Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung - Anspruch auf Einsicht in Zah­lungs­be­le­ge

Gemäß einer aktuellen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19) hat der Mieter gegenüber dem über die Be­triebs­kos­ten ab­rech­nen­den Vermieter einen Anspruch auf voll­stän­di­ge Be­le­gein­sicht, was auch die Zah­lungs­be­le­ge betrifft.

 

Zu den Ab­rech­nungs­un­ter­la­gen, auf die sich das Ein­sichts­recht bezieht, gehören neben den Rech­nun­gen auch die da­zu­ge­hö­ri­gen je­wei­li­gen Zah­lungs­be­le­ge über die in der Ab­rech­nung auf den Mieter um­ge­leg­ten Be­triebs­kos­ten, so der BGH. Nur mithilfe dieser Belege wird der Mieter in die Lage versetzt, die Be­rech­ti­gung der jeweils in Rechnung ge­stell­ten Beträge zu über­prü­fen. Es bedarf auch keiner weiteren Dar­le­gun­gen des Mieters im Hinblick auf dieses Recht zur Ein­sicht­nah­me.

 

Der Vermieter kann sich nicht auf Da­ten­schutz und ähnliches berufen. Dies gilt alles un­ab­hän­gig davon, ob der Vermieter nach dem Ab­fluss­prin­zip oder nach dem Leis­tungs­prin­zip abrechnet oder bei un­ter­schied­li­chen Be­triebs­kos­ten­ar­ten teils die eine oder andere Ab­rech­nungs­me­tho­de verwendet. Es ist, so der BGH, Ausfluss des so­ge­nann­ten all­ge­mei­nen Kon­troll­in­ter­es­ses des Mieters, nach­prü­fen zu können, ob der Vermieter die in die Ab­rech­nung ein­ge­stell­ten Leis­tun­gen Dritter wie bei­spiels­wei­se Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men tat­säch­lich auch voll­stän­dig bezahlt hat. Diese Ent­schei­dung wird die Vermieter ins­be­son­de­re größerer Objekte und Mehr­haus­an­la­gen vor er­heb­li­che Probleme stellen, da das Ein­sicht­nah­me­recht eine noch wei­ter­ge­hen­de Auf­schlüs­se­lung einzelner Po­si­tio­nen er­for­der­lich machen wird.

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