BGH stärkt Rechte der Ver­brau­cher im Die­selskan­dal

VW hat sit­ten­wid­rig getäuscht

Mit Urteil vom 25.05.2020 unter dem Ak­ten­zei­chen VI ZR 252/19 hat der BGH nach 5 Jahren ent­schie­den, dass VW sit­ten­wid­rig getäuscht hat. Im vor­lie­gen­den Fall klagte ein Ver­brau­cher auf Rück­ab­wick­lung als Scha­dens­er­satz, dass VW sein Fahrzeug gegen Kauf­preis­rück­zah­lung abzüglich der ge­fah­re­nen Kilometer zu­rück­neh­men muss.

Damit ist nun höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Ab­schalt­ein­rich­tung gem. § 826 BGB sit­ten­wid­rig ist.

Auch Ge­braucht­wa­gen sind hierbei betroffen. Der Her­stel­ler hafte hierfür ebenfalls. Insofern muss sich VW das Handeln seiner Vertreter zurechnen lassen. Der BGH hat gleich­falls ent­schie­den, dass das Soft­ware­up­date zum Motor EA189 nicht aus­rei­chend ist, da die Täu­schungs­hand­lung bei Ver­trags­ab­schluss vorlag und hätte der Kunde über die um­welt­un­freund­li­che Art vorab gewusst, hätte er sich das Fahrzeug nicht gekauft. Die Umwelt ist in der heutigen Zeit immer mehr in den Vor­der­grund gerückt, dass ein all­ge­mei­nes Interesse an­ge­nom­men werden kann.

Der Ver­brau­cher muss sich die gezogenen Nutzungen dennoch anrechnen lassen. Mithin werden je Kilometer eine Nut­zungs­pau­scha­le berechnet.

Die Nut­zungs­ent­schä­di­gung ist noch nicht ab­schlie­ßen geklärt, hierbei gibt es weitere Verfahren vor dem EuGH. Es bleibt dessen Ent­schei­dung ab­zu­war­ten.

Weitere Fälle sind beim BGH anhängig. Dabei sind noch offene Fragen zu klären, die im ent­schie­de­nen Fall noch nicht behandelt werden konnten. Ins­be­son­de­re zum Software Update, dem Zins­be­ginn und Ver­jäh­rungs­fra­gen und Fahr­zeug­käu­fe nach Be­kannt­wer­den des Ab­gas­skan­dals.

Die Ver­jäh­rungs­pro­ble­ma­tik ist nicht eindeutig. Die Sache ist komplex. Wenn Sie sich noch nicht gegen VW gerichtet hatten und sich nicht an der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge beteiligt haben, kann dennoch ein Anspruch bestehen. Zumindest wird dies aus Wert­min­de­rungs­grün­den des Fahr­zeu­ges aufgrund der sit­ten­wid­ri­gen Täuschung möglich sein.

Sind auch Euro6 Fahrzeuge vom Ab­gas­skan­dal betroffen?

Es ist Bekannt geworden, dass der Nach­fol­ge­mo­tor EA288 ebenfalls eine Ab­schalt­ein­rich­tung in Form eines Ther­mo­fens­ters (eine tem­pe­ra­tur­ab­hän­gi­ge Ab­gas­re­gu­lie­rung) besitzt.

Hierbei wird von einigen Gerichten bereits eine illegale Ab­schalt­ein­rich­tung gesehen. Es soll auch das Soft­ware­up­date eine ent­spre­chen­de Ther­mo­fens­ter auslösen, dass sodann auch das Update zum Motor EA189 frag­wür­dig ist. Dann wäre eine weitere Täu­schungs­hand­lung gegeben.

 

R. Wünsche
Rechts­an­walt

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