Eltern­un­terhalt bei hohem Einkommen: BGH stärkt die Einzel­fall­prüfung beim Selbst­behalt

Wann müssen erwachsene Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen? Und wie viel vom eigenen Einkommen darf ein unterhalts­pflichtiges Kind behalten, wenn es über ein überdurch­schnittlich hohes Einkommen verfügt?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Bundes­ge­richtshof in seinem Beschluss vom 22. Januar 2025 – XII ZB 148/24. Die Entscheidung ist insbesondere für Personen mit höherem Einkommen von Bedeutung, die wegen der Pflege­be­dürf­tigkeit oder Hilfebe­dürf­tigkeit eines Elternteils mit Forderungen des Sozial­hil­fe­trägers konfrontiert werden.

Der BGH stellt dabei klar: Der angemessene Selbst­behalt beim Eltern­un­terhalt darf nicht schematisch anhand einer festen Einkom­mens­grenze bestimmt werden. Entscheidend sind vielmehr die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls.

In dem vom BGH entschiedenen Fall verlangte ein Sozial­hil­fe­träger von einem erwachsenen Sohn Eltern­un­terhalt aus überge­gangenem Recht. Die Mutter des Antrags­gegners war psychisch erkrankt und erhielt im Zeitraum von August 2020 bis Dezember 2021 Sozial­hil­fe­leis­tungen in Höhe von insgesamt rund 61.663 Euro. Der Sohn verfügte über ein bereinigtes monatliches Nettoein­kommen von rund 5.300 Euro. Das Amtsgericht wies den Anspruch zunächst zurück. Auch das Oberlan­des­gericht München ging davon aus, dass der Sohn wegen seines Selbst­behalts nicht leistungsfähig sei.

Das Oberlan­des­gericht hatte dabei einen Selbst­behalt von 5.500 Euro netto zugrunde gelegt. Zur Begründung stellte es unter anderem auf die durch das Angehörigen-Entlas­tungs­gesetz eingeführte Jahres­ein­kom­mens­grenze von 100.000 Euro ab.

Der Bundes­ge­richtshof hielt diese Betrach­tungsweise für rechts­feh­lerhaft. Besonders wichtig ist die Abgrenzung zur sozial­recht­lichen Einkom­mens­grenze von 100.000 Euro. Seit dem Angehörigen-Entlas­tungs­gesetz können Sozial­hil­fe­träger grundsätzlich nicht mehr auf Kinder zurück­greifen, deren jährliches Einkommen 100.000 Euro nicht überschreitet. Daraus folgt nach Auffassung des BGH jedoch nicht, dass ein Kind mit einem Einkommen unterhalb dieser Grenze zivilrechtlich keinen Eltern­un­terhalt schuldet. Der Gesetzgeber habe durch die Einführung der Einkom­mens­grenze das bürgerlich-rechtliche Unterhaltsrecht gerade nicht geändert. Die grundsätzliche Unterhalts­pflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern bleibe daher bestehen.

Das Sozial­hil­ferecht und das bürgerliche Unterhaltsrecht sind deshalb voneinander zu unterscheiden. Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass die sozial­hil­fe­rechtliche Rückgriffs­mög­lichkeit nicht unmittelbar bestimmt, in welchem Umfang zivilrechtlich Eltern­un­terhalt geschuldet wird. Das zentrale Ergebnis der Entscheidung liegt in der Ablehnung eines pauschalen Selbst­behalts von 5.500 Euro. Das Oberlan­des­gericht München hatte argumentiert, dass bei einem Einkommen bis zu 100.000 Euro jährlich ein entspre­chender Selbst­behalt geboten sei. Der BGH erteilt dieser Betrach­tungsweise eine klare Absage. Der angemessene Eigenbedarf müsse vielmehr anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ermittelt werden. Dabei sind insbesondere die besonderen Lebens­ver­hältnisse beim Eltern­un­terhalt zu berück­sichtigen.

Der BGH beschreibt die Berechnung in mehreren Schritten. Zunächst sind vom Einkommen des unterhalts­pflichtigen Kindes insbesondere

• vorrangige Unterhaltsverpflichtungen,
• berücksichtigungswürdige Belastungen und
• unter bestimmten Voraussetzungen auch vermögensbildende Aufwendungen

abzuziehen.

Aus dem anschließend verblei­benden bereinigten Einkommen ist sodann der Betrag zu bestimmen, der dem Unterhalts­pflichtigen zur Sicherung seines eigenen Lebens­standards verbleiben muss. Der Selbst­behalt besteht damit nicht lediglich aus einem starren Freibetrag. Vielmehr setzt er sich nach der Rechtsprechung des BGH aus einem Mindest­selbst­behalt und einem zusätz­lichen Anteil des darüber hinaus­ge­henden Einkommens zusammen. Für die Zeit nach Inkraft­treten des Angehörigen-Entlas­tungs­ge­setzes hält der BGH es grundsätzlich für möglich, dem Unterhalts­pflichtigen einen höheren Anteil des über dem Mindest­selbst­behalt liegenden Einkommens zu belassen. Der Senat nennt dabei beispielhaft einen Anteil von 70 Prozent.

 

Die Entscheidung ist insbesondere deshalb interessant, weil sie zeigt, dass beim Eltern­un­terhalt nicht allein auf das Einkommen des unterhalts­pflichtigen Kindes abgestellt werden darf. Auch bei einem relativ hohen Einkommen muss vielmehr eine umfassende unterhalts­rechtliche Berechnung vorgenommen werden. Dabei können beispielsweise eigene Unterhalts­ver­pflich­tungen gegenüber Ehegatten oder Kindern eine erhebliche Rolle spielen. Ebenso können bestimmte Belastungen und Aufwen­dungen für die eigene Alters­vorsorge zu berück­sichtigen sein.

Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass von den bisherigen Grundsätzen zur Einkom­men­ser­mittlung und Einkom­mens­be­rei­nigung beim Eltern­un­terhalt nicht ohne Weiteres abgewichen werden darf. Die Entscheidung macht deutlich, dass beim Eltern­un­terhalt eine pauschale Betrachtung nach Einkom­mens­grenzen nicht ausreicht. Insbesondere die sozial­rechtliche Grenze von 100.000 Euro darf nicht mit einer unterhalts­recht­lichen Selbst­be­halts­grenze gleich­gesetzt werden. Für die konkrete Berechnung kommt es vielmehr auf die indivi­duelle wirtschaftliche Situation des unterhalts­pflichtigen Kindes an. Das kann insbesondere bei höheren Einkommen einen erheblichen Unterschied machen. Denn mit zunehmendem Einkommen steigen regelmäßig auch die tatsäch­lichen wirtschaft­lichen Verhältnisse und die Aufwen­dungen, die bei der Bestimmung des angemessenen Eigenbedarfs berück­sichtigt werden können.

Gleich­zeitig bedeutet ein hohes Einkommen nicht automatisch, dass ein Sozial­hil­fe­träger den gesamten über dem Selbst­behalt liegenden Betrag verlangen kann. Der BGH verlangt vielmehr eine indivi­duelle Abwägung zwischen dem Unterhalts­in­teresse des bedürftigen Elternteils und dem Interesse des unterhalts­pflichtigen Kindes an der Aufrecht­er­haltung seines beruflichen und einkom­mens­ty­pischen Lebens­standards.

 

Der BGH stärkt mit seiner Entscheidung die Bedeutung einer indivi­duellen Berechnung des Eltern­un­terhalts. Ein pauschaler Selbst­behalt von 5.500 Euro lässt sich nach der Entscheidung nicht allein mit der sozial­recht­lichen Jahres­ein­kom­mens­grenze von 100.000 Euro begründen. Vielmehr müssen Einkommen, vorrangige Unterhalts­pflichten, Belastungen, Vorsor­ge­auf­wen­dungen und die konkreten Lebens­ver­hältnisse des unterhalts­pflichtigen Kindes berück­sichtigt werden.

Wer wegen der Pflege- oder Sozial­hil­fe­kosten eines Elternteils von einem Sozial­hil­fe­träger auf Eltern­un­terhalt in Anspruch genommen wird, sollte daher die Berechnung nicht ungeprüft akzeptieren. Gerade bei höheren Einkommen und bestehenden weiteren Unterhalts­ver­pflich­tungen kann eine genaue Prüfung der unterhalts­recht­lichen Leistungs­fä­higkeit erhebliche Auswir­kungen auf die Höhe der Forderung haben.

Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Oberlan­des­gericht München zurück­ver­wiesen, weil der angemessene Eigenbedarf des Unterhalts­pflichtigen nicht rechts­feh­lerfrei ermittelt worden war.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine indivi­duelle rechtliche Beratung. Ob und in welcher Höhe Eltern­un­terhalt geschuldet wird, hängt stets von den konkreten wirtschaft­lichen und persön­lichen Verhält­nissen des Einzelfalls ab.

(Quelle: BGH, Beschluss vom 22. Januar 2025 – XII ZB 148/24)