber der Nutzung von Elektro­fahr­zeugen. Diese können im Rahmen der vom Gericht vorzuneh­menden Interes­sen­ab­wägung keine Berück­sich­tigung finden.

Insoweit sollte jeder Vermieter im Einzelfall prüfen, ob er gegen das Ansinnen des Mieters eine Wallbox in der Garage zu instal­lieren, vorgehen möchte. Dabei bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung auch auf größere Garagen von Mietshäusern durchsetzen wird.

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Mietrecht

BGH: Rauchmeld­er­war­tungs­kosten sind umlegbaren Betriebs­kosten

In einer Entscheidung des Bundes­ge­richtshofes vom 05.10.2022, Az. VIII ZR 117/21, wurde nunmehr klarge­stellt, dass Wartungs­kosten einer Brandmel­de­anlage grundsätzlich als sonstige Betriebs­kosten umlagefähig sind. Allerdings wurde offenge­lassen, ob eine Umlage der Wartungs­kosten auch als „neu entstehende Betriebs­kosten“ möglich ist, wenn eine ausdrückliche Umlage­ver­ein­barung zwischen Vermieter und Mieter nicht getroffen wurde.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass die klagenden Mieter eine Umlage­ver­ein­barung mit dem Vermieter geschlossen hatten, wonach „Brandschutz- und Brandmel­de­anlagen“ als sonstige Betriebs­kosten umlagefähig sein sollen. Die Mieter hatten nach Übermittlung einer Betriebs­kos­ten­ab­rechnung auf Rückzahlung geklagt im Hinblick auf vom Vermieter abgerechnete Kosten der Wartung der sich in der Wohnung befind­lichen Rauchmelder.

Der Bundes­ge­richtshof führte zur Begründung aus, dass der Subsumtion dieser Wartungs­kosten unter die zwischen den Parteien als umlagefähig vereinbarte Positionen „Brandschutz- und Brandmel­de­anlagen“ nichts entgegenstehe. Dass der Vermieter mit der Wartung der Rauchwarn­melder zugleich eigenen Verkehrs­si­che­rungs­pflichten genüge, stehe einer Umlage gleichfalls nicht entgegen.

Der BGH ist der Auffassung, dass die Erfüllung von Verkehrs­si­che­rungs­pflichten als rein haftungs­recht­licher Gesichtspunkt kein maßgebendes Kriterium zur Abgrenzung zwischen Instand­haltungs- und Betriebs­kosten ist.

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Arbeitsrecht

Amt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung bei Absinken der Anzahl der schwer­be­hin­derten Beschäf­tigten in einem Betrieb unter 5 gilt fort

Gemäß Beschluss des Bundes­ar­beits­ge­richts vom 19.10.2022 (7 ABR 27/21) gilt das Amt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung bei Absinken der Anzahl der schwer­be­hin­derten Beschäf­tigten in einem Betrieb unter 5 weiter fort. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung ist die Interes­sen­ver­tretung der schwer­be­hin­derten und gleich­ge­stellten Beschäf­tigten. Sie wird gemäß § 177 Absatz 1 Satz 1 SGB IX unter anderem in Betrieben mit wenigstens 5, nicht nur vorüber­ge­henden Beschäf­tigten, schwer­be­hin­derten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig 4 Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwer­be­hin­derter Beschäf­tigter im Betrieb unter den Schwel­lenwert von 5, ist das Amt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung nicht vorzeitig beendet.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Kölner Betrieb einer Arbeit­geberin mit ungefähr 120 Mitarbeitern, wurde im November 2019 eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung gewählt. Zum 01.08.2020 sank die Zahl der schwer­be­hin­derten Menschen in diesem Betrieb auf 4 Beschäftigte. Die Arbeit­geberin informierte die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung darüber, dass sie nicht mehr existiere und die schwer­be­hin­derten Beschäf­tigten von der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung in einem anderen Betrieb vertreten würden.

In dem von ihr eingeleiteten Verfahren hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung des Kölner Betriebes die Feststellung begehrt, dass ihr Amt nicht aufgrund des Absinkens der Anzahl schwer­be­hin­derter Menschen im Betrieb vorzeitig beendet ist. Arbeits­gericht und Landes­ar­beits­gericht haben den Antrag abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechts­be­schwerde der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung hatte vor dem 7. Senat des Bundes­ar­beits­ge­richts Erfolg. Das Amt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung ist nicht vorzeitig beendet. Eine ausdrückliche Regelung, die das Erlöschen der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung bei Absinken der Anzahl schwer­be­hin­derter Beschäf­tigter unter den Schwel­lenwert nach § 177 Abs. 1 SGB IX vorsieht, besteht im Gesetz nicht. Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit ist auch nicht aus gesetzes­sys­te­ma­tischen Gründen oder im Hinblick auf Sinn und Zweck des Schwel­lenwerts geboten (Quelle: Presse­mit­teilung des Bundes­ar­beits­ge­richts vom 19.10.2022 Nr. 41/22).

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Verkehrsrecht

Entzug der Fahrer­laubnis bei Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Drogen

Das Verwal­tungs­gericht Würzburg hat in einer Entscheidung vom 23.02.2022 den Entzug einer Fahrer­laubnis wegen E-Scooter­fahrens unter Drogen für rechtmäßig erklärt.

Bei einer Verkehrs­kon­trolle wurde der Fahrer eines E-Scooters unter Einfluss von Cannabis und Amphet­aminen positiv getestet. Die Fahrer­laub­nis­behörde hatte dem Fahrer dann die Fahrer­laubnis entzogen. Hiergegen richtete sich sein Widerspruch und später seine Klage.

Das Verwal­tungs­gericht Würzburg, Az. W 6 K 21.1113, entschied gegen den Fahrer des E-Scooters. Er habe unter Wirkung von Betäubungs­mitteln mit einem Kraftfahrzeug am Straßen­verkehr teilge­nommen und damit gemäß Nr. 9.1 und 9.22 der Anlage 4 FEV. sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahr­zeugen erwiesen.

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Famili­enrecht

Entschei­dungs­be­fugnis uneiniger Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Corona-Schutz­impfung ist auf den Elternteil zu übertragen, der der Empfehlung der Stiko folgt

Gemäß eines Beschlusses des Oberlan­des­ge­richts Rostock vom 10.12.2021, Az. 10 UF 121/21, ist die Entschei­dungs­be­fugnis hinsichtlich der Zustimmung zu Impfungen gegen das Coronavirus mit einem mRNA-Impfstoff, bei einer vorhandenen Empfehlung einer Impfung durch die Ständige Impfkom­mission (Stiko), auf denjenigen Elternteil zu übertragen, welcher der Empfehlung der Stiko folgt und die Impfung befürwortet.

So hatte bereits das Oberlan­des­gericht Frankfurt entschieden sowie auch das Oberlan­des­gericht München.

Dabei bestätigten die Richter auch, dass eine Übertragung der Teilbe­reiche der elterlichen Sorge auch im Wege einer Einstweilen Anordnung in Betracht komme. Dem stehe nicht entgegen, dass durch eine sodann erfolgende Impfung die Hauptsache vorweg­ge­nommen wird. Entscheidend sei das dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden, was grundsätzlich im Hinblick auf die sogenannte „vierte Welle“ dem Grunde nach zu bejahen sei. Im Hinblick auf sodann folgende Auffri­schungs­imp­fungen solle jedoch ein Eilbedürfnis hierzu nicht bestehen.

Bei Fragen rund um das Thema elterliche Sorge und Impfung sollte insoweit immer anwalt­licher Rat eingeholt werden.

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Mietrecht

Wohnungs­schlüs­sel­diebstahl aus abgeschlossenem Auto in Tiefgarage ist kein Verschulden des Mieters

In einer selbst erstrittenen Entscheidung des Amtsge­richts Dresden, Az. 140 C 3306/19, hat das Amtsgericht Dresden die Mieter­rechte gestärkt. Es wies eine Klage ab seitens einer Vermieterin, die den Mieter auf Schadens­ersatz in Anspruch genommen hatte, nachdem dem Mieter in einem abgeschlossenen Kfz in der Tiefgarage des Wohnge­bäudes ein Wohnungs­schlüssel entwendet wurde.

Im konkreten Fall hatte der Mieter einen Wohnungs­schlüssel nach seiner Urlaubs­rückkehr in der Tiefgarage des Wohnge­bäudes in seinem abgeschlossenen Auto vergessen. Es kam zu einem Einbruch in die Tiefgarage und das Auto wurde aufgebrochen und der Schlüssel entwendet.

Die Vermieterin verlangte nunmehr für die Auswechslung der gesamten Schließ­anlage des Hauses ca. 4000,00 € vom Mieter. Der Vermieter warf dem Mieter vor, er habe fahrlässig gehandelt, als er den Schlüssel in seinem Kfz habe liegen lassen. Der Mieter hielt dagegen, dass er seine Obhuts­pflichten nicht verletzt habe, soweit der Zweitschlüssel zur Wohnung nach der Urlaubs­rückkehr im PKW vergessen wurde, der zudem noch abgeschlossen war.

Das Amtsgericht bestätigte diese Rechts­auf­fassung und wies die Klage auf Schaden­ersatz ab. Gemäß Ausfüh­rungen des Amtsge­richts Dresden gehört es zur Obhuts­pflicht des Mieters, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam aufzube­wahren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten. Jedoch wurde der Schlüssel aus dem Handschuhfach des verschlossenen Pkw in einer abgeschlossenen Tiefgarage des Mietobjekts entwendet, weshalb ein Verstoß gegen die mietver­tragliche Obhuts­pflicht nicht vorliegen könne. Aus der Ermitt­lungsakte der Staats­an­walt­schaft ergab sich, dass der PKW des Mieters aufgebrochen wurde, indem die Seiten­scheibe der Fahrertür eingeschlagen wurde und anschließend wurde der gesamte Innenraum des Fahrzeugs durchsucht. Ein solcher Einbruch­diebstahl in ein abgeschlossenes Fahrzeug, was zudem noch in einem abgeschlossenen Objekt abgestellt wurde, kann dem Mieter nicht angelastet werden (Amtsgericht Dresden, AZ 140 C 3306/19.

Darauf hinzuweisen ist jedoch, dass immer im Einzelfall genau geprüft werden muss, ob ein Schlüs­sel­verlust auf einer Obhuts­pflicht­ver­letzung beruht oder ob konkrete Umstände vorliegen, die dem entgegen­stehen.

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Mietrecht

Betriebs­kos­ten­ab­rechnung - Anspruch auf Einsicht in Zahlungs­belege

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundes­ge­richtshofes (BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19) hat der Mieter gegenüber dem über die Betriebs­kosten abrech­nenden Vermieter einen Anspruch auf vollständige Belegeinsicht, was auch die Zahlungs­belege betrifft.

Zu den Abrech­nungs­un­terlagen, auf die sich das Einsichtsrecht bezieht, gehören neben den Rechnungen auch die dazuge­hörigen jeweiligen Zahlungs­belege über die in der Abrechnung auf den Mieter umgelegten Betriebs­kosten, so der BGH. Nur mithilfe dieser Belege wird der Mieter in die Lage versetzt, die Berech­tigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge zu überprüfen. Es bedarf auch keiner weiteren Darlegungen des Mieters im Hinblick auf dieses Recht zur Einsichtnahme.

Der Vermieter kann sich nicht auf Datenschutz und ähnliches berufen. Dies gilt alles unabhängig davon, ob der Vermieter nach dem Abfluss­prinzip oder nach dem Leistungs­prinzip abrechnet oder bei unterschied­lichen Betriebs­kos­tenarten teils die eine oder andere Abrech­nungs­methode verwendet. Es ist, so der BGH, Ausfluss des sogenannten allgemeinen Kontroll­in­teresses des Mieters, nachprüfen zu können, ob der Vermieter die in die Abrechnung eingestellten Leistungen Dritter wie beispielsweise Versor­gungs­un­ter­nehmen tatsächlich auch vollständig bezahlt hat. Diese Entscheidung wird die Vermieter insbesondere größerer Objekte und Mehrhaus­anlagen vor erhebliche Probleme stellen, da das Einsicht­nah­merecht eine noch weiter­gehende Aufschlüs­selung einzelner Positionen erforderlich machen wird.

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Arbeitsrecht

Zum Anspruch des Arbeit­nehmers auf eine Arbeits­be­schei­nigung

Nach Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses, beispielsweise durch Kündigung oder aufgrund anderer Beendi­gungs­tat­be­stände, benötigt der Arbeit­nehmer grundsätzlich zur Geltend­machung von Arbeits­lo­sengeld I eine sogenannte Arbeits­be­schei­nigung vom Arbeitgeber. Diesbe­züglich kommt es immer wieder zum Streit über die Rechte und Pflichten seitens des Arbeit­gebers auch im Hinblick auf den Inhalt dieser Beschei­nigung.

Der Arbeitgeber ist in rechtlicher Hinsicht sowohl gegenüber der Agentur für Arbeit als auch gegenüber dem Arbeit­nehmer verpflichtet, die Arbeits­be­schei­nigung gemäß dem Formblatt auszustellen, gegebe­nenfalls auch in elektro­nischer Form gemäß § 313 a SGB III. Der Arbeit­nehmer muss lediglich einen entspre­chenden Antrag stellen.

Die Arbeits­be­schei­nigung enthält dann die Angaben über die Art der Tätigkeit, Beginn, Ende und Lösungsgrund des Arbeits­ver­hält­nisses sowie die gezahlte Arbeits­ver­gütung und die sonstigen Bezüge. Sofern dann die Arbeits­be­schei­nigung fehlerhafte oder gar wahrheits­widrige Angaben enthält, so kann der Arbeitgeber sogar mit Bußgeldern belegt werden seitens der Behörde und sich schaden­er­satz­pflichtig machen gegenüber der Agentur für Arbeit bzw. auch gegenüber dem Arbeit­nehmer selbst. Rechts­strei­tig­keiten zwischen Arbeit­nehmer und Arbeitgeber werden vor dem Arbeits­gericht dann geführt, jedoch sind Klagen auf Berich­tigung von Arbeits­be­schei­ni­gungen vor den Sozial­ge­richten zu erheben.

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Verkehrsrecht

Weiter­leitung eines Fotos per WhatsApp führt nicht zu einer korrekten Zustellung des Bußgeld­be­scheides

In einer Entscheidung des Amtsge­richts Trier vom 27.11.2020 gab das Amtsgericht dem Beschwer­de­führer recht, welcher Einspruch gegen einen Bußgeld­be­scheid eingelegt hatte. Hintergrund war, dass er mit einer Geschwin­dig­keits­über­schreitung von 53 km/h gemessen wurde und der Bußgeld­be­scheid dann an die Adresse seiner Mutter übersandt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wohnte jedoch der Beschwer­de­führer gar nicht mehr da, sondern war auf einer anderen Anschrift gemeldet. Das Foto des Bußgeld­be­scheides wurde ihm dann von seiner Mutter per WhatsApp übersandt. Hierauf meldete er sich bei der Bußgeld­behörde und teilte mit, dass er möglicherweise gar nicht der Fahrer sei. Er bat um die Übersendung von Meßfotos. Die Bußgeld­behörde erinnerte ihn dann im Folgenden an die Rechtskraft des Bußgeld­be­scheides und forderte ihn zur Abgabe des Führer­scheins auf. Hiergegen legte er über seinen Rechts­beistand dann Einspruch ein mit der Begründung, der Bescheid konnte nicht in Rechtskraft erwachsen, da der ursprüngliche Bußgeld­be­scheid gar nicht ordnungsgemäß zugestellt worden war.

Das Amtsgericht gab ihm recht. Gemäß § 189 ZPO gilt der Bescheid bei Zustel­lungs­mängeln in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem der Bußgeld­be­scheid dem Betroffenen tatsächlich zugegangen ist. Dabei muss der Zugangs­adressat das zuzustellende Dokument tatsächlich erhalten haben und damit Kenntnis vom Inhalt nehmen können. Die bloße Unterrichtung über den Inhalt des Schrift­stücks durch Übermittlung eines Fotos per WhatsApp genügt diesen Anforde­rungen nicht (AG Trier vom 27.11.2020, Az. 35 A OWi 52/20).

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Mietrecht

Keine fristlose Kündigung trotz unpünkt­licher Mietzahlung und Urkunden­fäl­schung

Das Landgericht Berlin hatte in einem Beschluss vom 13.09.2018 entschieden, dass auch eine unpünktliche Zahlung der monatlichen Miete und eine zuvor gefälschte Sterbe­urkunde kein Grund für eine außeror­dentliche fristlose Kündigung im Einzelfall sein müssen.

Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietver­hältnis fristlos kündigen, wenn ihm unter Berück­sich­tigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Verschuldens der anderen Partei, unter Abwägung der beider­seitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Diese Voraus­setzung kann gegeben sein, wenn der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung nicht pünktlich zahlt. Kündigungsgrund kann auch sein, wenn der Mieter den Vermieter eine gefälschte Sterbe­urkunde übergibt. Es ist im Hinblick auf den zur außeror­dent­lichen Kündigung berech­ti­genden Grund eine Abwägung vorzunehmen.

Denn insbesondere bei langan­dau­ernden Mietver­hält­nissen rechtfertigt eine fristlose Kündigung nicht, dass der Mieter unpünktlich Mietzins zahlt. Soweit sich der Mieter darauf beruft, Ersatz­wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen zu können, muss das Amtsgericht dabei auch erwägen, ob dem Mieter eine sogenannte Beweiser­leich­terung zugutekommt. Insbesondere wenn die ausrei­chende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwoh­nungen zu angemessenen Bedingungen nicht möglich sei, wäre der Mieter besonders schutz­würdig und eine Abwägung führt zugunsten des Mieters dazu, dass ein zur fristlosen Kündigung berech­ti­gender Grund nicht vorliegt (LG Berlin, Beschluss vom 13.09.2018, 67 T 137/18).

Die Entscheidung zeigt, dass immer anhand des konkreten Einzel­falles die Möglich­keiten in rechtlicher Hinsicht geprüft werden müssen und auch eine für sich genommen „klare Sachlage“ nicht immer zu dem erwarteten Ergebnis führen kann.

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Arbeitsrecht

Ruhegeld bei Betriebs­übergang

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundes­ar­beits­ge­richts (Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18) wurde festge­halten, dass die Betriebs­parteien bei Eingriffen in Versor­gungs­rechte immer an die Grundsätze des Vertrau­ens­schutzes so wie an den Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit gebunden seien. Dem Arbeit­nehmer war in dem zu Grunde liegenden Fall seitens seines ursprüng­lichen Arbeit­gebers eine betriebliche Alters­ver­sorgung nach einer Betriebs­ver­ein­barung zugesagt worden. Es kam dann später zu einer Verschmelzung des vormaligen Arbeit­gebers mit einer Erwerberin des Betriebes. Zu diesem Zeitpunkt gab es dann bereits zwei beschlossene Ruhegeld­ord­nungen sowie ein noch nicht geschlossenes Versor­gungswerk in Form von Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rungen. Später schloss die Erwerberin des Betriebes mit den zuständigen Gewerk­schaften einen Tarifvertrag, welcher dann die Regelungen zur betrieb­lichen Alters­ver­sorgung für ehemalige Mitarbeiter der ursprüng­lichen Arbeit­geberin enthielt. Demnach sollten die Arbeit­nehmer in den Ruhegeld­ord­nungen einbezogen werden, als hätten sie die gesamte Betriebs­zu­ge­hö­rigkeit bereits beim Erwerber verbracht. Der Arbeit­nehmer begehrte dann ein erhöhtes Alters­ru­hegeld, da nach seiner Auffassung der von der Erwerberin gezahlte Betrag zu gering gewesen ist sowie auch falsch berechnet. Die Klage hatte vor dem Bundes­ar­beits­gericht Erfolg und führte zur Zurück­ver­weisung an das Landes­ar­beits­gericht. Auf Grundlage des Vertrau­ens­schutzes und dem Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit war die Erwerberin gehalten, die Berechnung anhand des später geltenden Tarifver­trages vorzunehmen.

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Mietrecht

Anspruch des Wohnungs­mieters auf Bekanntgabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Vermieters

Immer wieder erleben wir in der Praxis die Situation, dass Mieter bei Streitig­keiten mit ihrem Vermieter noch nicht einmal den vollständigen Namen des Vermieters kennen oder gar eine ladungs­fähige Anschrift. Erstmals bei Streitig­keiten wird dann festge­stellt, dass im Mietvertrag keinerlei hinrei­chende Angaben hierzu sind. Da die Partei des Mietver­hält­nisses stets der Mieter auf der einen Seite und der Eigentümer/Vermieter auf der anderen Seite ist, ist die oftmals im Mietvertrag stehende Anschrift der Hausver­waltung nicht zielführend. Insoweit muss dann erst teilweise in zeitauf­wendiger Ermittlung die ladungs­fähige Anschrift des Vermieters oder gar der Name heraus­ge­funden werden.

Das Landgericht Dortmund hat durch Beschluss vom 18.03.2019 (Az. 1 S 9/19) die Rechte des Mieters gestärkt. Soweit mögliche gerichtliche Ausein­an­der­set­zungen zu erwarten sind, so besteht ein berech­tigtes Interesse des Mieters an der Auskunft des vollständigen Namens und der Anschrift des Vermieters gegenüber der Hausver­waltung. Dies bedeutet, dass der Wohnungs­mieter sich an die Hausver­waltung wenden kann und den Anspruch auf vollständige Auskunft über Anschrift und Namen des Vermieters verlangen kann. Soweit dann die Hausver­waltung die Herausgabe dieser Informa­tionen unter Gesichts­punkten des Datenschutzes oder von Geheim­hal­tungs­in­teressen verweigert, so wurde dieser Auffassung seitens des Landge­richtes ebenfalls eine klare Absage erteilt. Denn die Mieter haben ein berech­tigtes und schutz­würdiges Interesse an der Benennung des Namens und der Anschriften des Vermieters und diese Informa­tionen werden auch benötigt, um Ansprüche geltend machen zu können. Nach Auffassung des Gerichts sind dabei die Mieter regelmäßig auch nicht gehalten, diese Informa­tionen über andere Quellen durch Einsichtnahme in das Grundbuch oder Einholung von Auskünften über das Einwoh­ner­meldeamt selbst einzuholen. Datenschutz­vor­schriften stehen ebenfalls nicht entgegen, da es bereits fraglich sei, ob der Vermieter überhaupt ein Interesse gegenüber seinem Vertrags­partner an Geheim­haltung haben könne.

Damit wurde der Weg für den Mieter freigemacht, die oft mühsamen Wege abkürzen zu können und direkt gegenüber der jeweiligen Hausver­waltung (welche in den meisten Fällen sämtliche Korrespondenz mit dem Mieter führt ) zu wählen, um die Informa­tionen beschaffen zu können.

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