Ruhegeld bei Be­triebs­über­gang

Gemäß einer aktuellen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18) wurde fest­ge­hal­ten, dass die Be­triebs­par­tei­en bei Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­rech­te immer an die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes so wie an den Grundsatz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebunden seien. Dem Ar­beit­neh­mer war in dem zu Grunde liegenden Fall seitens seines ur­sprüng­li­chen Ar­beit­ge­bers eine be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung nach einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung zugesagt worden. Es kam dann später zu einer Ver­schmel­zung des vor­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers mit einer Er­wer­be­rin des Betriebes. Zu diesem Zeitpunkt gab es dann bereits zwei be­schlos­se­ne Ru­he­geld­ord­nun­gen sowie ein noch nicht ge­schlos­se­nes Ver­sor­gungs­werk in Form von Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen. Später schloss die Er­wer­be­rin des Betriebes mit den zu­stän­di­gen Ge­werk­schaf­ten einen Ta­rif­ver­trag, welcher dann die Re­ge­lun­gen zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung für ehemalige Mit­ar­bei­ter der ur­sprüng­li­chen Ar­beit­ge­be­rin enthielt. Demnach sollten die Ar­beit­neh­mer in den Ru­he­geld­ord­nun­gen ein­be­zo­gen werden, als hätten sie die gesamte Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit bereits beim Erwerber verbracht. Der Ar­beit­neh­mer begehrte dann ein erhöhtes Al­ters­ru­he­geld, da nach seiner Auf­fas­sung der von der Er­wer­be­rin gezahlte Betrag zu gering gewesen ist sowie auch falsch berechnet. Die Klage hatte vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg und führte zur Zu­rück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Auf Grundlage des Ver­trau­ens­schut­zes und dem Grundsatz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit war die Er­wer­be­rin gehalten, die Be­rech­nung anhand des später geltenden Ta­rif­ver­tra­ges vor­zu­neh­men.

Zurück