Zum Anspruch des Ar­beit­neh­mers auf eine Ar­beits­be­schei­ni­gung

Nach Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses, bei­spiels­wei­se durch Kündigung oder aufgrund anderer Be­en­di­gungs­tat­be­stän­de, benötigt der Ar­beit­neh­mer grund­sätz­lich zur Gel­tend­ma­chung von Ar­beits­lo­sen­geld I eine so­ge­nann­te Ar­beits­be­schei­ni­gung vom Ar­beit­ge­ber. Dies­be­züg­lich kommt es immer wieder zum Streit über die Rechte und Pflichten seitens des Ar­beit­ge­bers auch im Hinblick auf den Inhalt dieser Be­schei­ni­gung.

 

Der Ar­beit­ge­ber ist in recht­li­cher Hinsicht sowohl gegenüber der Agentur für Arbeit als auch gegenüber dem Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet, die Ar­beits­be­schei­ni­gung gemäß dem Formblatt aus­zu­stel­len, ge­ge­be­nen­falls auch in elek­tro­ni­scher Form gemäß § 313 a SGB III. Der Ar­beit­neh­mer muss lediglich einen ent­spre­chen­den Antrag stellen.

 

Die Ar­beits­be­schei­ni­gung enthält dann die Angaben über die Art der Tätigkeit, Beginn, Ende und Lö­sungs­grund des Ar­beits­ver­hält­nis­ses sowie die gezahlte Ar­beits­ver­gü­tung und die sonstigen Bezüge. Sofern dann die Ar­beits­be­schei­ni­gung feh­ler­haf­te oder gar wahr­heits­wid­ri­ge Angaben enthält, so kann der Ar­beit­ge­ber sogar mit Buß­gel­dern belegt werden seitens der Behörde und sich scha­den­er­satz­pflich­tig machen gegenüber der Agentur für Arbeit bzw. auch gegenüber dem Ar­beit­neh­mer selbst. Rechts­strei­tig­kei­ten zwischen Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber werden vor dem Ar­beits­ge­richt dann geführt, jedoch sind Klagen auf Be­rich­ti­gung von Ar­beits­be­schei­ni­gun­gen vor den So­zi­al­ge­rich­ten zu erheben.

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