BGH urteilt zur Frage des Abzugs einer so­ge­nann­ten Wech­sel­prä­mie

Durch Urteil vom 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20, entschied der Bun­des­ge­richts­hof, dass eine so­ge­nann­te Wech­sel­prä­mie nicht zu Gunsten eines Fahr­zeug­her­stel­lers vom Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Käufers, nach Kauf eines so­ge­nann­ten Die­selskan­dal-Fahrzeugs, in Abzug gebracht werden kann. Denn nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­ho­fes erhielt der be­trof­fe­ne Fahr­zeug­käu­fer die Wech­sel­prä­mie nur aufgrund seiner Ent­schei­dung, das Auto und die Automarke zu wechseln. Insoweit hatte sie nichts mit dem Sub­stanz­wert oder dem Nut­zungs­wert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs zu tun und insoweit steht diese Prämie nicht dem Fahr­zeug­her­stel­ler zu.

Im Einzelnen:

Der Kläger hatte 2014 einen ge­brauch­ten VW Passat erworben. Dieser war mit einem Die­sel­mo­tor aus­ge­stat­tet, welcher eine Steue­rungs­soft­ware enthielt und erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Stra­ßen­ver­kehr befindet. Die Software führte dann zu einer erhöhten Ab­gas­rück­füh­rung, so dass auf dem Prüfstand die ent­spre­chen­den Ab­gas­wer­te ein­ge­hal­ten wurden. Noch während des Rechts­streits erwarb dann der Käufer des Fahr­zeu­ges ein anderes Fahrzeug einer anderen Marke und erhielt von dem dortigen Her­stel­ler eine so­ge­nann­te "Wech­sel­prä­mie". Strittig war insoweit, ob der Fahr­zeug­käu­fer sich diese Wech­sel­prä­mie anrechnen lassen müsse im Hinblick auf seinen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof nunmehr ent­schie­den und wie vor­ste­hend verneint (BGH, Urteil vom 20.07.2021-VI ZR 533/20 sowie Pres­se­mit­tei­lung Nr. 137/2021 des Bun­des­ge­richts­ho­fes).

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