Anspruch des Woh­nungs­mie­ters auf Be­kannt­ga­be des voll­stän­di­gen Namens und der Anschrift des Ver­mie­ters

Immer wieder erleben wir in der Praxis die Situation, dass Mieter bei Strei­tig­kei­ten mit ihrem Vermieter noch nicht einmal den voll­stän­di­gen Namen des Ver­mie­ters kennen oder gar eine la­dungs­fä­hi­ge Anschrift. Erstmals bei Strei­tig­kei­ten wird dann fest­ge­stellt, dass im Miet­ver­trag keinerlei hin­rei­chen­de Angaben hierzu sind. Da die Partei des Miet­ver­hält­nis­ses stets der Mieter auf der einen Seite und der Ei­gen­tü­mer/Vermieter auf der anderen Seite ist, ist die oftmals im Miet­ver­trag stehende Anschrift der Haus­ver­wal­tung nicht ziel­füh­rend. Insoweit muss dann erst teilweise in zeit­auf­wen­di­ger Er­mitt­lung die la­dungs­fä­hi­ge Anschrift des Ver­mie­ters oder gar der Name her­aus­ge­fun­den werden.

 

Das Land­ge­richt Dortmund hat durch Beschluss vom 18.03.2019 (Az. 1 S 9/19) die Rechte des Mieters gestärkt. Soweit mögliche ge­richt­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu erwarten sind, so besteht ein be­rech­tig­tes Interesse des Mieters an der Auskunft des voll­stän­di­gen Namens und der Anschrift des Ver­mie­ters gegenüber der Haus­ver­wal­tung. Dies bedeutet, dass der Woh­nungs­mie­ter sich an die Haus­ver­wal­tung wenden kann und den Anspruch auf voll­stän­di­ge Auskunft über Anschrift und Namen des Ver­mie­ters verlangen kann. Soweit dann die Haus­ver­wal­tung die Her­aus­ga­be dieser In­for­ma­tio­nen unter Ge­sichts­punk­ten des Da­ten­schut­zes oder von Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­sen ver­wei­gert, so wurde dieser Auf­fas­sung seitens des Land­ge­rich­tes ebenfalls eine klare Absage erteilt. Denn die Mieter haben ein be­rech­tig­tes und schutz­wür­di­ges Interesse an der Benennung des Namens und der An­schrif­ten des Ver­mie­ters und diese In­for­ma­tio­nen werden auch benötigt, um Ansprüche geltend machen zu können. Nach Auf­fas­sung des Gerichts sind dabei die Mieter re­gel­mä­ßig auch nicht gehalten, diese In­for­ma­tio­nen über andere Quellen durch Ein­sicht­nah­me in das Grundbuch oder Einholung von Aus­künf­ten über das Ein­woh­ner­mel­de­amt selbst ein­zu­ho­len. Da­ten­schutz­vor­schrif­ten stehen ebenfalls nicht entgegen, da es bereits fraglich sei, ob der Vermieter überhaupt ein Interesse gegenüber seinem Ver­trags­part­ner an Ge­heim­hal­tung haben könne.

 

Damit wurde der Weg für den Mieter frei­ge­macht, die oft mühsamen Wege abkürzen zu können und direkt gegenüber der je­wei­li­gen Haus­ver­wal­tung (welche in den meisten Fällen sämtliche Kor­re­spon­denz mit dem Mieter führt ) zu wählen, um die In­for­ma­tio­nen be­schaf­fen zu können.

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