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Mietrecht

In einer selbst er­strit­te­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Dresden, Az. 140 C 3306/19, hat das Amts­ge­richt Dresden die Mie­ter­rech­te gestärkt. Es wies eine Klage ab seitens einer Ver­mie­te­rin, die den Mieter auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genommen hatte, nachdem dem Mieter in einem ab­ge­schlos­se­nen Kfz in der Tief­ga­ra­ge des Wohn­ge­bäu­des ein Woh­nungs­schlüs­sel entwendet wurde.

 

Im konkreten Fall hatte der Mieter einen Woh­nungs­schlüs­sel nach seiner Ur­laubs­rück­kehr in der Tief­ga­ra­ge des Wohn­ge­bäu­des in seinem ab­ge­schlos­se­nen Auto vergessen. Es kam zu einem Einbruch in die Tief­ga­ra­ge und das Auto wurde auf­ge­bro­chen und der Schlüssel entwendet.

 

Die Ver­mie­te­rin verlangte nunmehr für die Aus­wechs­lung der gesamten Schließ­an­la­ge des Hauses ca. 4000,00 € vom Mieter. Der Vermieter warf dem Mieter vor, er habe fahr­läs­sig gehandelt, als er den Schlüssel in seinem Kfz habe liegen lassen. Der Mieter hielt dagegen, dass er seine Ob­huts­pflich­ten nicht verletzt habe, soweit der Zweit­schlüs­sel zur Wohnung nach der Ur­laubs­rück­kehr im PKW vergessen wurde, der zudem noch ab­ge­schlos­sen war.

 

Das Amts­ge­richt be­stä­tig­te diese Rechts­auf­fas­sung und wies die Klage auf Scha­den­er­satz ab. Gemäß Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts Dresden gehört es zur Ob­huts­pflicht des Mieters, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam auf­zu­be­wah­ren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten. Jedoch wurde der Schlüssel aus dem Hand­schuh­fach des ver­schlos­se­nen Pkw in einer ab­ge­schlos­se­nen Tief­ga­ra­ge des Miet­ob­jekts entwendet, weshalb ein Verstoß gegen die miet­ver­trag­li­che Ob­huts­pflicht nicht vorliegen könne. Aus der Er­mitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft ergab sich, dass der PKW des Mieters auf­ge­bro­chen wurde, indem die Sei­ten­schei­be der Fahrertür ein­ge­schla­gen wurde und an­schlie­ßend wurde der gesamte Innenraum des Fahrzeugs durch­sucht. Ein solcher Ein­bruch­dieb­stahl in ein ab­ge­schlos­se­nes Fahrzeug, was zudem noch in einem ab­ge­schlos­se­nen Objekt ab­ge­stellt wurde, kann dem Mieter nicht an­ge­las­tet werden (Amts­ge­richt Dresden, AZ 140 C 3306/19.

 

Darauf hin­zu­wei­sen ist jedoch, dass immer im Ein­zel­fall genau geprüft werden muss, ob ein Schlüs­sel­ver­lust auf einer Ob­huts­pflicht­ver­let­zung beruht oder ob konkrete Umstände vorliegen, die dem ent­ge­gen­ste­hen.

Ver­kehrs­recht

Durch Urteil vom 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20, entschied der Bun­des­ge­richts­hof, dass eine so­ge­nann­te Wech­sel­prä­mie nicht zu Gunsten eines Fahr­zeug­her­stel­lers vom Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Käufers, nach Kauf eines so­ge­nann­ten Die­selskan­dal-Fahrzeugs, in Abzug gebracht werden kann. Denn nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­ho­fes erhielt der be­trof­fe­ne Fahr­zeug­käu­fer die Wech­sel­prä­mie nur aufgrund seiner Ent­schei­dung, das Auto und die Automarke zu wechseln. Insoweit hatte sie nichts mit dem Sub­stanz­wert oder dem Nut­zungs­wert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs zu tun und insoweit steht diese Prämie nicht dem Fahr­zeug­her­stel­ler zu.

Im Einzelnen:

Der Kläger hatte 2014 einen ge­brauch­ten VW Passat erworben. Dieser war mit einem Die­sel­mo­tor aus­ge­stat­tet, welcher eine Steue­rungs­soft­ware enthielt und erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Stra­ßen­ver­kehr befindet. Die Software führte dann zu einer erhöhten Ab­gas­rück­füh­rung, so dass auf dem Prüfstand die ent­spre­chen­den Ab­gas­wer­te ein­ge­hal­ten wurden. Noch während des Rechts­streits erwarb dann der Käufer des Fahr­zeu­ges ein anderes Fahrzeug einer anderen Marke und erhielt von dem dortigen Her­stel­ler eine so­ge­nann­te "Wech­sel­prä­mie". Strittig war insoweit, ob der Fahr­zeug­käu­fer sich diese Wech­sel­prä­mie anrechnen lassen müsse im Hinblick auf seinen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof nunmehr ent­schie­den und wie vor­ste­hend verneint (BGH, Urteil vom 20.07.2021-VI ZR 533/20 sowie Pres­se­mit­tei­lung Nr. 137/2021 des Bun­des­ge­richts­ho­fes).

Mietrecht

Gemäß einer aktuellen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19) hat der Mieter gegenüber dem über die Be­triebs­kos­ten ab­rech­nen­den Vermieter einen Anspruch auf voll­stän­di­ge Be­le­gein­sicht, was auch die Zah­lungs­be­le­ge betrifft.

 

Zu den Ab­rech­nungs­un­ter­la­gen, auf die sich das Ein­sichts­recht bezieht, gehören neben den Rech­nun­gen auch die da­zu­ge­hö­ri­gen je­wei­li­gen Zah­lungs­be­le­ge über die in der Ab­rech­nung auf den Mieter um­ge­leg­ten Be­triebs­kos­ten, so der BGH. Nur mithilfe dieser Belege wird der Mieter in die Lage versetzt, die Be­rech­ti­gung der jeweils in Rechnung ge­stell­ten Beträge zu über­prü­fen. Es bedarf auch keiner weiteren Dar­le­gun­gen des Mieters im Hinblick auf dieses Recht zur Ein­sicht­nah­me.

 

Der Vermieter kann sich nicht auf Da­ten­schutz und ähnliches berufen. Dies gilt alles un­ab­hän­gig davon, ob der Vermieter nach dem Ab­fluss­prin­zip oder nach dem Leis­tungs­prin­zip abrechnet oder bei un­ter­schied­li­chen Be­triebs­kos­ten­ar­ten teils die eine oder andere Ab­rech­nungs­me­tho­de verwendet. Es ist, so der BGH, Ausfluss des so­ge­nann­ten all­ge­mei­nen Kon­troll­in­ter­es­ses des Mieters, nach­prü­fen zu können, ob der Vermieter die in die Ab­rech­nung ein­ge­stell­ten Leis­tun­gen Dritter wie bei­spiels­wei­se Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men tat­säch­lich auch voll­stän­dig bezahlt hat. Diese Ent­schei­dung wird die Vermieter ins­be­son­de­re größerer Objekte und Mehr­haus­an­la­gen vor er­heb­li­che Probleme stellen, da das Ein­sicht­nah­me­recht eine noch wei­ter­ge­hen­de Auf­schlüs­se­lung einzelner Po­si­tio­nen er­for­der­lich machen wird.

Fa­mi­li­en­recht

Gemäß Beschluss vom 28.10.2020 des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist der Kin­der­zu­schlag nach § 6 a BKGG un­ter­halts­recht­lich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Auf­tei­lung in einen Bar­un­ter­halts­teil sowie in einen Be­treu­ungs­un­ter­halts­teil findet demnach nicht statt. Anspruch auf Kin­der­zu­schlag haben Familien, deren Kind in ihrem Haushalt lebt und unter 25 Jahre alt ist und der be­treu­en­de El­tern­teil das Kin­der­geld erhält. Dabei muss das Brut­to­ein­kom­men der Familie min­des­tens 900 € betragen. Der Kin­der­zu­schlag wird dann für jedes Kind einzelnen ent­spre­chend berechnet (AZ.: XII ZB 512/19).

 

Im Rahmen der Bemessung des Selbst­be­halts des Kin­des­un­ter­halts­pflich­ti­gen sind die von diesem für seinen Fa­mi­li­en­ver­band ge­tra­ge­nen Wohn­kos­ten anteilig zu be­rück­sich­ti­gen.

Ar­beits­recht

Nach Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses, bei­spiels­wei­se durch Kündigung oder aufgrund anderer Be­en­di­gungs­tat­be­stän­de, benötigt der Ar­beit­neh­mer grund­sätz­lich zur Gel­tend­ma­chung von Ar­beits­lo­sen­geld I eine so­ge­nann­te Ar­beits­be­schei­ni­gung vom Ar­beit­ge­ber. Dies­be­züg­lich kommt es immer wieder zum Streit über die Rechte und Pflichten seitens des Ar­beit­ge­bers auch im Hinblick auf den Inhalt dieser Be­schei­ni­gung.

 

Der Ar­beit­ge­ber ist in recht­li­cher Hinsicht sowohl gegenüber der Agentur für Arbeit als auch gegenüber dem Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet, die Ar­beits­be­schei­ni­gung gemäß dem Formblatt aus­zu­stel­len, ge­ge­be­nen­falls auch in elek­tro­ni­scher Form gemäß § 313 a SGB III. Der Ar­beit­neh­mer muss lediglich einen ent­spre­chen­den Antrag stellen.

 

Die Ar­beits­be­schei­ni­gung enthält dann die Angaben über die Art der Tätigkeit, Beginn, Ende und Lö­sungs­grund des Ar­beits­ver­hält­nis­ses sowie die gezahlte Ar­beits­ver­gü­tung und die sonstigen Bezüge. Sofern dann die Ar­beits­be­schei­ni­gung feh­ler­haf­te oder gar wahr­heits­wid­ri­ge Angaben enthält, so kann der Ar­beit­ge­ber sogar mit Buß­gel­dern belegt werden seitens der Behörde und sich scha­den­er­satz­pflich­tig machen gegenüber der Agentur für Arbeit bzw. auch gegenüber dem Ar­beit­neh­mer selbst. Rechts­strei­tig­kei­ten zwischen Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber werden vor dem Ar­beits­ge­richt dann geführt, jedoch sind Klagen auf Be­rich­ti­gung von Ar­beits­be­schei­ni­gun­gen vor den So­zi­al­ge­rich­ten zu erheben.

Mietrecht

Gemäß einer aktuellen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes (Urteil vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 270/18) muss der Vermieter bei einer un­wirk­sa­men Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel im Miet­ver­trag die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren selbst durch­füh­ren, wenn der Mieter dies von ihm während des Miet­ver­hält­nis­ses verlangt.

Damit schreibt der Bun­des­ge­richts­hof seine aktuelle Recht­spre­chung fort, wonach bei un­wirk­sa­men Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln der Mieter die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren selbst nicht durch­füh­ren muss. Es stellte sich in der Rechts­an­wen­dung dann die Frage, ob der Mieter in einem solchen Fall vom Vermieter während des laufenden Miet­ver­hält­nis­ses die Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren verlangen darf. Dies wurde nunmehr in der Ent­schei­dung des BGH so bestätigt. Der Vermieter muss gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB dem Mieter die Mietsache in einem zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch ge­eig­ne­ten Zustand über­las­sen und sie während der Mietzeit auch in diesem Zustand weiter erhalten. Hierzu gehört es, dass eine nach der Über­las­sung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Mietsache zu be­sei­ti­gen ist und der zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeignete Zustand wie­der­her­zu­stel­len ist. An die Stelle der un­wirk­sa­men Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel tritt dann die ent­spre­chen­de ge­setz­li­che Be­stim­mung, wonach der Vermieter die In­stand­hal­tungs­last im Hinblick auf das Miet­ob­jekt hat. Eine er­gän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung wurde seitens des Bun­des­ge­richts­hofs abgelehnt, mithin die Frage verneint, dass keine der beiden Parteien im Fall der un­wirk­sa­men Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel die Kosten zu tragen habe.

Grund­sätz­lich sei der Zustand wie bei Woh­nungs­über­ga­be ge­schul­det. Dass der Vermieter jedoch bei Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren einen besseren Zustand durch die Neu­reno­vie­rung schafft, als der Mieter bei Anmietung der Wohnung hatte, da die Wohnung im un­re­no­vier­ten Zustand an­ge­mie­tet wurde, ist un­er­heb­lich und der Vermieter muss diese Situation ak­zep­tie­ren. Jedoch kann der Mieter durch eine Kos­ten­be­tei­li­gung an den Re­no­vie­rungs­kos­ten mit in Anspruch genommen werden. Der Bun­des­ge­richts­hof hält in der Regel ein hälftige Kos­ten­be­tei­li­gung in diesem Falle für an­ge­bracht, da der Mieter einen besseren Zustand erhält als bei Anmietung der Wohnung aufgrund des dort un­re­no­vier­ten Zustands.

Nunmehr bleibt ab­zu­war­ten, wie sich diese Ent­schei­dung in der Praxis auswirken wird. Es kann diesseits nur vermutet werden, dass der Mieter eher nicht die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren vom Vermieter ein­for­dern wird, da aufgrund der hälftigen Kos­ten­be­tei­li­gung die Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren in Ei­gen­leis­tung deutlich günstiger sein wird. Wir halten Sie von der Fort­ent­wick­lung in­for­miert.

Ver­kehrs­recht

In einer Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Trier vom 27.11.2020 gab das Amts­ge­richt dem Be­schwer­de­füh­rer recht, welcher Einspruch gegen einen Buß­geld­be­scheid eingelegt hatte. Hin­ter­grund war, dass er mit einer Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung von 53 km/h gemessen wurde und der Buß­geld­be­scheid dann an die Adresse seiner Mutter übersandt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wohnte jedoch der Be­schwer­de­füh­rer gar nicht mehr da, sondern war auf einer anderen Anschrift gemeldet. Das Foto des Buß­geld­be­schei­des wurde ihm dann von seiner Mutter per WhatsApp übersandt. Hierauf meldete er sich bei der Buß­geld­be­hör­de und teilte mit, dass er mög­li­cher­wei­se gar nicht der Fahrer sei. Er bat um die Über­sen­dung von Meßfotos. Die Buß­geld­be­hör­de erinnerte ihn dann im Folgenden an die Rechts­kraft des Buß­geld­be­schei­des und forderte ihn zur Abgabe des Füh­rer­scheins auf. Hiergegen legte er über seinen Rechts­bei­stand dann Einspruch ein mit der Be­grün­dung, der Bescheid konnte nicht in Rechts­kraft erwachsen, da der ur­sprüng­li­che Buß­geld­be­scheid gar nicht ord­nungs­ge­mäß zu­ge­stellt worden war.

Das Amts­ge­richt gab ihm recht. Gemäß § 189 ZPO gilt der Bescheid bei Zu­stel­lungs­män­geln in dem Zeitpunkt als zu­ge­stellt, in dem der Buß­geld­be­scheid dem Be­trof­fe­nen tat­säch­lich zu­ge­gan­gen ist. Dabei muss der Zu­gangs­adres­sat das zu­zu­stel­len­de Dokument tat­säch­lich erhalten haben und damit Kenntnis vom Inhalt nehmen können. Die bloße Un­ter­rich­tung über den Inhalt des Schrift­stücks durch Über­mitt­lung eines Fotos per WhatsApp genügt diesen An­for­de­run­gen nicht (AG Trier vom 27.11.2020, Az. 35 A OWi 52/20).

Ver­kehrs­recht

VW hat sit­ten­wid­rig getäuscht

Mit Urteil vom 25.05.2020 unter dem Ak­ten­zei­chen VI ZR 252/19 hat der BGH nach 5 Jahren ent­schie­den, dass VW sit­ten­wid­rig getäuscht hat. Im vor­lie­gen­den Fall klagte ein Ver­brau­cher auf Rück­ab­wick­lung als Scha­dens­er­satz, dass VW sein Fahrzeug gegen Kauf­preis­rück­zah­lung abzüglich der ge­fah­re­nen Kilometer zu­rück­neh­men muss.

Damit ist nun höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Ab­schalt­ein­rich­tung gem. § 826 BGB sit­ten­wid­rig ist.

Mietrecht

Das Land­ge­richt Berlin hatte in einem Beschluss vom 13.09.2018 ent­schie­den, dass auch eine un­pünkt­li­che Zahlung der mo­nat­li­chen Miete und eine zuvor ge­fälsch­te Ster­be­ur­kun­de kein Grund für eine au­ßer­or­dent­li­che fristlose Kündigung im Ein­zel­fall sein müssen.

 

Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Miet­ver­hält­nis fristlos kündigen, wenn ihm unter Be­rück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Ver­schul­dens der anderen Partei, unter Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen ein Fest­hal­ten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Diese Vor­aus­set­zung kann gegeben sein, wenn der Mieter die ver­ein­bar­te Miete trotz Abmahnung nicht pünktlich zahlt. Kün­di­gungs­grund kann auch sein, wenn der Mieter den Vermieter eine ge­fälsch­te Ster­be­ur­kun­de übergibt. Es ist im Hinblick auf den zur au­ßer­or­dent­li­chen Kündigung be­rech­ti­gen­den Grund eine Abwägung vor­zu­neh­men.

 

Denn ins­be­son­de­re bei lang­an­dau­ern­den Miet­ver­hält­nis­sen recht­fer­tigt eine fristlose Kündigung nicht, dass der Mieter un­pünkt­lich Mietzins zahlt. Soweit sich der Mieter darauf beruft, Er­satz­wohn­raum zu zu­mut­ba­ren Be­din­gun­gen nicht be­schaf­fen zu können, muss das Amts­ge­richt dabei auch erwägen, ob dem Mieter eine so­ge­nann­te Be­wei­ser­leich­te­rung zu­gu­te­kommt. Ins­be­son­de­re wenn die aus­rei­chen­de Ver­sor­gung der Be­völ­ke­rung mit Miet­woh­nun­gen zu an­ge­mes­se­nen Be­din­gun­gen nicht möglich sei, wäre der Mieter besonders schutz­wür­dig und eine Abwägung führt zugunsten des Mieters dazu, dass ein zur frist­lo­sen Kündigung be­rech­ti­gen­der Grund nicht vorliegt (LG Berlin, Beschluss vom 13.09.2018, 67 T 137/18).

 

Die Ent­schei­dung zeigt, dass immer anhand des konkreten Ein­zel­fal­les die Mög­lich­kei­ten in recht­li­cher Hinsicht geprüft werden müssen und auch eine für sich genommen „klare Sachlage“ nicht immer zu dem er­war­te­ten Ergebnis führen kann.

Fa­mi­li­en­recht

Die so­ge­nann­te Düs­sel­dor­fer Tabelle, welche seit 1979 von den Richtern des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf her­aus­ge­ge­ben wird, beruht auf Ko­or­di­nie­rungs­ge­sprä­chen sämt­li­cher Ober­lan­des­ge­rich­te und der Un­ter­halts­kom­mis­si­on des Fa­mi­li­en­ge­richts­ta­ges e.V. Die Düs­sel­dor­fer Tabelle ist eine Richt­li­nie und Hilfs­mit­tel für die Bemessung des an­ge­mes­se­nen Un­ter­halts im Sinne des § 1610 BGB. Sämtliche Ober­lan­des­ge­rich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land verwenden diese Düs­sel­dor­fer Tabelle als Richt­li­nie zur Ent­schei­dungs­fin­dung. Ein­heit­lich werden die einzelnen Be­darfs­sät­ze zugrunde gelegt und der Selbst­be­halt soll nicht dif­fe­ren­zie­ren zwischen den einzelnen Bun­des­län­dern.

 

Die Düs­sel­dor­fer Tabelle, welche vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf re­gel­mä­ßig her­aus­ge­ge­ben wird, wurde zum 01.01.2020 geändert. Im We­sent­li­chen betreffen die Än­de­run­gen die Be­darfs­sät­ze min­der­jäh­ri­ger und voll­jäh­ri­ger Kinder sowie den so­ge­nann­ten Stu­die­ren­den­be­darf, soweit der Stu­die­ren­de nicht mehr bei seinen Eltern oder einem der El­tern­tei­le wohnt. Ferner wurden die so­ge­nann­ten Selbst­be­hal­te angepasst. Von diesen Än­de­run­gen wollen wir in der kommenden Ausgabe unserer Man­dan­ten­zei­tung Durch­blick berichten.

Ar­beits­recht

Gemäß einer aktuellen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18) wurde fest­ge­hal­ten, dass die Be­triebs­par­tei­en bei Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­rech­te immer an die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes so wie an den Grundsatz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebunden seien. Dem Ar­beit­neh­mer war in dem zu Grunde liegenden Fall seitens seines ur­sprüng­li­chen Ar­beit­ge­bers eine be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung nach einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung zugesagt worden. Es kam dann später zu einer Ver­schmel­zung des vor­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers mit einer Er­wer­be­rin des Betriebes. Zu diesem Zeitpunkt gab es dann bereits zwei be­schlos­se­ne Ru­he­geld­ord­nun­gen sowie ein noch nicht ge­schlos­se­nes Ver­sor­gungs­werk in Form von Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen. Später schloss die Er­wer­be­rin des Betriebes mit den zu­stän­di­gen Ge­werk­schaf­ten einen Ta­rif­ver­trag, welcher dann die Re­ge­lun­gen zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung für ehemalige Mit­ar­bei­ter der ur­sprüng­li­chen Ar­beit­ge­be­rin enthielt. Demnach sollten die Ar­beit­neh­mer in den Ru­he­geld­ord­nun­gen ein­be­zo­gen werden, als hätten sie die gesamte Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit bereits beim Erwerber verbracht. Der Ar­beit­neh­mer begehrte dann ein erhöhtes Al­ters­ru­he­geld, da nach seiner Auf­fas­sung der von der Er­wer­be­rin gezahlte Betrag zu gering gewesen ist sowie auch falsch berechnet. Die Klage hatte vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg und führte zur Zu­rück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Auf Grundlage des Ver­trau­ens­schut­zes und dem Grundsatz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit war die Er­wer­be­rin gehalten, die Be­rech­nung anhand des später geltenden Ta­rif­ver­tra­ges vor­zu­neh­men.

Ver­kehrs­recht

Trägt der Auf­fah­ren­de immer die Schuld, selbst wenn der Vor­der­mann ohne Grund bremst?

Es ist ein Klassiker unter den Ver­kehrs­rechts­my­then: Wer auf das vor­aus­fah­ren­de Fahrzeug auffährt, hat Schuld. Eine Vermutung, die zunächst ein­leuch­tend klingt. Schließ­lich muss der hinten Fahrende auf den Verkehr achten und ent­spre­chend reagieren, wenn der Vor­der­mann oder die Vor­der­frau auf die Bremse tritt. Tat­säch­lich ist es so, dass bei Auf­fahr­un­fäl­len die Schuld we­sent­lich häufiger beim Fahrer des auf­fah­ren­den Fahrzeugs liegt als beim „Ge­trof­fe­nen“ – zum Beispiel, weil der Fahrer den vor­ge­schrie­be­nen Si­cher­heits­ab­stand nicht einhält oder auf ein ab­bie­gen­des Fahrzeug auffährt, weil er nicht auf die Straße geachtet hat.

Der so­ge­nann­te An­scheins­be­weis spricht bei solchen Kol­li­sio­nen dafür, dass der Auf­fah­ren­de sich ver­kehrs­wid­rig verhalten hat, Das heißt aber nur, dass zunächst von einer Schuld des Auf­fah­ren­den aus­zu­ge­hen ist.

Diese Vermutung kann sich bei der Un­ter­su­chung des Unfalls durch ein Gericht aber als falsch her­aus­stel­len. Die Schuld an einem Unfall trägt derjenige, der gegen die Ver­kehrs­re­geln verstoßen und den Unfall ver­ur­sacht hat. Das kann durchaus auch der Vor­aus­fah­ren­de sein – zum Beispiel, wenn er völlig un­ver­mit­telt eine Voll­brem­sung macht und dadurch den Unfall auslöst.

Ein solches ge­fähr­li­ches Brems­ma­nö­ver muss gut begründet sein. Wer bei­spiels­wei­se für kleinere Tiere in die Eisen steigt, kann damit rechnen, bei einem daraus re­sul­tie­ren­den Unfall die Schuld ganz oder teilweise zu­ge­spro­chen zu bekommen.

Häufig stellt sich bei der Un­ter­su­chung eines Unfalls auch heraus, dass beide Ver­kehrs­teil­neh­mer Fehler gemacht haben. Etwa, wenn der Vor­aus­fah­ren­de un­ver­hält­nis­mä­ßig stark gebremst hat und der Hin­ter­mann gleich­zei­tig zu schnell unterwegs war.

Das Gericht kann in einem solchen Fall die Haf­tungs­quo­te auf die beiden Be­tei­lig­ten aufteilen, woraufhin ein Fahrer dann bei­spiels­wei­se 60 Prozent des Schadens trägt und der andere 40. Ge­le­gent­lich wird die Haftung bei einer Kollision auch geteilt, wenn sich die Schuld nicht eindeutig ermitteln lässt, zum Beispiel bei einem Unfall nach einem Fahr­bahn­wech­sel oder bei einer Mas­sen­ka­ram­bo­la­ge.

Es bleibt fest­zu­hal­ten: Die Annahme, dass der Auf­fah­ren­de bei einem Unfall immer die Schuld trägt, ist falsch. Wie so oft im Recht kommt es ganz auf den Ein­zel­fall an.

Mietrecht

Immer wieder erleben wir in der Praxis die Situation, dass Mieter bei Strei­tig­kei­ten mit ihrem Vermieter noch nicht einmal den voll­stän­di­gen Namen des Ver­mie­ters kennen oder gar eine la­dungs­fä­hi­ge Anschrift. Erstmals bei Strei­tig­kei­ten wird dann fest­ge­stellt, dass im Miet­ver­trag keinerlei hin­rei­chen­de Angaben hierzu sind. Da die Partei des Miet­ver­hält­nis­ses stets der Mieter auf der einen Seite und der Ei­gen­tü­mer/Vermieter auf der anderen Seite ist, ist die oftmals im Miet­ver­trag stehende Anschrift der Haus­ver­wal­tung nicht ziel­füh­rend. Insoweit muss dann erst teilweise in zeit­auf­wen­di­ger Er­mitt­lung die la­dungs­fä­hi­ge Anschrift des Ver­mie­ters oder gar der Name her­aus­ge­fun­den werden.

 

Das Land­ge­richt Dortmund hat durch Beschluss vom 18.03.2019 (Az. 1 S 9/19) die Rechte des Mieters gestärkt. Soweit mögliche ge­richt­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu erwarten sind, so besteht ein be­rech­tig­tes Interesse des Mieters an der Auskunft des voll­stän­di­gen Namens und der Anschrift des Ver­mie­ters gegenüber der Haus­ver­wal­tung. Dies bedeutet, dass der Woh­nungs­mie­ter sich an die Haus­ver­wal­tung wenden kann und den Anspruch auf voll­stän­di­ge Auskunft über Anschrift und Namen des Ver­mie­ters verlangen kann. Soweit dann die Haus­ver­wal­tung die Her­aus­ga­be dieser In­for­ma­tio­nen unter Ge­sichts­punk­ten des Da­ten­schut­zes oder von Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­sen ver­wei­gert, so wurde dieser Auf­fas­sung seitens des Land­ge­rich­tes ebenfalls eine klare Absage erteilt. Denn die Mieter haben ein be­rech­tig­tes und schutz­wür­di­ges Interesse an der Benennung des Namens und der An­schrif­ten des Ver­mie­ters und diese In­for­ma­tio­nen werden auch benötigt, um Ansprüche geltend machen zu können. Nach Auf­fas­sung des Gerichts sind dabei die Mieter re­gel­mä­ßig auch nicht gehalten, diese In­for­ma­tio­nen über andere Quellen durch Ein­sicht­nah­me in das Grundbuch oder Einholung von Aus­künf­ten über das Ein­woh­ner­mel­de­amt selbst ein­zu­ho­len. Da­ten­schutz­vor­schrif­ten stehen ebenfalls nicht entgegen, da es bereits fraglich sei, ob der Vermieter überhaupt ein Interesse gegenüber seinem Ver­trags­part­ner an Ge­heim­hal­tung haben könne.

 

Damit wurde der Weg für den Mieter frei­ge­macht, die oft mühsamen Wege abkürzen zu können und direkt gegenüber der je­wei­li­gen Haus­ver­wal­tung (welche in den meisten Fällen sämtliche Kor­re­spon­denz mit dem Mieter führt ) zu wählen, um die In­for­ma­tio­nen be­schaf­fen zu können.

Fa­mi­li­en­recht

In einer aktuellen Ent­schei­dung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 31.10. 2018 - 7 UF 617/18) wurde eine Ehefrau zur Rück­zah­lung von un­be­rech­tigt ab­ge­ho­be­nen Geld­be­trä­gen vom Konto des Ehemannes an den Ehegatten ver­pflich­tet. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, welche zu diesem Zeitpunkt bereits ge­schie­den war, die Rück­zah­lung eines Betrages über 83.000 €, welche die Ehefrau von einem Konto des An­trag­stel­lers abgebucht hatte. Die be­tei­lig­ten Ehegatten hatten im Jahr 2000 die Ehe mit­ein­an­der ge­schlos­sen. Ab 2002 lebten sie getrennt. Der Ehemann war al­lei­ni­ger Inhaber eines Kontos. Zu diesem Konto hatte der Ehemann der Ehefrau vor der Trennung eine Kon­to­voll­macht erteilt. Nach der Trennung erteilte die Ehefrau der Bank den Auftrag, einen Betrag i.H.v. 83.000 € von diesem Konto auf ein Konto bei ihrer Mutter zu über­wei­sen. Als Ver­wen­dungs­zweck gab sie an: „Pri­vat­schul­den“.

 

Der Ehemann verlangte nunmehr diesen Betrag zu­rück­er­stat­tet. Sowohl das Amts­ge­richt als auch dann das Rechts­mit­tel­ge­richt gaben dem Ehemann Recht. Der Ehemann konnte von der Ehefrau aus un­er­laub­ter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB die Rück­zah­lung der 83.000 € verlangen. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, welcher gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt, ver­pflich­tet, diesem den aus dem Verstoß ent­stan­de­nen Schaden zu ersetzen. Ein Schutz­ge­setz in dem genannten Sinn stellt auch § 266 StGB (Untreue) dar. Danach macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, be­hörd­li­chen Auftrag oder Rechts­ge­schäft ein­ge­räum­te Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, verletzt und dadurch dem, dessen Ver­mö­gens­in­ter­es­sen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Die Ehefrau hatte schuld­haft gegen § 266 Abs. 1 StGB verstoßen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehrfach ent­schie­den, dass ein Ehegatte, der nach erfolgter Trennung eine ihm vor der Trennung von dem anderen Ehegatten erteilte Kon­to­voll­macht nutzt, um gegen den er­kenn­ba­ren Willen des Voll­macht­ge­bers Ver­fü­gun­gen über ein alleine dem Voll­macht­ge­ber zu­ste­hen­des Bankkonto vor­zu­neh­men, den dem anderen Ehegatten dadurch ent­ste­hen­den Ver­mö­gens­scha­den zu ersetzen hat. Dem liegt zugrunde, dass die in der Ehe erteilte Vollmacht im Regelfall, wie vom Ehemann un­strei­tig dargelegt, der Ver­wirk­li­chung der ehelichen Le­bens­ge­mein­schaft dienen soll und in dem Zu­sam­men­le­ben der Ehegatten ihre Grundlage hat. Findet die Le­bens­ge­mein­schaft durch die Trennung der Ehe­part­ner ein Ende, so liegt darin ein Wegfall der Ge­schäfts­grund­la­ge. Der Ehegatte, der den anderen während des Zu­sam­men­le­bens aus be­son­de­rem Vertrauen die Ver­fü­gungs­be­fug­nis ein­ge­räumt hat, muss davor geschützt werden, dass der andere die Befugnis nach der Trennung in ei­gen­süch­ti­ger oder sonst miss­bräuch­li­cher Weise ausnutzt. Wenn ein Ehegatte noch nach der Trennung gegen den er­kenn­ba­ren Willen des anderen von dessen Konto oder Aus­nut­zung einer noch nicht wirksam wi­der­ru­fe­nen Vollmacht Beträge abhebt, um sie seinem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten zu­zu­füh­ren, so kommt eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus un­er­laub­ter Handlung und daneben eine Her­aus­ga­be­pflicht wegen an­ge­maß­ter Ge­schäfts­füh­rung in Betracht (BGH in FamRZ 1989,34, BGH in FamRZ 1988,476). Insoweit hat die Ehefrau den un­be­rech­tigt ab­ge­ho­be­nen Betrag dem Ehemann voll­stän­dig zu erstatten.

Ar­beits­recht

Eine Ent­schei­dung, die nur aus dem Rheinland stammen kann, hat nun das Ar­beits­ge­richt Köln getroffen und eine kleine, aber feine Un­ter­schei­dung zwischen den Kar­ne­vals­ta­gen und der Kar­ne­vals­zeit her­vor­ge­ho­ben.

Anlass des Urteils vom 11.01.2019, Az. 19 Ca 3743/18 war der Rechts­streit einer Kölner Kellnerin über ein Ar­beits­zeug­nis.

In diesem sollte nie­der­ge­legt sein, dass sie auch während der Kar­ne­vals­zeit tätig gewesen war.
Das Ar­beits­ge­richt, das rich­ti­ger­wei­se hervorhob, dass Ar­beits­zeug­nis­se wohl­wol­lend und dem be­ruf­li­chen Fort­kom­men för­der­lich zu sein haben, sah eine Tätigkeit in der Kar­ne­vals­zeit als er­heb­li­che Tatsache an, die auch für das Ar­beits­ver­hält­nis und die Leistung der Ar­beit­neh­me­rin prägend gewesen sei, immerhin seien die Her­aus­for­de­run­gen an eine Kellnerin in Köln während des Karnevals andere als an ge­wöhn­li­chen Tagen.

Dem wi­der­sprach jedoch der Ar­beit­ge­ber: die Ar­beit­neh­me­rin habe ja gar nicht in der Kar­ne­vals­zeit ge­ar­bei­tet, sondern am Freitag und Samstag nach Wei­ber­fast­nacht.

Hier sei dann, so das in Sachen Karneval offenbar gut in­for­mier­te Gericht, zu dif­fe­ren­zie­ren zwischen der Kar­ne­vals­zeit und den Kar­ne­vals­ta­gen. Letztere seien lediglich die Wei­ber­fast­nacht, der Ro­sen­mon­tag und der Ascher­mitt­woch.
Kar­ne­vals­zeit dagegen sei die gesamte Hochzeit, in der Karneval gefeiert werde, demnach die Zeit von Wei­ber­fast­nacht bis Ascher­mitt­woch.

Das Urteil, das die meisten Kölner mit Zu­stim­mung und der Rest Deutsch­lands überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben dürften, il­lus­triert an­schau­lich, wie Rechts­strei­te über Ar­beits­zeug­nis­se hier­zu­lan­de geführt werden und stellt so einen weiteren der vielen Tausend Recht­spre­chungs­bau­stei­ne darüber dar, welche Ansprüche Ar­beit­neh­mer im Rahmen von Ar­beits­zeug­nis­sen besitzen.

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