Rück­zah­lung von ab­ge­ho­be­nen Geld­be­trä­gen vom ge­mein­sa­men Konto nach der Trennung

In einer aktuellen Ent­schei­dung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 31.10. 2018 - 7 UF 617/18) wurde eine Ehefrau zur Rück­zah­lung von un­be­rech­tigt ab­ge­ho­be­nen Geld­be­trä­gen vom Konto des Ehemannes an den Ehegatten ver­pflich­tet. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, welche zu diesem Zeitpunkt bereits ge­schie­den war, die Rück­zah­lung eines Betrages über 83.000 €, welche die Ehefrau von einem Konto des An­trag­stel­lers abgebucht hatte. Die be­tei­lig­ten Ehegatten hatten im Jahr 2000 die Ehe mit­ein­an­der ge­schlos­sen. Ab 2002 lebten sie getrennt. Der Ehemann war al­lei­ni­ger Inhaber eines Kontos. Zu diesem Konto hatte der Ehemann der Ehefrau vor der Trennung eine Kon­to­voll­macht erteilt. Nach der Trennung erteilte die Ehefrau der Bank den Auftrag, einen Betrag i.H.v. 83.000 € von diesem Konto auf ein Konto bei ihrer Mutter zu über­wei­sen. Als Ver­wen­dungs­zweck gab sie an: „Pri­vat­schul­den“.

 

Der Ehemann verlangte nunmehr diesen Betrag zu­rück­er­stat­tet. Sowohl das Amts­ge­richt als auch dann das Rechts­mit­tel­ge­richt gaben dem Ehemann Recht. Der Ehemann konnte von der Ehefrau aus un­er­laub­ter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB die Rück­zah­lung der 83.000 € verlangen. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, welcher gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt, ver­pflich­tet, diesem den aus dem Verstoß ent­stan­de­nen Schaden zu ersetzen. Ein Schutz­ge­setz in dem genannten Sinn stellt auch § 266 StGB (Untreue) dar. Danach macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, be­hörd­li­chen Auftrag oder Rechts­ge­schäft ein­ge­räum­te Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, verletzt und dadurch dem, dessen Ver­mö­gens­in­ter­es­sen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Die Ehefrau hatte schuld­haft gegen § 266 Abs. 1 StGB verstoßen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehrfach ent­schie­den, dass ein Ehegatte, der nach erfolgter Trennung eine ihm vor der Trennung von dem anderen Ehegatten erteilte Kon­to­voll­macht nutzt, um gegen den er­kenn­ba­ren Willen des Voll­macht­ge­bers Ver­fü­gun­gen über ein alleine dem Voll­macht­ge­ber zu­ste­hen­des Bankkonto vor­zu­neh­men, den dem anderen Ehegatten dadurch ent­ste­hen­den Ver­mö­gens­scha­den zu ersetzen hat. Dem liegt zugrunde, dass die in der Ehe erteilte Vollmacht im Regelfall, wie vom Ehemann un­strei­tig dargelegt, der Ver­wirk­li­chung der ehelichen Le­bens­ge­mein­schaft dienen soll und in dem Zu­sam­men­le­ben der Ehegatten ihre Grundlage hat. Findet die Le­bens­ge­mein­schaft durch die Trennung der Ehe­part­ner ein Ende, so liegt darin ein Wegfall der Ge­schäfts­grund­la­ge. Der Ehegatte, der den anderen während des Zu­sam­men­le­bens aus be­son­de­rem Vertrauen die Ver­fü­gungs­be­fug­nis ein­ge­räumt hat, muss davor geschützt werden, dass der andere die Befugnis nach der Trennung in ei­gen­süch­ti­ger oder sonst miss­bräuch­li­cher Weise ausnutzt. Wenn ein Ehegatte noch nach der Trennung gegen den er­kenn­ba­ren Willen des anderen von dessen Konto oder Aus­nut­zung einer noch nicht wirksam wi­der­ru­fe­nen Vollmacht Beträge abhebt, um sie seinem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten zu­zu­füh­ren, so kommt eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus un­er­laub­ter Handlung und daneben eine Her­aus­ga­be­pflicht wegen an­ge­maß­ter Ge­schäfts­füh­rung in Betracht (BGH in FamRZ 1989,34, BGH in FamRZ 1988,476). Insoweit hat die Ehefrau den un­be­rech­tigt ab­ge­ho­be­nen Betrag dem Ehemann voll­stän­dig zu erstatten.

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