Ver­kehrs­recht

Bei allen Rechts­strei­tig­kei­ten fahren Sie gut mit uns.

Unsere Arbeit beginnt, wenn Sie mobil sind. Mit den Ver­kehrs­rechts­ex­per­ten der Kanzlei Roth befinden Sie sich in einer vor­teil­haf­ten Position. Zum Beispiel direkt nach dem Unfall: Verweisen Sie am besten bereits am Unfallort darauf, einen Anwalt zu be­auf­tra­gen, statt sich durch un­ge­schick­te Aussagen und For­mu­lie­run­gen selbst zu ver­stri­cken. Wir be­ur­tei­len Haf­tungs­fra­gen und schätzen Ihre Scha­dens­er­satz­an­sprü­che rea­lis­tisch ein. Außerdem setzen wir Ihre Rechte gegenüber der Ver­si­che­rung durch – es geht um das Geld, das Ihnen zusteht.

Denn oft un­ter­las­sen es Ge­schä­dig­te aus Un­kennt­nis, Ihnen zu­ste­hen­de Ansprüche geltend zu machen.

Außerdem erhalten Sie von uns Hilfe rund um den Füh­rer­schein, sowie in allen Belangen rund um das Bußgeld und dem Ver­kehrs­straf­recht. Wir lösen für Sie auch Probleme mit der Werkstatt oder beim Autokauf. Es ist auf jeden Fall ratsam, sich beraten zu lassen, bevor »das Kind in den Brunnen gefallen« ist. Mit fun­dier­tem Spe­zi­al­wis­sen stehen wir immer an Ihrer Seite. Behalten Sie einfach Ihr gutes Recht!

Die Be­auf­tra­gung eines Anwaltes mit der Durch­set­zung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus einen Ver­kehrs­un­fall­er­eig­nis ist eine adäquate Scha­dens­fol­ge, so dass die durch die Be­auf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes ent­stan­de­nen Kosten von der in Anspruch genommen Haft­pflicht­ver­si­che­rung (in Höhe des Ver­schul­dens­an­teils des Un­fall­geg­ners) zu tragen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof billigt in ständiger Recht­spre­chung dem Ge­schä­dig­ten zu, nach einem Unfall mit der Ver­si­che­rung auf Augenhöhe zu kom­mu­ni­zie­ren. Dies kann nur dadurch ge­währ­leis­tet werden, dass der Ge­schä­dig­te einen Anwalt be­auf­tragt, so dass die Kosten der Ver­si­che­rung in Rechnung gestellt werden können.

Ein Anspruch auf Fi­nan­zie­rungs­kos­ten besteht seitens des Ge­schä­dig­ten nur dann, wenn er seine Rech­nun­gen nicht aus eigenen Mitteln be­glei­chen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass zunächst die geg­ne­ri­sche Ver­si­che­rung über die nicht vor­han­de­nen Li­qui­di­täts­mit­tel in Kenntnis gesetzt wird und erst wenn seitens der Ver­si­che­rung ein Ausgleich der Rech­nun­gen nicht statt­ge­fun­den hat, kann eine Fi­nan­zie­rung in Anspruch genommen werden. Wird durch den scha­den­er­satz­pflich­ti­gen Ver­si­che­rer eine Re­gu­lie­rung ver­wei­gert und besteht bei dem Ge­schä­dig­ten eine Voll­kas­ko­ver­si­che­rung, so kann auch diese, nach einem ent­spre­chen­den Hinweis an die Ver­si­che­rung, in Anspruch genommen werden. -Eine Pflicht zur In­an­spruch­nah­me der Kas­ko­ver­si­che­rung besteht al­ler­dings nicht. Eine sofortige In­an­spruch­nah­me der Kas­ko­ver­si­che­rung empfiehlt sich nicht, da sonst u.U ein Verstoß gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht vorliegt, da gleich die teuere Kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch genommen wurde und nicht der be­tei­lig­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung die Re­gu­lie­rungs­mög­lich­keit gegeben wurde.

Den Erst­erwerb des Füh­rer­scheins or­ga­ni­siert die Fahr­schu­le.

Den Erhalt des Füh­rer­scheins und den Wie­der­er­werb einer Fahr­er­laub­nis können Sie in die Hand des spe­zia­li­sier­ten Ver­kehrs­rechts­an­walts legen.
Gefährdet ist der Füh­rer­schein, wenn zuviel Punkte im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter stehen, weil Ver­kehrs­ver­stö­ße begangen werden. Das kann der Ver­kehrs­an­walt oft ver­hin­dern.

Gefährdet ist der Füh­rer­schein, infolge ver­kehrs­re­le­van­ter Krank­hei­ten. Der Ver­kehrs­an­walt und der Arzt zeigen Wege auf, das zu vermeiden.
Gefährdet ist die Fahr­er­laub­nis infolge Alkohol- und Dro­gen­miss­brauch. Hier arbeiten der Ver­kehrs­an­walt und der Ver­kehrs­psy­cho­lo­ge zusammen, damit der richtige Ausweg gefunden wird.

Gefährdet ist der Wie­der­er­werb der ent­zo­ge­nen Fahr­er­laub­nis, wenn die falschen Vor­be­rei­tun­gen getroffen werden. Der Ver­kehrs­an­walt erklärt, wie eine me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Un­ter­su­chung sinnvoll vor­be­rei­tet wird, damit sich die Kosten in Grenzen halten und der Füh­rer­scheins­wie­der­er­werb gelingt.
Nachlesen kann man die Pro­blem­lö­sun­gen auch bei Roth „Ver­kehrs­recht“, Nomos Verlag, 3. Auflage 2012, 1193 – 1314.

Wenn der Ge­schä­dig­te ver­let­zungs­be­dingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Haushalt voll­stän­dig oder teilweise zu fuhren, so kann er hierfür Ersatz verlangen.

Jeder Ge­schä­dig­te hat grund­sätz­lich Anspruch auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten, der sich jedoch lediglich auf die er­for­der­li­chen Auf­wen­dun­gen be­schränkt. Dies bedeutet, dass nur solche Auf­wen­dun­gen als er­satz­fa­hig angesehen werden, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich denkender Mensch in der Lage des Ge­schä­dig­ten machen würde. Das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot erfordert jedoch nicht, ein Sparen zu Gunsten des Schä­di­gers. Als maß­geb­li­cher Be­zugs­punkt für die An­ge­mes­sen­heit der Miet­wa­gen­kos­ten gilt die Schwa­cke­lis­te. Die dort ver­an­ker­ten Preise stellen in jedem Falle das an­ge­mes­se­ne Maß dar. Nicht be­rück­sich­tigt in den dortigen Preisen und damit zu­sätz­lich in Rechnung zu stellen sind, soweit tat­säch­lich an­ge­fal­len und auch notwendig, Po­si­tio­nen wie Win­ter­rei­fen, Zustell- und Ab­hol­kos­ten, 2. Fahrer, Haf­tungs­be­frei­ung, un­fall­be­ding­ter Zuschlag in Höhe von 20 % auf Net­to­miet­wa­gen­kos­ten. Bei Anmietung eines Er­satz­fahr­zeu­ges sollte der Kunde noch darauf hin­ge­wie­sen werden, dass im Ergebnis eine Strecke von 20 km täglich nicht un­ter­schrit­ten werden sollte, da sonst seitens der Ver­si­che­rung der Einwand, dass in einem solchen Falle die Ta­xi­kos­ten geringer gewesen wären und damit ein Verstoß gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht vorliegt, nicht als un­be­rech­tigt zu­rück­ge­wie­sen werden kann.

Zur Ver­mei­dung von Strei­tig­kei­ten sollte der Ge­schä­dig­te stets ein klas­sen­tie­fe­res Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, da sonst Abzüge für die Ei­gen­er­spar­nis in Höhe von 10 % drohen.

Dem Ge­schä­dig­ten steht ein Anspruch auf geld­wer­ten Ersatz für die Nicht­nutz­bar­keit des eigenen Fahr­zeu­ges, wenn kein Mietwagen genutzt wird, zu, wenn sich ein ent­spre­chen­der Nut­zungs­wil­le und eine Nut­zungs­mög­lich­keit ergeben. Ist z.B. der Ge­schä­dig­te der alleinige Nutzer des Fahr­zeu­ges und befindet er sich nach dem Unfall in einer sta­tio­nä­ren Be­hand­lung, so kann aufgrund der fehlenden Nut­zungs­mög­lich­keit keine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung geltend gemacht werden. Des Weiteren schließen sich Nut­zungs­aus­fall und Miet­wa­gen­kos­ten für den gleichen Zeitraum aus, eine Kom­bi­na­ti­on der beiden Po­si­tio­nen für un­ter­schied­li­che Zeiträume im gesamten Re­pa­ra­tur­zeit­raum ist jedoch möglich.

Dem Ge­schä­dig­ten steht im Zu­sam­men­hang mit der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eine un­fall­be­ding­te Pauschale für Wege, Te­le­fo­na­te Porti, ohne konkreten Nachweis in Höhe von 30,00 € zu.

Stellt sich nach sach­ver­stän­di­ger Prüfung heraus, dass eine Reparatur des be­schä­dig­ten Fahr­zeu­ges notwendig und sinnvoll ist, so stehen dem Ge­schä­dig­ten 2 Mög­lich­kei­ten der Ab­rech­nung zur Verfügung. Im Falle der tat­säch­li­chen Reparatur kann er mittels der Re­pa­ra­tur­rech­nung die konkret an­ge­fal­len und nach­ge­wie­sen Re­pa­ra­tur­kos­ten ersetzt verlangen. Der Ge­schä­dig­te kann auch sein Wahrrecht ausüben und fiktiv abrechnen, d.h. die mittels eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens oder Kos­ten­vor­an­schlag er­mit­tel­ten Re­pa­ra­tur­kos­ten netto ersetzt verlangen. Bei Aus­zah­lung der Re­pa­ra­tur­kos­ten netto bestellt keine Pflicht zur ge­bun­de­nen Ver­wen­dung des gezahlten Betrages. Bei fiktiver Ab­rech­nung ist al­ler­dings zu beachten, dass weder ein Anspruch auf Ersatz von Miet­wa­gen­kos­ten noch Nut­zungs­aus­fall besteht.

Dem Ge­schä­dig­ten steht ein Anspruch auf Er­stel­lung und Bezahlung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu, sofern es sich nicht um einen Ba­ga­tell­scha­den handelt. Die Wahl des Gut­ach­ters obliegt dem Ge­schä­dig­ten, d.h. er kann einen Gutachter seiner Wahl mit der Scha­dens­fest­stel­lung be­auf­tra­gen und muss sich nicht auf einen von der Ver­si­che­rung benannten Scha­dens­gut­ach­ter verweisen lassen.

Bei un­fall­be­dingt er­lit­te­nen Ver­let­zun­gen, welche die Ba­ga­tell­gren­ze über­schrei­ten, steht dem Ge­schä­dig­ten eine billige Ent­schä­di­gung in Geld, gemessen an den er­lit­te­nen Ver­let­zun­gen/Ein­schrän­kun­gen, zu.

Er­satz­an­spruch, der dem Ge­schä­dig­ten im Falle eines Wei­ter­ver­kau­fes und dem daraus re­sul­tie­ren­den ge­rin­ge­ren Ver­kaufs­prei­ses bzw. bei Wei­ter­nut­zung des ord­nungs­ge­mäß re­pa­rier­ten Fahr­zeu­ges den Mangel als „Un­fall­fahr­zeug" vergütet Pro­blem­kreis 130 % - Reparatur In Fällen, in denen die durch den Gutachter fest­ge­stell­ten Re­pa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­schrei­ten, jedoch nicht mehr als 130 % dessen betragen, steht dem Ge­schä­dig­ten dennoch ein Anspruch auf Ersatz der Re­pa­ra­tur­kos­ten zu, wenn dieser sein ent­spre­chen­des Interesse (In­te­gri­täts­in­ter­es­se) an einer Reparatur nachweist. Der Nachweis des In­te­gri­täts­in­ter­es­ses erfolgt darüber, dass der Ge­schä­dig­te sein Fahrzeug noch über einen Zeitraum von min­des­tens 6 Monaten weiter fahrt und damit sein be­son­de­res Interesse an einer sach- und fach­ge­rech­ten Wie­der­her­stel­lung nachweist. Der Anspruch auf Ersatz der Re­pa­ra­tur­kos­ten wird indes sofort und nicht erst nach 6 Monaten fällig. Gleich­zei­tig steht es dem Ge­schä­dig­ten frei, sich gegen eine Reparatur zu ent­schei­den und auf Basis eines To­tal­scha­dens ab­zu­rech­nen.

Im Falle eines un­fall­be­dingt er­lit­te­nen To­tal­scha­dens, dessen Re­pa­ra­tur­kos­ten sich über 130 % des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes befinden, besteht keine Er­satz­mög­lich­keit. Der Ge­schä­dig­te kann dann vom Ver­si­che­rer den Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüglich des Rest­wer­tes des Fahr­zeu­ges verlangen.

In zwei Fällen ist es ratsam, die Ab­rech­nung des Un­fall­scha­dens über die Kas­ko­ver­si­che­rung durch­zu­fuh­ren. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn eine Mit­haf­tung des Ge­schä­dig­ten in Betracht kommt und zum anderen, wenn die geg­ne­ri­sche Ver­si­che­rung die Re­gu­lie­rung hin­aus­zö­gert. Bevor jedoch die eigene Kas­ko­ver­si­che­rung und damit der teurere Ab­rech­nungs­weg in Anspruch genommen wird, muss zunächst die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Un­fall­geg­ners in Verzug gesetzt werden, um ihr die Mög­lich­keit zu geben, den Schaden selbst zu re­gu­lie­ren. Würde ein solcher Schritt un­ter­blei­ben, sieht sich der Ge­schä­dig­te oftmals dem Vorwurf der Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht aus­ge­setzt. Die durch die In­an­spruch­nah­me der Kas­ko­ver­si­che­rung ent­stan­de­nen zu­sätz­li­chen Kosten (Selbst­be­halt, Hö­her­stu­fungs­scha­den) sind ebenfalls von der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung zu ersetzen.

Als ADAC Mitglied erhalten Sie bei einem ADAC Ver­trags­an­walt eine fach­kun­di­ge erste Beratung rund um die Themen Auto, Stra­ßen­ver­kehr und Reise. Die Kosten dieser Beratung sind bereits im ADAC Mit­glieds­bei­trag enthalten.

Weitere In­for­ma­tio­nen

Weitere in­ter­es­san­te Inhalte zum Ver­kehrs­recht finden Sie auch unter dem Online - Ratgeber: www.anwalt.org/ver­kehrs­recht/