Woh­nungs­schlüs­sel­dieb­stahl aus ab­ge­schlos­se­nem Auto in Tief­ga­ra­ge ist kein Ver­schul­den des Mieters

In einer selbst er­strit­te­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Dresden, Az. 140 C 3306/19, hat das Amts­ge­richt Dresden die Mie­ter­rech­te gestärkt. Es wies eine Klage ab seitens einer Ver­mie­te­rin, die den Mieter auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genommen hatte, nachdem dem Mieter in einem ab­ge­schlos­se­nen Kfz in der Tief­ga­ra­ge des Wohn­ge­bäu­des ein Woh­nungs­schlüs­sel entwendet wurde.

 

Im konkreten Fall hatte der Mieter einen Woh­nungs­schlüs­sel nach seiner Ur­laubs­rück­kehr in der Tief­ga­ra­ge des Wohn­ge­bäu­des in seinem ab­ge­schlos­se­nen Auto vergessen. Es kam zu einem Einbruch in die Tief­ga­ra­ge und das Auto wurde auf­ge­bro­chen und der Schlüssel entwendet.

 

Die Ver­mie­te­rin verlangte nunmehr für die Aus­wechs­lung der gesamten Schließ­an­la­ge des Hauses ca. 4000,00 € vom Mieter. Der Vermieter warf dem Mieter vor, er habe fahr­läs­sig gehandelt, als er den Schlüssel in seinem Kfz habe liegen lassen. Der Mieter hielt dagegen, dass er seine Ob­huts­pflich­ten nicht verletzt habe, soweit der Zweit­schlüs­sel zur Wohnung nach der Ur­laubs­rück­kehr im PKW vergessen wurde, der zudem noch ab­ge­schlos­sen war.

 

Das Amts­ge­richt be­stä­tig­te diese Rechts­auf­fas­sung und wies die Klage auf Scha­den­er­satz ab. Gemäß Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts Dresden gehört es zur Ob­huts­pflicht des Mieters, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam auf­zu­be­wah­ren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten. Jedoch wurde der Schlüssel aus dem Hand­schuh­fach des ver­schlos­se­nen Pkw in einer ab­ge­schlos­se­nen Tief­ga­ra­ge des Miet­ob­jekts entwendet, weshalb ein Verstoß gegen die miet­ver­trag­li­che Ob­huts­pflicht nicht vorliegen könne. Aus der Er­mitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft ergab sich, dass der PKW des Mieters auf­ge­bro­chen wurde, indem die Sei­ten­schei­be der Fahrertür ein­ge­schla­gen wurde und an­schlie­ßend wurde der gesamte Innenraum des Fahrzeugs durch­sucht. Ein solcher Ein­bruch­dieb­stahl in ein ab­ge­schlos­se­nes Fahrzeug, was zudem noch in einem ab­ge­schlos­se­nen Objekt ab­ge­stellt wurde, kann dem Mieter nicht an­ge­las­tet werden (Amts­ge­richt Dresden, AZ 140 C 3306/19.

 

Darauf hin­zu­wei­sen ist jedoch, dass immer im Ein­zel­fall genau geprüft werden muss, ob ein Schlüs­sel­ver­lust auf einer Ob­huts­pflicht­ver­let­zung beruht oder ob konkrete Umstände vorliegen, die dem ent­ge­gen­ste­hen.

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